de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 €.

Urteil des BFH vom Urteil vom 12.12.12 - VI R 79/10

Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers sind nicht als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern, wenn sie nicht der Ent­loh­nung des Arbeit­neh­mers die­nen. Dies kann bei Leis­tun­gen aus Anlass von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen der Fall sein, wenn diese Ver­an­stal­tun­gen der För­de­rung des Kon­takts der Arbeit­neh­mer unte­r­ein­an­der dien­lich sind. Die lohn­steu­er­recht­li­che Wer­tung der­ar­ti­ger Zuwen­dun­gen hängt nicht davon ab, ob die Vor­teils­ge­wäh­rung im Ein­zel­fall üblich ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat viel­mehr in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung in typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung eine Frei­g­renze ange­nom­men, bei deren Über­sch­rei­tung erst die Zuwen­dun­gen als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die Finanz­ver­wal­tung legt ab Ver­an­la­gungs­zei­traum 2002 eine Frei­g­renze von 110 € je Ver­an­stal­tung zugrunde.

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 VI R 79/10 ent­schie­den, dass eine stän­dige Anpas­sung des Höchst­be­trags (Frei­g­renze) an die Geld­ent­wer­tung nicht Auf­gabe des Gerichts sei. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist zumin­dest für das Jahr 2007 noch an der Frei­g­renze in Höhe von 110 € fest­zu­hal­ten. Der BFH for­dert jedoch die Finanz­ver­wal­tung auf, „als­bald“ den Höchst­be­trag auf der Grund­lage von Erfah­rungs­wis­sen neu zu bemes­sen. Er behält sich im Übri­gen vor, seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur Bestim­mung einer Frei­g­renze als Aus­fluss typi­sie­ren­der Geset­zes­aus­le­gung zu über­prü­fen.

Im Streit­fall hat­ten sich die Kos­ten einer im Jahr 2007 durch­ge­führ­ten Betriebs­ver­an­stal­tung nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts je Teil­neh­mer auf 175 € belau­fen. Das Finanz­amt hatte des­halb die dem Arbeit­ge­ber ent­stan­de­nen Kos­ten ins­ge­s­amt als lohn­steu­erpf­lich­tig behan­delt. Das Finanz­ge­richt war dem gefolgt. Die Klä­ge­rin hatte im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass die Frei­g­renze durch den BFH an die Preis­ent­wick­lung anzu­pas­sen sei. Das hat der BFH abge­lehnt. Er weist jedoch in der Ent­schei­dung dar­auf­hin, dass nur sol­che Kos­ten des Arbeit­ge­bers in die Frei­g­renze ein­be­zo­gen wer­den dür­fen, die Lohn­cha­rak­ter haben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 11/2013 vom 20.02.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier

nach oben