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BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in Datenbank speichern

VG Frankfurt a.M. 2.7.2014, 7 K 4000/13.F

Die BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank speichern. Die Speicherung der Daten (u.a. Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt sowie Informationen zur beruflichen Funktion) stellt insbesondere keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Der Sach­ver­halt:
Das vor­lie­gende Ver­fah­ren betrifft die Kla­gen meh­re­rer Bank­kauf­leute, die als Anla­ge­be­ra­ter bzw. Ver­triebs­be­auf­tragte bei unter­schied­li­chen Spar­kas­sen beschäf­tigt sind, gegen die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einer von der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) ein­ge­rich­te­ten Daten­bank. Die Klä­ger wen­den sich im Wesent­li­chen gegen die Spei­che­rung fol­gen­der Daten: Name, Vor­name, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruf­li­chen Tätig­keit und die jewei­lige Funk­tion im Spar­kas­sen­we­sen.

Die Klä­ger begeh­ren mit der Klage die Löschung der Daten in der eigens hier­für ein­ge­rich­te­ten Daten­bank. Sie sind der Auf­fas­sung, dass die Spei­che­rung die­ser Daten einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ein­griff in ihre Grund­rechte dar­s­telle. So rügen sie u.a. eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, her­zu­lei­ten aus den Arti­keln 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und einen Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dem­ge­gen­über ver­tritt die BaFin die Auf­fas­sung, dass eine Löschung die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht vor­zu­neh­men sei, da sie auf einer gesetz­li­chen Rege­lung beruhe, die zur Spei­che­rung der Daten über­haupt berech­tigte. Diese Rege­lung stehe auch im Ein­klang mit der Ver­fas­sung.

Das VG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen die heute ver­kün­de­ten Urteile kann ein Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ein­ge­legt wer­den, über den dann der Hes­si­sche VGH zu ent­schei­den hat.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Die der Daten­spei­che­rung zugrunde lie­gende gesetz­li­che Rege­lung des § 34 d WpHG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Nach der Vor­schrift darf ein Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men einen Mit­ar­bei­ter nur dann mit der Bera­tung betrauen, wenn die­ser sach­kun­dig ist und über die für die Tätig­keit erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit ver­fügt. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die BaFin eine interne Daten­bank füh­ren darf, die per­so­nen­be­zo­gene Daten der Anla­ge­be­ra­ter ent­hält. Diese Rege­lung ist sowohl for­mell auch also auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich bestimmt, dass das BMF diese Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die BaFin über­tra­gen kann. Durch die WpHG-Mit­ar­bei­ter­an­zei­ge­ver­ord­nung wird dies dahin­ge­hend kon­k­re­ti­siert, dass der Fami­li­en­name, der Geburts­name, der Vor­name, der Tag und der Ort der Geburt des Mit­ar­bei­ters und der Tag des Beginns der anzei­gepf­lich­ti­gen Tätig­keit für das Wert­pa­pier­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men zu spei­chern sind.

Durch die Spei­che­rung die­ser Daten wird auch nicht in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter ein­ge­grif­fen. Der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts, dass im Anschluss an das "Volks­zäh­lung­s­ur­teil" durch das BVerfG ent­wi­ckelt wurde, ist im Kern dar­auf gerich­tet, dass der Ein­zelne erken­nen kön­nen muss, wel­che Daten und bei wel­cher Gele­gen­heit von ihm gespei­chert und ggf. wei­ter­ver­ar­bei­tet wür­den. Vor­lie­gend ist dem Betrof­fe­nen nach der WpHG-Mit­ar­bei­ter­an­zei­ge­ver­ord­nung von vorn­he­r­ein bekannt, dass per­so­nen­be­zo­gene Daten gespei­chert wer­den. Die Daten der betrof­fe­nen Per­so­nen wer­den also nicht ohne ihr Wis­sen und schon gar nicht ohne eine nähere Zweck­be­stim­mung "ins Blaue" gespei­chert. Eine der­ar­tige Unge­wiss­heit der Daten­ver­wen­dung ist hier nicht ein­mal im Ansatz zu erken­nen.

Die gespei­cher­ten Daten sind auch nicht aus­sa­ge­kräf­tig genug, um die Erstel­lung eines sog. Mit­ar­bei­ter­pro­fils oder Per­sön­lich­keits­recht­s­pro­fils zu ermög­li­chen. Die Daten­spei­che­rung dient letzt­end­lich dem Zweck, die Zuver­läs­sig­keit und Sach­kunde des Unter­neh­mens und der ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter für den Bereich der Anla­ge­be­ra­tung sicher­zu­s­tel­len. Wei­ter­hin dient die Daten­er­he­bung der Kon­trolle von Tätig­kei­ten, die vom Gesetz­ge­ber als beson­ders risi­ko­be­haf­tet ange­se­hen wer­den. Ver­fas­sungs­recht­lich ist diese Zweck­set­zung nicht zu bean­stan­den. Diese Aus­füh­run­gen fin­den auch Gel­tung für die Spei­che­rung von Beschwer­de­an­zei­gen nach § 34 Abs. 4 WpHG. Allein mit der Spei­che­rung einer Beschwerde sind kei­ner­lei wei­tere Maß­nah­men zulas­ten der ein­zel­nen Anla­ge­be­ra­ter ver­bun­den.

Soweit die Klä­ger dar­über hin­aus eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Hin­blick dar­auf rügen, dass ent­sp­re­chende Daten von pri­va­ten Finanz­an­la­ge­ver­mitt­lern nicht in der Daten­bank erfasst wer­den, so ist dem im Ergeb­nis nicht zu fol­gen. Das KWG sieht vor, dass sich die Auf­sicht­stä­tig­keit der BaFin nicht auf pri­vate Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler erst­reckt, weil die Tätig­keit der pri­va­ten Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler auf stär­ker stan­dar­di­sierte Ver­mitt­lung von Invest­men­t­an­tei­len beschränkt ist, die der Gesetz­ge­ber als weni­ger risi­ko­reich ein­ge­schätzt hat. Aus die­sem Grund kann hier nicht von einer Ver­g­leich­bar­keit der zu beur­tei­len­den Sach­ver­halte aus­ge­gan­gen wer­den.

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