de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG)

BFH 26.2.2014, II R 36/12

Zu einer Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zählt jede entgeltliche Übertragung eines nach § 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begünstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihres im März 2004 ver­s­tor­be­nen Ehe­manns. Die­ser war u.a. Kom­man­di­tist zweier KGs. Bereits vor dem Erb­fall waren die Klä­ge­rin und ihr ver­s­tor­be­ner Ehe­mann mit Kom­man­di­t­an­tei­len betei­ligt. Zur Erfül­lung von Pflicht­teils­an­sprüchen trat die Klä­ge­rin einem Sohne einen Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 253.682 € und ihrer Toch­ter einen Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 22.000 € ab.

Das Finanz­amt setzte die Erb­schaft­steuer im März 2007 auf 180.044 € fest. Dabei sah es die Über­tra­gun­gen der Kom­man­di­t­an­teile zum Teil als schäd­lich für die Anwen­dung der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13a Abs. 2 ErbStG an. Da nicht erkenn­bar sei, ob die Klä­ge­rin ihre schon vor dem Tod gehal­te­nen Anteile oder die auf­grund des Erb­falls hin­zu­ge­won­ne­nen Anteile über­tra­gen habe, sei zur Ermitt­lung des steu­er­schäd­lich ver­äu­ßer­ten Betriebs­ver­mö­gens eine Ver­hält­nis­rech­nung anzu­s­tel­len. Neben dem Frei­be­trag von 225.000 € berück­sich­tigte die Behörde einen Abschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG von 390.444 €.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, bei der Ermitt­lung des begüns­tigt erwor­be­nen und zur Erfül­lung der Pflicht­teils­an­sprüche über­tra­ge­nen Betriebs­ver­mö­gens sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie zunächst ihre schon vor dem Tod gehal­te­nen Anteile ver­äu­ßert habe. Ande­ren­falls werde der Zweck der Nach­ver­steue­rung ver­fehlt. Das FG wies die Klage wei­test­ge­hend ab. Es war der Ansicht, dass das Finanz­amt das steu­er­schäd­lich ver­äu­ßerte Betriebs­ver­mö­gen zutref­fend im Wege einer Ver­hält­nis­rech­nung ermit­telt und die von der Klä­ge­rin zusätz­lich gel­tend gemach­ten Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen bei der Bewer­tung des Betriebs­ver­mö­gens zu Recht nicht berück­sich­tigt habe.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des FG hatte das Finanz­amt das gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht begüns­tigte Betriebs­ver­mö­gen unzu­tref­fend berech­net. Zu Unrecht war es zudem davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen bei der Ermitt­lung des Werts des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steuer schon des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten, weil sie in der aus ertrag­steu­er­recht­li­chen Grün­den vor­ge­leg­ten Steu­er­bi­lanz nicht gebil­det wor­den waren.

Zu einer Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zählt jede ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines nach § 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begüns­tigt erwor­be­nen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils. Der nach­träg­li­che Weg­fall der Steu­er­be­güns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unab­hän­gig davon ein, aus wel­chen Grün­den das Betriebs­ver­mö­gen ver­äu­ßert wurde und ob die Ver­äu­ße­rung frei­wil­lig oder unf­rei­wil­lig erfolgte. Hat sich die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch einen nach § 13a Abs. 1 u. 2 ErbStG begüns­tig­ten Erwerb erhöht, kön­nen bei einer ansch­lie­ßen­den Ver­äu­ße­rung von Gesell­schaft­s­an­tei­len die Steu­er­be­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG nur inso­weit ent­fal­len, als der Gesell­schaf­ter nach der Ver­äu­ße­rung nicht mehr in Höhe des begüns­tigt erwor­be­nen Gesell­schaft­s­an­teils betei­ligt ist.

Im vor­lie­gen­den Fall war das FG zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­tra­gung der Kom­man­di­t­an­teile an die Kin­der zur Erfül­lung der Pflicht­teils­an­sprüche gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zum - antei­lig - rück­wir­ken­den Weg­fall des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes (§ 13a Abs. 2 ErbStG) geführt hatte. Der Anteil des steu­er­schäd­lich ver­äu­ßer­ten Ver­mö­gens war aller­dings nicht im Wege einer Ver­hält­nis­rech­nung zu berech­nen. Viel­mehr war davon aus­zu­ge­hen, dass der ver­min­derte Wert­an­satz nur inso­weit weg­fiel, als die Klä­ge­rin nach den Über­tra­gun­gen nicht mehr in Höhe der begüns­tigt erwor­be­nen Gesell­schaft­s­an­teile betei­ligt war.

Letzt­lich kön­nen Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen bei der Ermitt­lung des Werts des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steuer nicht schon des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil sie nicht in der aus ertrag­steu­er­recht­li­chen Grün­den vor­ge­leg­ten Steu­er­bi­lanz gel­tend gemacht wur­den. § 12 Abs. 5 S. 2 ErbStG ver­weist zur Bewer­tung des Betriebs­ver­mö­gens auf die ent­sp­re­chend anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des BewG. Für die Bestands- und Wer­t­er­mitt­lung des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Fest­set­zung von Erb­schaft­steuer sind die Steu­er­bi­lanz­werte maß­ge­bend, die unter Zugrun­de­le­gung der ertrag­steu­er­recht­li­chen Bilan­zie­rungs- und Gewin­ner­mitt­lungs­vor­schrif­ten zutref­fend sind bzw. rich­ti­ger­weise anzu­set­zen gewe­sen wären. Die BFH-Recht­sp­re­chung, nach der die Bin­dung der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens an die Steu­er­bi­lanz unab­hän­gig davon erfolgt, ob die Bilanz­an­sätze nach ertrag­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zutref­fend sind, steht dem nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben