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Zeitliches Maß von Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter

BGH 20.1.2015, II ZR 369/13

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre.

Der Sach­ver­halt:
Die Geschäfts­füh­rer der Par­teien grün­de­ten 2001 die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in K. Die Nie­der­las­sung der Beklag­ten in H bet­reute der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin. Durch Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag vom 29.9.2006 ver­kaufte der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin sei­nen Geschäft­s­an­teil an der Beklag­ten an deren Geschäfts­füh­rer. Im Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag trat die Beklagte unter der Über­schrift "Über­lei­tung von Kun­den­ver­trä­gen" u.a. Ansprüche aus in einer "Anlage 2" erfass­ten Ver­trä­gen mit Kun­den, die der Nie­der­las­sung in H zuge­ord­net waren, an die Klä­ge­rin ab. Mit Zustim­mung der Kun­den soll­ten diese Ver­träge auf die Klä­ge­rin über­ge­hen. Wei­ter ist gere­gelt:

"§ 14 Wett­be­werb

  1. Der Ver­käu­fer oder die a. H. [Klä­ge­rin] wird eben­falls gewerb­lich auf dem Gebiet der Arbeit­neh­mer­über­las­sung tätig. Sämt­li­che Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zwi­schen den Par­teien oder dem Ver­käu­fer und der a. K. [Beklagte] sind durch die­sen Ver­trag auf­ge­ho­ben. Zwi­schen den Par­teien besteht Einig­keit dahin­ge­hend, dass ein Wett­be­werbs­schutz nicht ver­ein­bart wird, soweit nicht im fol­gen­den gere­gelt.
  2. Der a. K. und dem Erschie­ne­nen zu 2 [Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten] ist es unter­sagt, an die Kun­den gemäß Anlage 2 im Bereich der Arbeits­über­las­sung und Per­so­nal­ver­mitt­lung her­an­zu­t­re­ten, die­sen Ange­bote zu unter­b­rei­ten oder diese sonst wie abzu­wer­ben, sich an sol­chen Abwer­bungs­ver­su­chen durch Dritte zu betei­li­gen oder die­ses zu för­dern.
  3. Für jeden Ver­stoß gegen obi­ges Wett­be­werbs­ver­bot hat die Ver­trag­s­par­tei bzw. deren Gesell­schaft einen Betrag in Höhe von 50.000 € als Ver­trags­strafe zu zah­len, ohne dass es auf den Nach­weis eines kon­k­ret ent­stan­de­nen Scha­dens ankommt. Die­ser Betrag ist ins­ge­s­amt auf 250.000 € p.a. beg­renzt. Die Gel­tend­ma­chung dar­über hin­aus­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­sprüche ist nicht aus­ge­sch­los­sen.
  4. Das Wett­be­werbs­ver­bot gemäß Abs. 1 ist auf 5 Jahre ab Ver­trags­schluss befris­tet."

Zum 1.8.2011 stellte die Beklagte einen neuen Mit­ar­bei­ter ein. Am 6.9.2011 schrieb die­ser eine E-Mail an A.S., am 19.9.2011 an C.L. und am 20.9.2011 eine Rund­mail an zahl­rei­che poten­zi­elle Kun­den, in denen er Leis­tun­gen der Beklag­ten im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­be­reich anbot. Die Beklagte kün­digte danach den Anstel­lungs­ver­trag des Mit­ar­bei­ters frist­los.  Die Klä­ge­rin ver­langt mit der Klage von der Beklag­ten Zah­lung von 101.000 €, weil mit die­sen Wer­be­maß­nah­men gegen das Wett­be­werbs­ver­bot aus dem Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag ver­sto­ßen wor­den sei.

Das LG gab der Klage nur in gerin­gem Umfang statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von rd. 5.000 €. Das OLG gab der Klage ganz über­wie­gend statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von rd. 100.000 €. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das OLG hat der Klä­ge­rin zu Unrecht einen Anspruch aus der Ver­trags­stra­fen­ve­r­ein­ba­rung in § 14 des Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trags zuer­kannt. Die Unter­las­sungs­verpf­lich­tung der Beklag­ten bestand im Sep­tem­ber 2011 nicht mehr. Das in § 14 des Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trags vom 29.9.2006 ver­ein­barte Ansp­rech- und Abwer­be­ver­bot über­sch­rei­tet in zeit­li­cher Hin­sicht mit fünf Jah­ren die zuläs­sige Grenze von zwei Jah­ren für Wett­be­werbs­ver­bote. Kun­den­schutz­klau­seln zwi­schen einer GmbH und ihren (schei­den­den) Gesell­schaf­tern sind nach § 138 BGB sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn sie in zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­dige Maß über­s­tei­gen, das regel­mä­ßig maxi­mal zwei Jahre beträgt.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung sind nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bote mit Rück­sicht auf die grund­ge­setz­lich geschützte Berufs­aus­übungs­f­rei­heit nur dann gerecht­fer­tigt und nicht nach § 138 BGB sit­ten­wid­rig, wenn und soweit sie not­wen­dig sind, um einen Ver­trag­s­part­ner vor einer illoya­len Ver­wer­tung der Erfolge sei­ner Arbeit durch den ande­ren Ver­trag­s­part­ner zu schüt­zen. Sie sind nur wirk­sam, wenn sie in räum­li­cher, gegen­ständ­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­dige Maß nicht über­sch­rei­ten. Das betrifft auch nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bote, die erst anläss­lich der Been­di­gung der gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hung ver­ein­bart wer­den.

Die ver­ein­barte Dauer des Wett­be­werbs­ver­bots von fünf Jah­ren über­sch­rei­tet das zum Schutz des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin erfor­der­li­che Maß. Mit dem Ver­bot, die bis­he­ri­gen Kun­den der H. Nie­der­las­sung der Beklag­ten anzu­sp­re­chen oder abzu­wer­ben, wurde ver­sucht, die Ver­mö­gens­werte der Beklag­ten wie bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwi­schen ihren Gesell­schaf­tern auf­zu­tei­len, und dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin die Chance gebo­ten, die von ihm für die Beklagte ein­ge­wor­be­nen Kun­den zu behal­ten und die Kun­den­be­zie­hun­gen mit der Klä­ge­rin fort­zu­füh­ren, also die Erfolge sei­ner bis­he­ri­gen Arbeit zu sichern. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hat ein schutz­wür­di­ges Inter­esse daran, dass sein bis­he­ri­ger Mit­ge­sell­schaf­ter ihm bzw. der von ihm gegrün­de­ten Klä­ge­rin keine Kon­kur­renz macht, so lange die Bezie­hun­gen der Beklag­ten zu ehe­ma­li­gen, von ihm über­nom­me­nen Kun­den noch fort­wir­ken. Nach Ablauf die­ser Zeit­spanne kann keine Seite ein berech­tig­tes Inter­esse an einer fort­dau­ern­den Wett­be­werbs­be­schrän­kung haben.

Für ver­g­leich­bare Fälle hat die Recht­sp­re­chung aner­kannt, dass eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung nicht mehr als zwei Jahre nach Ver­trag­s­ende andau­ern kann, und die zeit­li­che Grenze von zwei Jah­ren wurde vom BGH in ande­ren Berei­chen über­nom­men. Bei den Par­teien als Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die gewerb­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, kann grund­sätz­lich kein län­ge­rer Zei­traum gel­ten. Dass die Par­teien nicht frei­be­ruf­lich tätig sind, son­dern ein Gewerbe bet­rei­ben, recht­fer­tigt keine län­gere Zeit­g­renze. Dass auf dem Markt der Arbeit­neh­mer­über­las­sung Beson­der­hei­ten beste­hen, die eine Kun­den­bin­dung typi­scher­weise län­ger als zwei Jahre fort­wir­ken lässt, ist nicht vor­ge­tra­gen und nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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