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BAG zur Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Urteil des BAG vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10

Hat der Arbeit­ge­ber zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Direkt­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen und dem Arbeit­neh­mer ein bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­frist wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, steht dem Arbeit­neh­mer in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO an der Ver­si­che­rung zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Bezugs­recht wirk­sam wider­ru­fen hat. Die Zuläs­sig­keit des Wider­rufs rich­tet sich allein nach der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Rechts­lage im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Ver­si­che­rung, nicht nach den arbeits­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Ver­stößt der Insol­venz­ver­wal­ter mit dem Wider­ruf des Bezugs­rechts gegen seine arbeits­ver­trag­li­che Verpf­lich­tung, so kann dies grund­sätz­lich einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers begrün­den. Die­ser ist jedoch weder auf Erstat­tung der Bei­träge zur Direkt­ver­si­che­rung noch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts gerich­tet, son­dern auf Aus­g­leich des Ver­sor­gungs­scha­dens.

Der Klä­ger war vom 1. Dezem­ber 1998 bis zum 31. Dezem­ber 2005 bei der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin beschäf­tigt. Diese sagte dem Klä­ger am 30. August 1999 Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu. Dazu sch­loss die Schuld­ne­rin eine Direkt­ver­si­che­rung ab und räumte dem Klä­ger ein bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­frist wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin wider­rief der beklagte Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft das Bezugs­recht. Der Klä­ger hat den Wider­ruf des Bezugs­rechts für unwirk­sam gehal­ten und den Insol­venz­ver­wal­ter auf Über­tra­gung der Ver­si­che­rung in Anspruch genom­men. Hilfs­weise hat er im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Erstat­tung der an die Ver­si­che­rung gezahl­ten Bei­träge, zumin­dest aber Zah­lung des Rück­kaufs­werts der Ver­si­che­rung ver­langt.

Die Klage hatte vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), wie schon in den Vor­in­stan­zen, kei­nen Erfolg. Der Wider­ruf des Bezugs­rechts durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist wirk­sam, da die Unver­fall­bar­keits­frist nach § 1b iVm. § 30f Abs. 1 BetrAVG im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht abge­lau­fen war. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch nicht verpf­lich­tet, dem Klä­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Bei­träge für die Direkt­ver­si­che­rung oder den Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung zu erstat­ten. Den Ersatz eines Ver­sor­gungs­scha­dens hat der Klä­ger nicht ver­langt. Des­halb war auch nicht zu ent­schei­den, ob der Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­hält­nis zum Klä­ger berech­tigt war, das Bezugs­recht zu wider­ru­fen, noch kommt es dar­auf an, ob ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen eines zu Unrecht erklär­ten Wider­rufs des Bezugs­rechts eine Insol­venz­for­de­rung oder eine Mas­se­for­de­rung ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 65/2012 vom 18.09.2012

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