deen
Nexia Ebner Stolz

Beschwerdewertgegenstand bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte

BGH 22.1.2014, XII ZB 278/13

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte Stellung genommen. Bei Unternehmensbeteiligungen an GmbHs beschränkt sich die Belegpflicht insoweit auf die Vorlage von "Gewinn- und Verlustrechnungen", die als Teil der Jahresabschlüsse sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ohnehin aufzustellen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin nimmt den Antrags­geg­ner mit einem Stu­fen­an­trag auf Tren­nungs­un­ter­halt sowie Kin­des­un­ter­halt für das bei ihr lebende gemein­same min­der­jäh­rige Kind in Anspruch.

Das AG - Fami­li­en­ge­richt - verpf­lich­tete den Antrags­geg­ner in ers­ter Stufe, der Antrag­s­tel­le­rin in näher bezeich­ne­tem Umfang Aus­kunft über seine Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nisse zu ertei­len und diese zu bele­gen. Das OLG ver­warf die Beschwerde des Antrags­geg­ners, mit er sich ­ge­gen die Verpf­lich­tung zur Aus­kunft­s­er­tei­lung über seine Ein­künfte wen­det, als unzu­läs­sig, weil der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands den Betrag von 600 € nicht über­s­teige.

Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Antrags­geg­ners hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat die Erst­be­schwerde zutref­fend nach §§ 68 Abs. 2 S. 2, 61 Abs. 1 FamFG als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € nicht über­s­teigt.

Das OLG hat inso­weit zutref­fend erkannt, dass für die Bemes­sung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft­s­er­tei­lung das Inter­esse des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend ist, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­s­tel­len, den die sorg­fäl­tige Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert. Aus den bereits vor­lie­gen­den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für 2010 und 2011 ergebe sich für den Streit­fall, dass der Antrags­geg­ner in die­sen Jah­ren keine Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit erzielt habe. Es sei des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass er in dem gesam­ten Aus­kunfts­zei­traum vom 1.12.2008 bis 30.11.2011 keine Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit gehabt habe und inso­weit auch kein Auf­wand für die Aus­kunft­s­er­tei­lung ent­stehe.

Soweit die Rechts­be­schwerde einen den Betrag von 600 € über­s­tei­gen­den Auf­wand darin sieht, dass der Antrags­geg­ner seine Ein­künfte aus zwei Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen durch Vor­lage von Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen, betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen sowie Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen und Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den, wel­che ihm alle­s­amt nicht vor­lä­gen, bele­gen müsse, ist dem nicht zu fol­gen. Die vom Fami­li­en­ge­richt auf­er­legte Belegpf­licht ist nach ein­zel­nen Ein­kom­mens­ar­ten unter­teilt. "Lohn­ab­rech­nun­gen" kön­nen sich ersicht­lich nur auf das Ein­kom­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezie­hen, die "Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen hin­sicht­lich der Fir­men­be­tei­li­gun­gen" bezie­hen sich auf die Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen, wäh­rend die "betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen" sowie "Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen und bescheide" auf eine etwaige selb­stän­dige Tätig­keit zie­len.

Bzgl. der Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen an zwei GmbHs beschränkt sich die Belegpf­licht somit auf die Vor­lage von "Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen". Diese sind Teil der Jah­res­ab­schlüsse, wel­che die Geschäfts­füh­rer spä­tes­tens inn­er­halb von sechs Mona­ten nach Ablauf des Geschäfts­jah­res auf­zu­s­tel­len haben (§ 264 Abs. 1 S. 3, 4 HGB) und die spä­tes­tens inn­er­halb von elf Mona­ten durch Gesell­schaf­ter­be­schluss fest­zu­s­tel­len sind (§ 42 a Abs. 2 GmbHG). Dass die Gesell­schaf­ten die­sen Geset­zespf­lich­ten nicht nach­ge­kom­men seien, ist nicht fest­ge­s­tellt. Da der Antrags­geg­ner in bei­den hier in Rede ste­hen­den Gesell­schaf­ten wäh­rend des maß­geb­li­chen Aus­kunfts­zei­traums sowohl eine Geschäfts­füh­rer- als auch eine Gesell­schaf­ter­stel­lung inne­hatte, kann man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punkte davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er über die jewei­li­gen Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nun­gen ver­fügt.

Nach all­dem konnte der eigene Zeit­auf­wand des Aus­kunftspf­lich­ti­gen für die hier rele­vante Zeit nicht höher als maxi­mal 17 € pro Stunde bewer­tet wer­den. Dass danach ein Gesamt­auf­wand von ins­ge­s­amt über 600 € ent­stünde, ist weder ersicht­lich noch dar­ge­legt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben