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BFH: Chauffeurservice stellt in der Regel eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG dar

Urteil des BFH vom 8.9.2011 - V R 5/10

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG. Bei der Qualität der Fahrzeuge, der Auswahlkriterien der Fahrer sowie der "Fahrbereitschaft" zwischen mehreren Beförderungen handelt es sich lediglich um Annehmlichkeiten, die Beförderungsleistungen unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können, die der Beurteilung als Beförderungsleistung aber nicht entgegenstehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die u.a. einen Chauf­feur­ser­vice anbie­tet. Für Ver­an­stal­ter von Kon­zer­ten und Spor­te­vents erbrachte die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2006 im euro­päi­schen Aus­land sog. dri­ving ser­vices. Dabei stellte sie für die Beför­de­rung der Künst­ler und Beg­leit­per­so­nen in den jewei­li­gen Kon­zer­t­or­ten Klein­busse sowie Luxus­li­mou­si­nen mit Fah­rern zur Ver­fü­gung. Die Tou­ren ver­lie­fen gewöhn­lich zwi­schen Flug­hä­fen, Hotels und Ver­an­stal­tung­s­or­ten. Die Künst­ler konn­ten die Fahr­zeuge samt Fah­rern aber auch auf Wunsch jeder­zeit für Fahr­ten zu Restau­rants, Bars oder zum Ein­kau­fen nut­zen. Die Fah­rer muss­ten über gute Umgangs­for­men, Orts- und Sprach­kennt­nisse ver­fü­gen.

Die Klä­ge­rin rech­nete ihre Leis­tun­gen gegen­über den Auf­trag­ge­bern nach Pau­scha­len für die Anzahl der Shows ohne Mehr­wert­steuer ab. Das Finanz­amt behan­delte die "dri­ving ser­vices" ent­ge­gen der Jahres­steue­r­er­klär­ung der Klä­ge­rin als im Inland steu­er­bare und steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ge­rin habe keine Beför­de­rungs­leis­tun­gen gem. § 3b Abs. 1 UStG, son­dern ein­heit­li­che Leis­tun­gen eige­ner Art erbracht. Prä­gen­des Ele­ment ihrer Leis­tun­gen sei es gewe­sen, "Fahr­ge­le­gen­hei­ten in ange­mes­se­nem Rah­men zu ver­schaf­fen.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG waren die - ein­heit­li­chen - Leis­tun­gen der Klä­ge­rin bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung als Beför­de­rungs­leis­tun­gen i.S.d. § 3b Abs. 1 S. 1 UStG zu beur­tei­len. Diese sind im Inland nicht steu­er­bar, da sie aus­sch­ließ­lich im euro­päi­schen Aus­land bewirkt wur­den.

Die umsatz­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung einer ein­heit­li­chen Leis­tung ver­langt eine Bestim­mung ihrer domi­nie­ren­den Bestand­teile. Das FG hatte bei sei­ner Wür­di­gung jedoch nicht - wie erfor­der­lich - die bis­her von der Recht­sp­re­chung zu Leis­tun­gen ver­g­leich­ba­rer Art - hier Beför­de­rungs­leis­tun­gen - ent­wi­ckel­ten Kri­te­rien berück­sich­tigt. Denn es ist bereits geklärt, dass die Art des Beför­de­rungs­mit­tels nicht von Bedeu­tung ist und dass Taxi­fahr­ten Beför­de­rungs­leis­tun­gen sind (BFH-Urt. v. 31.5.2007, Az.: V R 18/05, v. 19.7.2007, Az.: V R 68/05). Auch steht der Beur­tei­lung als Beför­de­rungs­leis­tung nicht ent­ge­gen, dass das Taxi ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zwi­schen meh­re­ren Beför­de­run­gen auf den Kun­den war­tet.

Außer­dem ist die Beur­tei­lung als Beför­de­rungs­leis­tung nicht des­we­gen aus­ge­sch­los­sen, weil dem Kun­den wäh­rend der Beför­de­rung zusätz­li­che Annehm­lich­kei­ten gebo­ten wer­den. Die Ver­schaf­fung eines ange­neh­men Rei­se­er­leb­nis­ses steht der Beur­tei­lung als Beför­de­rung nicht ent­ge­gen. Bei den vom FG als leis­tung­s­prä­gend beur­teil­ten Umstän­den, wie der ver­ein­bar­ten Qua­li­tät der Fahr­zeuge, der Kri­te­rien für die Aus­wahl der Fah­rer sowie der "Fahr­be­reit­schaft" zwi­schen meh­re­ren Beför­de­run­gen han­delte es sich ledig­lich um Annehm­lich­kei­ten, die Beför­de­rungs­leis­tun­gen unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch neh­men zu kön­nen, die der Beur­tei­lung als Beför­de­rungs­leis­tung daher nicht ent­ge­gen­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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