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Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfonds

Hessisches FG 20.1.2015, 4 K 1918/13

Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Immobilie in Großbritannien im Inland wird nicht durch das DBA-GB ausgeschlossen. Art. XVIII Abs. 2a. 2. Hs. DBA-GB ist dahin zu lesen, dass in Großbritannien eine Besteuerung stattfinden muss, die sich in systematischer Hinsicht als Besteuerung eines Veräußerungsgewinns darstellt, was bei der "Claw-Back-Besteuerung" weder nach britischen noch nach deutschem Recht der Fall.

Der Sach­ver­halt:
Das Son­der­ver­mö­gen des Klä­gers war 2009 durch Ver­sch­mel­zung ent­stan­den, er wird gem. § 1 Abs. 2 S. 2 InvStG i.V.m. § 34 Abs. 1 AO gesetz­lich durch die C-GmbH ver­t­re­ten. Der Klä­ger hatte Anfang 2008 die Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 13 Abs. 2 InvStG für die End­aus­schüt­tung betref­fend das Geschäfts­jahr 2006/2007 beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Dabei ging er für die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 InvStG davon aus, dass der aus der Ver­äu­ße­rung einer in Großbri­tan­nien gele­ge­nen Immo­bi­lie erzielte Gewinn auf­grund des DBA-Großbri­tan­nien in der Fas­sung von 1964/1970 i.V.m. § 4 Abs. 1 InvStG steu­er­f­rei sei.

Erst­mals mit Sch­rei­ben vom 1.3.2012 rich­tete das Finanz­amt hin­sicht­lich der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung Fra­gen an den Klä­ger und ver­t­rat die Ansicht, dass der (Immo­bi­lien-)Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auf­grund des zur sog. bri­ti­schen "Claw-Back-Besteue­rung" und dem DBA-Großbri­tan­nien ergan­ge­nen BFH-Urteils vom 9.12.2010 (Az.: I R 49/09) im Inland nicht steu­er­f­rei sei. In der Fol­ge­zeit strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob der erzielte Ver­äu­ße­rungs­ge­winn durch einen kor­ri­gier­ten Fest­stel­lungs­be­scheid steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den durfte und wie ein ggf. zu berück­sich­ti­gen­der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in einem Fest­stel­lungs­be­scheide gem. § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG betrags­mä­ßig zu erfas­sen ist.

Das FG wies die Klage, mit wel­cher der Klä­ger die Auf­he­bung des Fest­stel­lungs­be­schei­des begehrt hatte, ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: VIII R 10/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klage war unbe­grün­det, weil die Besteue­rung des strei­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus der Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie in Großbri­tan­nien im Inland nicht durch das DBA-GB aus­ge­sch­los­sen wurde, die (kor­ri­gie­rende) Fest­stel­lung eines ent­sp­re­chen­den Unter­schieds­be­tra­ges gem. § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG nicht durch § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO aus­ge­sch­los­sen wurde und der Unter­schieds­be­trag nur mit einem gerin­gen Betrag je Anteil fest­ge­s­tellt wer­den konnte. Eine abwei­chende Fest­stel­lung aus Bil­lig­keits­grün­den gem. § 163 S. 1 AO kam nicht in Betracht, weil zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, der Ein­spruchs­ent­schei­dung, nicht fest­ge­s­tellt wer­den konnte, ob eine  ent­sp­re­chende "Unbil­lig­keit" vor­lag.

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Klä­gers war in Großbri­tan­nien ledig­lich der sog. "Claw-Back-Besteue­rung" unter­wor­fen wor­den. Nach der BFH-Recht­sp­re­chung sind die jewei­li­gen Gewinne nicht schon dann steu­erpf­lich­tig i.S.d. des Art. XVIII Abs. 2a. 2. Hs. DBA-GB, wenn das Recht des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs einen Gewinn der Besteue­rung unter­wirft, der nach deut­schem Recht Bestand­teil eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ist. Viel­mehr ist die Vor­schrift dahin zu lesen, dass in Großbri­tan­nien eine Besteue­rung statt­fin­den muss, die sich in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht als Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns dar­s­tellt. Das ist bei der "Claw-Back-Besteue­rung" weder nach bri­ti­schen noch nach deut­schem Recht der Fall. Das Gericht sch­ließt sich inso­fern in vol­lem Umfang der Recht­sp­re­chung des I. Senats des BFH an und ver­weist hin­sicht­lich der wei­te­ren Begrün­dung und des beste­hen­den Sach- und Streit­stands auf das BFH-Urteil vom 9.12.2010 (Az.: I R 49/09).

Das FG war zudem weder durch den zumin­dest ana­log anwend­ba­ren § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO noch unter sons­ti­gen Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten daran gehin­dert, den fest­ge­s­tell­ten mate­ri­el­len Feh­ler auf der Grund­lage des § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG zu berück­sich­ti­gen und die ent­sp­re­chen­den Unter­schieds­be­träge geson­dert fest­zu­s­tel­len. Es fehlte bereits an einer Ände­rung der Recht­sp­re­chung i.S.d. § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO, weil die in dem BFH-Urteil vom 27.8.1997 (Az.: I R 127/95) gemach­ten Aus­sa­gen in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht andere Sach­ver­halte betra­fen, als das BFH-Urteil vom 9.12.2010. Letzt­lich war das FG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass § 13 Abs. 4 S. 1 InvStG ledig­lich eine gesetz­li­che Grund­lage dafür bie­tet, einen Unter­schieds­be­trag fest­zu­s­tel­len, der sich aus­sch­ließ­lich an der ursprüng­li­chen Fest­stel­lun­ger­klär­ung bzw. dem ursprüng­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 InvStG und den dort fest­ge­s­tell­ten mate­ri­el­len Feh­lern ori­en­tiert.

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