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Ausschließliche Steuerbefreiung von im Inland erzielten Kasino-Gewinnen unzulässig

EuGH 22.10.2014, C-344/13 u.a.

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung ist nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt.

Hin­ter­grund:
In Ita­lien unter­lie­gen Gewinne aus Spiel­ka­si­nos der Ein­kom­men­steuer. Gewinne aus Spiel­ka­si­nos in Ita­lien sind jedoch von die­ser Steuer bef­reit, da die Ein­be­hal­tung auf die von die­sen Kasi­nos aus­ge­zahl­ten Gewinne in der Vergnü­g­ungs­steuer ent­hal­ten ist. Letzt­end­lich flie­ßen für in Ita­lien ansäs­sige Per­so­nen nur die Gewinne aus Spiel­ka­si­nos im Aus­land in die Bemes­sungs­grund­lage für die Ein­kom­men­steuer ein.

Der Sach­ver­halt:
Den Klä­gern wird von der ita­lie­ni­schen Finanz­ver­wal­tung zur Last gelegt, meh­rere Gewinne, die aus Kasi­nos im Aus­land stam­men, nicht ange­ge­ben zu haben. Beide machen dem­ge­gen­über gel­tend, dass die gegen sie ergan­ge­nen Steu­er­be­scheide gegen den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung ver­stie­ßen, da aus Ita­lien stam­mende Gewinne von der Steuer bef­reit seien. Die ita­lie­ni­schen Behör­den sind ihrer­seits der Ansicht, dass die natio­na­len Vor­schrif­ten auf die Ver­hin­de­rung der Geld­wä­sche im Aus­land und die Beg­ren­zung der Ver­brin­gung von Kapi­tal unge­wis­sen Ursprungs ins Aus­land (oder sei­ner Ein­fuhr nach Ita­lien) abziel­ten.

Das mit der Sache befasste Finanz­ge­richt der Pro­vinz Rom möchte vom EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens wis­sen, ob ers­tens natio­nale Vor­schrif­ten Gewinne bei Glücks­spie­len in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten der Ein­kom­men­steuer unter­wer­fen kön­nen, wäh­rend dies für sol­che Gewinne, wenn sie aus dem Inland stam­men, nicht der Fall ist (Vor­lie­gen einer Beschrän­kung des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs) und ob zwei­tens Gründe der öff­ent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit eine sol­che Ung­leich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die Gründe:
Die ita­lie­ni­schen Vor­schrif­ten haben durch die Bef­rei­ung nur der aus Glücks­spie­len in Ita­lien stam­men­den Gewinne von der Ein­kom­men­steuer eine unter­schied­li­che Steu­er­re­ge­lung geschaf­fen, je nach­dem, ob die Gewinne aus Ita­lien oder ande­ren Mit­g­lied­staa­ten stam­men. Eine sol­che steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung hält Spie­ler davon ab, sich in andere Mit­g­lied­staa­ten zu bege­ben und dort an Glücks­spie­len teil­zu­neh­men.

Die Tat­sa­che, dass die in Ita­lien ansäs­si­gen Anbie­ter von Spie­len vergnü­g­ungs­steu­erpf­lich­tig sind, nimmt den ita­lie­ni­schen Vor­schrif­ten nicht ihren offen­sicht­lich dis­kri­mi­nie­ren­den Cha­rak­ter, da diese Steuer nicht der Ein­kom­men­steuer ent­spricht. Daher geht von den ita­lie­ni­schen Vor­schrif­ten eine dis­kri­mi­nie­rende Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­f­rei­heit aus.

Diese Dis­kri­mi­nie­rung ist auch nicht gerecht­fer­tigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die dis­kri­mi­nie­rende Beschrän­kung Ziele der öff­ent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit und Gesund­heit ver­folgt. Behör­den eines Mit­g­lied­staats dür­fen aller­dings nicht all­ge­mein und unter­schieds­los davon aus­ge­hen, dass in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten ansäs­sige Ein­rich­tun­gen kri­mi­nelle Hand­lun­gen bege­hen. Außer­dem geht der durch Ita­lien ein­ge­führte gene­relle Aus­schluss von der steu­er­li­chen Bef­rei­ung über das hin­aus, was zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche erfor­der­lich ist.

Es ist dar­über hin­aus wider­sprüch­lich, wenn ein Mit­g­lied­staat, der die Spiel­sucht bekämp­fen möchte, einer­seits die Ver­brau­cher, die an Glücks­spie­len in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten teil­neh­men, besteu­ert, und ande­rer­seits die­sel­ben Ver­brau­cher von der Steuer bef­reit, wenn sie an Glücks­spie­len in Ita­lien teil­neh­men. Eine sol­che Bef­rei­ung kann näm­lich für die Ver­brau­cher einen Anreiz zur Teil­nahme am Glücks­spiel dar­s­tel­len und ist daher nicht geeig­net, die Ver­wir­k­li­chung die­ses Ziels zu gewähr­leis­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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