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Zinsschranke verfassungswidrig?

Dem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke verfassungswidrig ist. Der Bundesfinanzhof ist davon überzeigt, dass die dadurch begrenzte Berücksichtigung von Zinsaufwendungen gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist die Zins­schranke ver­fas­sungs­wid­rig, wes­halb mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. I R 20/15) dem BVerfG die Rege­lun­gen des § 4h EStG i. V. m. § 8a KStG zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung vor­ge­legt wur­den.

Der BFH hatte bereits 2013 in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes seine Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Zins­schranke geäu­ßert (Beschluss vom 18.12.2013, Az. I B 85/13). Nun bestä­tigt er diese Auf­fas­sung und sieht in der Zins­schranke einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG). Kon­k­ret ver­letze die Zins­schranke den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit und mis­sachte das objek­tive Net­to­prin­zip, da nicht mehr das Net­to­ein­kom­men der Besteue­rung zugrunde gelegt werde.

Hin­weis

Das BMF rea­gierte bereits mit Sch­rei­ben vom 13.11.2014 (BStBl. I 2014, S. 1516) auf den Beschluss des BFH vom 18.12.2013 und lehnt darin die Gewäh­rung der im Ein­spruchs­ver­fah­ren bean­trag­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Es bleibt abzu­war­ten, ob das BMF ange­sichts des nun beim BVerfG anhän­gi­gen Ver­fah­rens an die­ser Auf­fas­sung fest­hält und ob Steu­er­be­scheide unter Anwen­dung der Zins­schran­ken­re­ge­lun­gen künf­tig vor­läu­fig nach § 165 AO erge­hen. 

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