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Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Zuläs­sig­keit einer "Zeug­nis­ak­tion" eines Elek­tro­nik-Fach­mark­tes. Die Beklagte warb in einer Zei­tung­s­an­zeige mit einer Wer­be­ak­tion, bei der Schü­ler eine Kauf­p­rei­s­er­mä­ß­i­gung von 2 € für jede Eins im Zeug­nis erhiel­ten. In der Anzeige wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ermä­ß­i­gung für alle von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Waren­be­rei­che gel­ten sollte. Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len hält diese Wer­bung für unlau­ter, da sie die ange­spro­che­nen Schü­ler in unzu­läs­si­ger Weise zum Kauf auf­for­dere und deren geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit aus­nutze.

LG und OLG wie­sen den auf Unter­las­sung gerich­te­ten Antrag ab. Nach Ansicht des OLG ent­hält die Wer­bung zwar eine an Kin­der gerich­tete Auf­for­de­rung zum Kauf. Sie ver­stoße aber nicht gegen die Ver­botsnorm der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil sich der all­ge­meine Kauf­ap­pell nicht auf kon­k­rete Pro­dukte, son­dern auf das gesamte Sorti­ment der Beklag­ten beziehe. Die Wer­bung übe auch kei­nen unan­ge­mes­se­nen unsach­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­f­rei­heit der ange­spro­che­nen Schul­kin­der aus und nutze auch nicht deren geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit aus. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es liegt kein Wett­be­werbs­ver­stoß gem. § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG vor.

Es fehlt an einem hin­rei­chen­den Pro­dukt­be­zug i.S.v. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Diese Bestim­mung setzt vor­aus, dass ein auf bestimmte Pro­dukte gerich­te­ter Kauf­ap­pell vor­liegt. Eine all­ge­mein auf das gesamte Waren­sorti­ment bezo­gene Kauf­auf­for­de­rung genügt hin­ge­gen nicht. Bei der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG im Lichte von Art. 8 und 9 der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken kann weder ein unan­ge­mes­se­ner unsach­li­cher Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­f­rei­heit noch eine Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der von der Wer­bung ange­spro­che­nen Schul­kin­der ange­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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