de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren kann rechtmäßig sein

FG Düsseldorf 26.9.2013, 13 K 4630/12 AO

Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume (hier: ein Zeitraum von elf Jahren) umfassenden Prüfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Maßgeblich ist nur, ob der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Gesell­schaft betrieb ein Restau­rant. Im Februar 2011 gab einer ihrer Gesell­schaf­ter eine Selb­st­an­zeige beim Finanz­amt ab, in der er Kapi­ta­l­er­träge für die Jahre 2000 bis 2009 i.H.v. 130.000 € nach­er­klärte. Im März 2011 zeigte die Klä­ge­rin dem Finanz­amt an, dass der Gesell­schaf­ter jähr­lich ca. 24.000 € an Trink­gel­dern erzielt habe und diese als steu­er­f­rei behan­delt wor­den seien. Im August 2012 ord­nete das Finanz­amt - ohne wei­tere Begrün­dung - eine steu­er­li­che Außen­prü­fung für die Jahre 2000 bis 2010 bei der Gesell­schaft an. Im Anschluss daran wur­den steu­er­straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­tet.

Die Klä­ge­rin wandte sich gegen die Prü­fung­s­an­ord­nung und machte gel­tend, der Prü­fungs­zei­traum dürfe regel­mä­ßig nur drei zusam­men­hän­gende Besteue­rungs­zei­träume umfas­sen. Dage­gen wies das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung auf den beste­hen­den Ver­dacht einer Steu­er­straf­tat und die Wahr­schein­lich­keit erheb­li­cher Meh­r­er­geb­nisse hin.

Das FG wies die Klage gegen die Prü­fung­s­an­ord­nung ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Prü­fung­s­an­ord­nung war for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig.

Die Prü­fung­s­an­ord­nung war ins­be­son­dere aus­rei­chend begrün­det wor­den. Bei Gewer­be­t­rei­ben­den genügt näm­lich der Hin­weis auf die ein­schlä­g­ige Ermäch­ti­gungs­grund­lage aus § 193 Abs. 1 AO. Sch­ließ­lich war auch die Abwei­chung vom Regel-Prü­fungs­zei­traum in der Ein­spruchs­ent­schei­dung nach­träg­lich erläu­tert wor­den.

Auch in der Sache war die Prü­fung­s­an­ord­nung nicht zu bean­stan­den. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 193 Abs. 1 AO waren erfüllt. Die Klä­ge­rin erzielte durch den Restau­ra­ti­ons­be­trieb Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Die Prü­fung­s­an­ord­nung war hin­sicht­lich des ange­ord­ne­ten Prü­fungs­zei­traums ermes­sens­feh­ler­f­rei ergan­gen, auch wenn die­ser mehr als drei Jahre umfasste. Sch­ließ­lich waren die in der Betriebs­prü­fungs­ord­nung auf­ge­führ­ten Aus­nah­me­tat­be­stände (Erwar­tung erheb­li­cher Ände­run­gen, Ver­dacht einer Steu­er­straf­tat oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit) unter Zugrun­de­le­gung der Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung erfüllt.

Für den Erlass einer mehr als drei Besteue­rungs­zei­träume umfas­sen­den Prü­fung­s­an­ord­nung ist inso­weit nicht ent­schei­dend, ob eine Steu­er­straf­tat oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit began­gen oder nicht began­gen wurde. Maß­geb­lich ist nur, ob der Ver­dacht einer Steu­er­straf­tat oder Steu­er­ord­nungs­wid­rig­keit besteht. Dies war vor­lie­gend bereits auf­grund der Ein­lei­tung der Straf­ver­fah­ren der Fall. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin muss­ten die kon­k­re­ten Ver­dachts­mo­mente auch nicht im Ein­zel­nen dar­ge­s­tellt wer­den.

Letzt­lich begrün­de­ten auch die lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren kei­nen Ermes­sens­feh­ler. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung sind Ermitt­lun­gen im Rah­men einer Außen­prü­fung nach Ein­lei­tung eines Steu­er­straf­ver­fah­rens nicht aus­ge­sch­los­sen. Es besteht keine sich gegen­sei­tig aus­sch­lie­ßende Zustän­dig­keit von Außen­prü­fung und Steu­er­fahn­dung. Die Zuläs­sig­keit des Neben­ein­an­ders von Außen­prü­fung und Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ergibt sich ein­deu­tig aus § 393 Abs. 1 S. 1 AO.

Link­hin­weis:

nach oben