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BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Urteil des BFH vom 23.1.2013 - XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die einen An- und Ver­kauf von Edel­me­tal­len und edel­me­tall­hal­ti­gen Abfäl­len bet­reibt. Sie erhielt in den Mona­ten Januar und Februar 2009 ins­ge­s­amt 14 Lie­fe­run­gen von J. Beide hat­ten zuvor ver­ein­bart, dass "bis auf Wider­ruf" jeg­li­che Ver­gü­tung aller Arten von Scheid­gut durch die Klä­ge­rin mit­tels Gut­schrift erfol­gen solle, bei der der gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er­be­trag aus­zu­wei­sen sei. Die letzte Gut­schrif­ten­ab­rech­nung der Klä­ge­rin datierte vom 10.2.2009.

Am sel­ben Tag ver­merkte J. hand­schrift­lich auf der Gut­schrif­ten­ve­r­ein­ba­rung, dass er allen Gut­schrif­ten wider­sp­re­che und der gel­tend gemachte Vor­steu­er­ab­zug berich­tigt wer­den solle. Ein Exem­plar die­ses Wider­rufs sandte er per Tele­fax an die Klä­ge­rin; ein wei­te­res ging an das Finanz­amt. Die­ses berich­tigte dar­auf­hin die Fest­set­zung der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Februar 2009 und for­derte Vor­steu­ern zurück. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Wider­spruch sei unwirk­sam, da er gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben ver­stoße. Der Gut­schrif­ten­emp­fän­ger habe die an ihn gezahlte Umsatz­steuer nicht zurück­ge­zahlt. Falls er über die Lie­fe­run­gen Rech­nun­gen erteilt hätte, hät­ten diese inhalt­lich den vor­lie­gen­den Gut­schrif­ten ent­sp­re­chen müs­sen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht den zunächst gewähr­ten Vor­steu­er­ab­zug rück­gän­gig gemacht, da der Lie­fe­r­ant der Klä­ge­rin den ihm erteil­ten Gut­schrif­ten wirk­sam wider­spro­chen hatte.

Zwar kann ein Unter­neh­mer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den, dann als Vor­steuer abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Dabei kann die Rech­nung auch im sog. Gut­schrift­ver­fah­ren aus­ge­s­tellt wer­den, sofern dies vor­her ver­ein­bart wurde. Wider­spricht der Emp­fän­ger einer Gut­schrift dem ihm über­mit­tel­ten Abrech­nungs­do­ku­ment aller­dings, ver­liert die Gut­schrift die Wir­kung einer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Rech­nung auch dann, wenn die Gut­schrift den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ent­spricht und die Umsatz­steuer zutref­fend aus­weist. Es genügt viel­mehr, dass der Wider­spruch eine wirk­same Wil­len­s­er­klär­ung dar­s­tellt.

An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat auch hin­sicht­lich der Neu­fas­sung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest, die in der hier maß­geb­li­chen Frage zu kei­ner Ände­rung geführt hat. Neu ist inso­fern im Wesent­li­chen ledig­lich, dass es nicht mehr mög­lich ist, einer Gut­schrift nur teil­weise zu wider­sp­re­chen. Im vor­lie­gen­den Fall hatte J. jedoch sämt­li­chen Gut­schrif­ten in vol­lem Umfang wider­spro­chen. Diese Auf­fas­sung wird auch von der Mehr­heit im Schrift­tum geteilt. Eine vor­ge­schla­gene teleo­lo­gi­sche Reduk­tion des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG würde nach alle­dem die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Aus­le­gung über­sch­rei­ten.

Die Auf­fas­sung des Senats steht im Ein­klang mit den BFH-Urtei­len vom 25.2.1993 (Az.: V R 78/88) und 11.10.2007 (Az.: V R 27/05). Soweit die Klä­ge­rin gel­tend machte, der BFH halte es für mög­lich, dass ein gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­der Wider­ruf einer Gut­schrift steu­er­recht­lich unbe­acht­lich sein könnte, recht­fer­tigte dies im Streit­fall keine andere Beur­tei­lung. Einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben lei­tete die Klä­ge­rin ledig­lich dar­aus ab, dass der Gut­schrif­ten­emp­fän­ger die an ihn gezahlte Umsatz­steuer nicht zurück­ge­zahlt habe und dass ihr -der Klä­ge­rin - ein Anspruch auf Ertei­lung einer Rech­nung mit dem­sel­ben Inhalt zustehe. Dies allein konnte die Wirk­sam­keit des im Streit­fall erklär­ten Wider­rufs jedoch nicht in Frage stel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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