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BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

FG Köln 19.3.2014, 14 K 2824/13

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen je ausgezahlt wurden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute. Sie hat­ten sich an der Busi­ness Capi­tal Inve­s­tors Cor­po­ra­tion (BCI) betei­ligt. Dabei han­delt es sich um eine 2002 gegrün­dete ame­ri­ka­ni­sche AG. Den Anle­gern waren Ren­di­ten von 15,5 % ver­spro­chen wor­den. Die Anla­ge­gel­der soll­ten in einen Ver­mö­gens­pool flie­ßen, aus dem u.a. Groß­b­an­ken Sicher­heits­ka­pi­tal für Finanz­ge­schäfte zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den sollte. Tau­sende deut­scher Anle­ger, die an die 100 Mio. € inves­tiert haben sol­len, wur­den so gelockt. Tat­säch­lich wur­den mit den ein­ge­zahl­ten Gel­dern jedoch Zins- und Rück­zah­lungs­an­sprüche von ande­ren Anle­gern befrie­digt. Mit jähr­li­chen Ren­di­te­ab­rech­nun­gen von 15,5 % wurde der Erfolg des Pro­dukts vor­ge­täuscht. Im Fall der Kün­di­gung der Anlage wurde die Ein­lage samt ver­meint­lich erziel­ter Ren­dite bis Anfang des Jah­res 2010 auch aus­be­zahlt. Danach brach die­ses Schnee­ball­sys­tem zusam­men.

Die Klä­ger hat­ten sich in den Jah­ren 2002 bis 2007 mit ins­ge­s­amt 338.000 € an der BCI betei­ligt. Da sie sich für die Wie­der­an­lage der Ein­la­gen und der "Ren­di­ten" ent­schie­den hat­ten, ver­lo­ren sie mit dem Zusam­men­bruch des Schnee­ball­sys­tems alles. Den­noch besteu­erte das Finanz­amt die gut­ge­schrie­be­nen Ren­di­ten i.H.v. ca. 190.000 €. Hier­bei berief sich die Behörde auf die BFH-Recht­sp­re­chung, wonach auch Gut­schrif­ten aus einem sog. Schnee­ball­sys­tem zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren, solange der Bet­rei­ber zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen "Ren­di­ten" bereit und fähig war.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Fal­les die Revi­sion beim BFH zuge­las­sen, die dort unter dem Az.: VIII R 13/14 anhän­gig ist.

Die Gründe:
Die Erfas­sung der Ein­nah­men der Klä­ger aus der Betei­li­gung als stil­ler Gesell­schaf­ter i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und die damit ver­bun­dene Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steu­ern für die Jahre 2005 bis 2009 war recht­mä­ßig.

Auch Ren­di­ten aus Gut­schrif­ten sog. "Schnee­ball­sys­teme" kön­nen nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, füh­ren. Ein Zufluss der gut­ge­schrie­be­nen Ren­di­ten i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 EStG war bei den Klä­gern nicht nur im Fall der Aus­zah­lung, son­dern auch im Zeit­punkt der Gut­schrift und Wie­der­an­lage zu beja­hen. Dass die Ren­di­ten hier nie zur Aus­zah­lung kamen war uner­heb­lich, da die BCI auf Ver­lan­gen der Klä­ger bis Anfang 2010 Ein­la­gen samt Ren­dite aus­ge­zahlt hätte. Sie war in den maß­geb­li­chen Wie­der­an­la­ge­zeit­punk­ten zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Ren­di­ten fähig gewe­sen.

Das Finanz­amt war auch befugt, die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2005 bis 2009 zu ändern. Die Steu­er­be­scheide durf­ten nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den, weil die Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel betref­fend die Ein­künf­te­er­zie­lung der Klä­ger gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG aus deren Betei­li­gun­gen an der BCI der Steu­er­be­hörde nach­träg­lich durch die Ermitt­lungs­maß­nah­men des StraFA bekannt gewor­den waren. Dar­über hin­aus durfte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2005 bis 2009 ändern, weil die Fest­set­zungs­frist nicht abge­lau­fen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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