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Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungskorrektur nach unzutreffender Bezeichnung des Leistungsempfängers

Niedersächsisches FG 23.10.2014, 5 K 140/14

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen nicht als Vorsteuer abziehen, wenn die Firma des Unternehmers zwar als Leistungsempfänger angegeben wird, zusätzlich aber auch der frühere Inhaber des Unternehmens namentlich genannt wird. Eine rückwirkende Rechnungskorrektur ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn in der erstmals ausgestellten Rechnung der Leistende, der Leistungsempfänger, die Leistungsbeschreibung und das Entgelt mit ausgewiesener Umsatzsteuer nicht oder unzutreffend angegeben ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2004 die in Rech­nun­gen der Sche­ring Deut­sch­land GmbH aus­ge­wie­sene Mehr­wert­steuer als Vor­steuer abzie­hen kann. Die Klä­ge­rin erwarb durch Kauf­ver­trag vom 16.12.2003 mit Wir­kung zum 1.3.2004 von dem Apo­the­ker R. "Die Apo­theke in der xxx Kli­nik in yyy". Sie bezog u.a. Lie­fe­run­gen von der Sche­ring Deut­sch­land GmbH. Die Rech­nun­gen der Sche­ring Deut­sch­land GmbH waren teil­weise adres­siert an: Apo­theke in der xxx Kli­nik
yyy
Apo­the­ker F... R.
H. Str.
00000 yyy

Das Finanz­amt führte zwi­schen März und Juli 2010 bei der Klä­ge­rin eine Außen­prü­fung durch. Der Prü­fer ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin nicht berech­tigt sei, aus den Rech­nun­gen der Fa. Sche­ring Deut­sch­land GmbH nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Vor­steu­ern zu zie­hen. Denn in den Rech­nun­gen sei der Leis­tungs­emp­fän­ger unzu­tref­fend bezeich­net wor­den. Durch den Zusatz "F... R." werde auf einen ande­ren Unter­neh­mer ver­wie­sen, der eben­falls zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt gewe­sen sei.

Hier­von betrof­fen waren Rech­nun­gen - nach Abzug von Sconti - über ins­ge­s­amt rd. 145.000 € zzgl. rd. 23.000 € Umsatz­steuer. Dar­auf­hin erteilte das Finanz­amt im Novem­ber 2010 einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2004, indem es neben ande­ren Ände­run­gen die Vor­steu­er­be­träge um 23.000 € kürzte. Bereits im Sep­tem­ber 2010 hatte die Rechts­nach­fol­ge­rin der Sche­ring Deut­sch­land GmbH - die Bayer Vital GmbH- berich­tigte Rech­nun­gen erteilt, die im Anschrif­ten­feld wie folgt lau­te­ten:

Apo­theke in der xxx Kli­nik
yyy
Apo­the­ke­rin B...H.
H. Str.
00000 yyy

Das FG wies die gegen den geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steuer abzie­hen. Der Abzug setzt nach Satz 2 der Vor­schrift vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14 a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Die in 2004 erteil­ten Rech­nun­gen der Fa. Sche­ring Deut­sch­land GmbH berech­ti­gen nicht zum Abzug der Umsatz­steuer als Vor­steuer.

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung muss eine Rech­nung den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­dige Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers und des Leis­tungs­emp­fän­gers ent­hal­ten. Für die Bezeich­nung des Leis­tungs­emp­fän­gers genügt jede Benen­nung, die es der Finanz­be­hörde erlaubt, den Namen des Leis­tungs­emp­fän­gers und des­sen Anschrift ein­deu­tig und ohne wei­te­res nach­zu­prü­fen. Für die Benen­nung des Leis­tungs­emp­fän­gers reicht es ins­be­son­dere aus, wenn er in der Rech­nung mit sei­ner Firma i. S. d. § 17 HGB benannt wird.

In den streit­be­fan­ge­nen Rech­nun­gen ist zwar die Firma der Klä­ge­rin, unter der sie im Geschäfts­le­ben auf­ge­t­re­ten ist, bezeich­net. Durch den Zusatz "Apo­the­ker R." wird die Rech­nung hin­sicht­lich der Benen­nung des Leis­tungs­emp­fän­gers falsch, denn sie erweckt den Ein­druck, als werde R. unter der Fir­men­be­zeich­nung geschäft­lich tätig. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, weil R. die Apo­theke an die Klä­ge­rin ver­kauft hat. Der rich­tige Leis­tungs­emp­fän­ger lässt sich bei die­ser Sachlage nicht ohne wei­te­res ein­deu­tig ermit­teln. Der Rech­nungs­emp­fän­ger ist des­halb in der Rech­nung falsch bezeich­net. Das Recht der Klä­ge­rin, bereits im Streit­jahr 2004 aus den Rech­nun­gen der Sche­ring Deut­sch­land GmbH die Umsatz­steuer als Vor­steuer abzu­zie­hen, ergibt sich auch nicht auf­grund der im Sep­tem­ber 2010 erfolg­ten Rech­nungs­kor­rek­tu­ren.

Zwar laut EuGH-Recht­sp­re­chung der Vor­steu­er­ab­zug nicht ver­sagt wer­den, wenn die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen und die nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen vor Erlass einer Ent­schei­dung der Finanz­be­hörde kor­ri­giert wer­den. Der Senat ist aller­dings der Auf­fas­sung, dass eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Rech­nung­s­er­tei­lung jeden­falls dann nicht in Betracht kommt, wenn das zunächst erteilte Doku­ment die Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung nicht erfüllt. Zu die­sen Min­de­st­an­for­de­run­gen gehö­ren Anga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler und Rech­nungs­emp­fän­ger, die Leis­tungs­be­sch­rei­bung und die Anga­ben zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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