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Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens

BFH 12.5.2015, IX R 57/13

Die Verluste aus Kapitalvermögen dürfen gem. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Nach § 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Aktienveräußerungen erzielt. § 10d Abs. 4 EStG ist sinngemäß anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte Ende 2009 gut 300.000 Aktien der "C-Group Inc.", einer US-ame­ri­ka­ni­schen Finanz­di­enst­leis­tungs­gruppe für rund 12.884 € erwor­ben. Der C-Group drohte im Zuge der Finanz­krise seit Juli 2009 die Insol­venz. Sie mel­dete Anfang Novem­ber 2009 Gläu­bi­ger­schutz nach Chap­ter 11 des ame­ri­ka­ni­schen Insol­venz­rechts an. Die Ver­bind­lich­kei­ten belie­fen sich auf fast 65 Mrd. US-Dol­lar. Den­noch stimm­ten die Gläu­bi­ger einem Insol­venz­plan zu, der die Redu­zie­rung der Schul­den vor­sah; Gegen­stand des Insol­venz­plans war u.a. die Ein­zie­hung der im Besitz der Alt­ak­tio­näre ste­hen­den C-Aktien und die Über­tra­gung der ein­ge­zo­ge­nen Aktien auf die Gläu­bi­ger der C-Group. Die Aktien des Klä­gers wur­den Ende Dezem­ber 2009 aus sei­nem Depot aus­ge­bucht.

Die erlit­tene Ver­mö­gens­ein­buße machte der Klä­ger in der sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 und in der Erklär­ung zur Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags aus Novem­ber 2010 als Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gel­tend. Das Finanz­amt folgte dem nicht, da die wert­lose Aus­bu­chung der C-Aktien kein Ver­äu­ße­rungs­vor­gang i.S.v. § 20 Abs. 2 EStG sei. Es errech­nete Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten durch Akti­en­ver­käufe i.H.v. 6.658 €, die mit dem Ver­lust­vor­trag zum 31.12.2008 i.H.v. 2.415 € ver­rech­net wur­den. Wei­ter erließ es einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum 31.12.2009. Darin ver­rech­nete die Behörde den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag zum 31.12.2008 eben­falls mit den Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten des Streit­jahrs und stellte den ver­b­lei­ben­den Ver­lust zur Ein­kom­men­steuer zum 31.12.2009 auf 0 € fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage teil­weise ab.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das FG den sich aus der Ver­äu­ße­rung der C-Aktien erge­ben­den Ver­lust im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2009 gem. § 23 Abs. 3 S. 9 u. 10 EStG mit Gewin­nen aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­rech­net und ent­sp­re­chend den ver­b­lei­ben­den Ver­lust i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zum 31.12.2009 gem. § 10d EStG geson­dert fest­ge­s­tellt. Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien. Ver­äu­ße­rung ist die ent­gelt­li­che Über­tra­gung des - zumin­dest wirt­schaft­li­chen - Eigen­tums auf einen Drit­ten, ggf. auch zwangs­weise, etwa im Wege der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung. Eine ent­gelt­li­che Anteils­über­tra­gung liegt auch dann vor, wenn wert­lose Anteile ohne Gegen­leis­tung zwi­schen frem­den Drit­ten über­tra­gen wer­den.

Soweit das FG den im Streit­fall maß­geb­li­chen Insol­venz­plan dahin­ge­hend gewür­digt hat, dass er hin­sicht­lich der Aktien des Klä­gers zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel geführt hatte, ließ dies weder einen Ver­stoß gegen Denk­ge­setze noch gegen all­ge­meine Erfah­rungs­sätze erken­nen und war mit­hin revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dass der Klä­ger für seine Aktien keine Gegen­leis­tung erhal­ten hatte, war ange­sichts der Wert­lo­sig­keit der Anteile uner­heb­lich. Aller­dings dür­fen Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen - wie hier gesche­hen - gem. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (posi­ti­ven) Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­g­li­chen wer­den. Jen­seits des­sen dürfte der streit­be­fan­gene Akti­en­ver­lust des Klä­gers gem. § 20 Abs. 6 S. 5 EStG nur mit Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG aus­ge­g­li­chen wer­den.

Hin­sicht­lich der geson­der­ten Fest­stel­lung des streit­be­fan­ge­nen Ver­lusts gem. § 20 Abs. 6 EStG i.V.m. § 10d EStG fehlte es an einer Begrün­dung. Inso­fern war die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen. Nach § 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG min­dern Akti­en­ver­luste i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die Ein­künfte, die der Steu­erpf­lich­tige in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen erzielt. § 10d Abs. 4 EStG ist sinn­ge­mäß anzu­wen­den, d.h. die nicht ver­rech­ne­ten und vor­zu­tra­gen­den Akti­en­ver­luste sind geson­dert fest­zu­s­tel­len. Der Ver­lust­vor­trag setzt vor­aus, dass die Ver­luste vom Finanz­amt fest­ge­s­tellt wer­den. Gem. § 20 Abs. 6 S. 6 EStG min­dern Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­lie­gen, die Ein­künfte, die der Steu­erpf­lich­tige in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt, nur, wenn eine Beschei­ni­gung i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG vor­liegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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