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Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

FG Münster 24.2.2016, 10 K 1979/15 E

Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Der Altersentlastungsbetrag verfolgt den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil bzw. Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen.

Der Sach­ver­halt:
Der 1952 gebo­rene Klä­ger und die 1966 gebo­rene Klä­ge­rin hat­ten beim Finanz­amt bean­tragt, im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2013 für beide Ehe­gat­ten einen Alter­s­ent­las­tungs­be­trag nach § 24a EStG zu berück­sich­ti­gen. Sie waren der Ansicht, die Anknüp­fung an das Alter sei eine nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) unzu­läs­sige Dis­kri­mi­nie­rung. Sach­li­che Gründe für die Gewäh­rung des Alter­s­ent­las­tungs­be­tra­ges erst ab dem 64. Lebens­jahr seien nicht gege­ben.

Das Finanz­amt lehnte den Ände­rung­s­an­trag ab, da die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 24a S. 3 EStG nicht erfüllt seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2013 zur Gewäh­rung des Alter­s­ent­las­tungs­be­trags für die Klä­ger abge­lehnt.

Der Klä­ger hatte vor Beginn des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2013 das 60. Lebens­jahr und die Klä­ge­rin das 46. Lebens­jahr vol­l­en­det. Damit erfüll­ten sie nicht die Alters­vor­aus­set­zun­gen des § 24a S. 3 EStG. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2013 war nicht wegen Ver­sto­ßes gegen Rege­lun­gen des AGG rechts­wid­rig. Das AGG ist als ein­fach­ge­setz­li­che Norm nicht geeig­net, Vor­schrif­ten des EStG zu ver­drän­gen. Dar­über hin­aus fällt die Rege­lung zum Alter­s­ent­las­tungs­be­trag nicht in den Anwen­dungs­be­reich des AGG, da es sich nicht um eine Sozial­leis­tung, son­dern um eine steu­er­li­che Belas­tungs­re­ge­lung han­delt.

Der Alter­s­ent­las­tungs­be­trag ver­folgt den Zweck, für andere Ein­künfte als Lei­b­ren­ten und Ver­sor­gungs­be­züge, die typi­scher­weise im Alter bezo­gen wer­den und einer begüns­tig­ten Ver­steue­rung unter­lie­gen (Ertrag­s­an­teil bzw. Ver­sor­gungs­f­rei­be­trag), eine ver­g­leich­bare Ent­las­tung her­bei­zu­füh­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund lag auch kein Ver­stoß gegen euro­pa­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bote und den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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