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BFH: Auf Teilflächen eines Grundstücks errichtete Windkraftanlagen stellen keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG dar

Urteil des BFH vom 25.1.2012 - II R 25/10

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. An dieser Bewertung ändert auch die Verkabelung zwischen den Flächen und eine gemeinsame der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Stromnetz dienende Übergabestation nichts.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, auf dem eine KG auf­grund eines mit dem Klä­ger beste­hen­den Nut­zungs­ver­trags einen Wind­e­n­er­gie­park mit zehn Wind­kraft­an­la­gen bet­reibt und das auf­grund des Nut­zungs­ver­trags neu gebil­det wurde. Das Grund­stück besteht zum einen aus zehn nicht anein­an­der­g­ren­zen­den Teil­flächen, auf denen jeweils eine Wind­kraft­an­lage errich­tet ist. Zum ande­ren gehö­ren zu dem Grund­stück die Wege, die die Teil­flächen Nr. 1 bis 6 einer­seits und Nr. 7 bis 10 ande­rer­seits mit­ein­an­der ver­bin­den, sowie ein sch­ma­ler Strei­fen zwi­schen den Teil­flächen Nr. 6 und 7.

Die umlie­gen­den Grund­stü­cke des Klä­gers wer­den von die­sem ebenso land­wirt­schaft­lich genutzt wie die nicht mit den Wind­kraft­an­la­gen bebau­ten und auch nicht befes­tig­ten Teile der zehn Teil­flächen und der Ver­bin­dungs­st­rei­fen zwi­schen den Teil­flächen Nr. 6 und 7. Die Ver­bin­dungs­wege zwi­schen den Teil­flächen Nr. 1 bis 6 einer­seits und Nr. 7 bis 10 ande­rer­seits die­nen vor­ran­gig dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Klä­gers.

Das Finanz­amt beur­teilte die ein­zel­nen Stand­orte der Wind­kraft­an­la­gen zunächst als jeweils eine wirt­schaft­li­che Ein­heit des Grund­ver­mö­gens und erließ dem­ge­mäß im Wege der Nach­fest­stel­lung auf den 1.1.2001 für jede die­ser Ein­hei­ten einen geson­der­ten Ein­heits­wert­be­scheid. Da es der Auf­fas­sung war, das neu gebil­dete Grund­stück sei als eine ein­zige wirt­schaft­li­che Ein­heit anzu­se­hen, stellte das Finanz­amt dafür im Sep­tem­ber 2005 im Wege der Nach­fest­stel­lung auf den 1.1.2006 die Ver­mö­gens­art unbe­bau­tes Grund­stück und einen Ein­heits­wert von 180.179 € fest. Die auf den 1.1.2001 erfolg­ten Ein­heits­wert­fest­stel­lun­gen hob das Finanz­amt auf.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die mit den Wind­kraft­an­la­gen bebau­ten und die für deren Betrieb befes­tig­ten Flächen, nicht aber die von ihm land­wirt­schaft­lich genutz­ten Teil­be­rei­che seien als unbe­bau­tes Grund­stück zu bewer­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass die zehn mit den Wind­kraft­an­la­gen bebau­ten Teil­flächen nicht ledig­lich eine ein­zige wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den und daher die Vor­aus­set­zun­gen für die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Nach­fest­stel­lung nicht erfüllt sind.

Dem Vor­lie­gen einer ein­zi­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit steht ent­ge­gen, dass die ein­zel­nen mit den Wind­kraft­an­la­gen bebau­ten Teil­flächen bewer­tungs­recht­lich von­ein­an­der räum­lich get­rennt sind. Die Wege zwi­schen den Teil­flächen gehö­ren näm­lich wegen der vor­ran­gi­gen Nut­zung für den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Klä­gers nicht zum Grund­ver­mö­gen, son­dern zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gen des Klä­gers. Zwi­schen den Teil­flächen Nr. 6 und 7 besteht zudem nicht ein­mal eine Ver­bin­dung durch einen Weg. Die Fläche zwi­schen den Teil­flächen Nr. 1 und 10 gehört nicht zu dem Grund­stück.

Das Vor­lie­gen einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit ergibt sich unter die­sen Umstän­den nicht dar­aus, dass die mit den Wind­kraft­an­la­gen bebau­ten Teil­flächen katas­ter­tech­nisch zu einem ein­zi­gen Flur­stück gehö­ren. Wie bereits aus­ge­führt, kann ein Flur­stück aus meh­re­ren Grund­stü­cken im bewer­tungs­recht­li­chen Sinn beste­hen. Es ist auch nicht ent­schei­dend, dass die Nut­zung der Teil­flächen der KG durch einen ein­heit­li­chen Ver­trag gestat­tet wurde. Ein Nut­zungs­ver­trag kann sich auch auf meh­rere wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BewG bezie­hen; denn er betrifft nicht die für die Beur­tei­lung, ob eine wirt­schaft­li­che Ein­heit vor­liegt, maß­ge­ben­den objek­ti­ven äuße­ren Merk­male.

Das Vor­lie­gen einer ein­zi­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit kann auch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass sich auf den ein­zel­nen Teil­flächen gleich­ar­tige Betriebs­vor­rich­tun­gen, näm­lich die Wind­kraft­an­la­gen, befin­den, die von der KG in Übe­r­ein­stim­mung mit dem Nut­zungs­ver­trag für den­sel­ben Zweck, näm­lich die Erzeu­gung von elek­tri­schem Strom mit Hilfe der Wind­e­n­er­gie, ver­wen­det wer­den. Diese Wind­kraft­an­la­gen stel­len näm­lich jeweils eigen­stän­dige, zusam­men­ge­setzte Wirt­schafts­gü­ter dar, und zwar auch dann, wenn sie durch eine Ver­ka­be­lung unte­r­ein­an­der und mit der Über­ga­be­sta­tion, an der der von den Anla­gen erzeugte Strom in das Strom­netz ein­ge­speist wird, ver­bun­den sind.

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