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Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

BFH 20.11.2014, IV R 1/11

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, muss den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Liqui­da­tion befind­li­che KG, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Bau und Betrieb eines Con­tai­ner­schiffs war. Sie hatte das Schiff, das im Wesent­li­chen ihr Gesamt­hands­ver­mö­gen bil­dete, 1985 erwor­ben und auf Basis der sein­er­zei­ti­gen Nut­zungs­dauer abge­schrie­ben. Jahre spä­ter ver­kauf­ten Gesell­schaf­ter ihre Anteile zu Kauf­p­rei­sen ober­halb des jewei­li­gen Buch­werts der Kapi­tal­kon­ten. Die Neu­ge­sell­schaf­ter woll­ten die Mehr­be­träge, die auf das bereits weit­ge­hend abge­schrie­bene Schiff ent­fie­len, in ihren Ergän­zungs­bi­lan­zen kor­res­pon­die­rend zur (Rest-)Absch­rei­bung des Schiffs in der Gesell­schafts­bi­lanz absch­rei­ben.

Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, die Absch­rei­bung sei über einen län­ge­ren Zei­traum, näm­lich über die für ein gebraucht erwor­be­nes See­schiff gel­tende Rest­nut­zungs­dauer im Erwerbs­zeit­punkt der Anteile vor­zu­neh­men. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Ein in der Ergän­zungs­bi­lanz eines Mit­un­ter­neh­mers akti­vier­ter Mehr­wert eines abnutz­ba­ren bewe­g­li­chen Wirt­schafts­guts des Gesell­schafts­ver­mö­gens sei ent­sp­re­chend der in der Gesamt­hands­bi­lanz zugrunde geleg­ten Absch­rei­bungs­me­thode und Rest­nut­zungs­dauer abzu­sch­rei­ben.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die in den Ergän­zungs­bi­lan­zen akti­vier­ten Mehr­werte des abnutz­ba­ren Wirt­schafts­guts "Con­tai­ner­schiff" ent­sp­re­chend der in der Gesamt­hands­bi­lanz der Klä­ge­rin zugrunde geleg­ten (Rest-)Nut­zungs­dauer und Absch­rei­bungs­me­thode abzu­sch­rei­ben waren. Viel­mehr war in den Ergän­zungs­bi­lan­zen auf der Grund­lage der Rest­nut­zungs­dauer im Zeit­punkt des Anteil­ser­werbs abzu­sch­rei­ben. Außer­dem stand jedem Anteil­ser­wer­ber das Recht zur Wahl der Absch­rei­bungs­me­thode zu.

Zweck der Ergän­zungs­bi­lanz ist es, den Gesell­schaf­ter so weit wie mög­lich einem Ein­zel­un­ter­neh­mer gleich­zu­s­tel­len, der ent­sp­re­chende Wirt­schafts­gü­ter erwer­ben würde. Des­halb muss bezo­gen auf die Absch­rei­bung der in der Ergän­zungs­bi­lanz aus­ge­wie­se­nen Mehr­werte die Rest­nut­zungs­dauer im Zeit­punkt des Anteil­ser­werbs neu geschätzt wer­den. Zug­leich ste­hen dem Gesell­schaf­ter die glei­chen Absch­rei­bungs­wahl­rechte zu wie einem Ein­zel­un­ter­neh­mer.

Da Fest­stel­lun­gen zur aktua­li­sier­ten Rest­nut­zungs­dauer und zur Wahl­rechts­aus­übung fehl­ten, musste der Rechts­st­reit an das FG zurück­ge­wie­sen wer­den. Das FG hatte auf­grund der von ihm ver­t­re­te­nen Rechts­an­sicht fol­ge­rich­tig noch keine Fest­stel­lun­gen zur Nut­zungs­dauer getrof­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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