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Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den Ver­fah­ren begeh­ren die Klä­ger von den jeweils beklag­ten Ban­ken die Rück­zah­lung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten, die die Beklag­ten im Rah­men von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen for­mular­mä­ßig berech­net haben.

+++ XI ZR 348/13 +++
In die­sem Ver­fah­ren sch­loss der dor­tige Klä­ger mit der dor­ti­gen Beklag­ten im Dezem­ber 2006 einen Dar­le­hens­ver­trag über rd. 7.160 € ab. Die Beklagte berech­nete eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr inkl. Aus­zah­lungs- und Bereit­stel­lungs­ent­gelt" von rd. 190 €. Im Oktober 2008 sch­los­sen die Par­teien einen wei­te­ren Dar­le­hens­ver­trag über rd. 59.500 € ab. Die Beklagte berech­nete wie­derum eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr inkl. Aus­zah­lungs- und Bereit­stel­lungs­ent­gelt", die sich in die­sem Falle auf rd. 1.550 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein drit­ter Dar­le­hens­ver­trag über rd. 12.400 € gesch­los­sen, wobei die Beklagte eine 3,5-pro­zen­tige "Bear­bei­tungs­ge­bühr" i.H.v. rd. 340 € berech­nete.

Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten die Erstat­tung die­ser Bear­bei­tungs­ent­gelte. Mit sei­ner im Dezem­ber 2012 bei Gericht ein­ge­reich­ten Klage erst­rebte er ursprüng­lich die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Zah­lung von ins­ge­s­amt rd. 2.100 €. Die Beklagte erkannte die Kla­ge­for­de­rung in Höhe eines Teil­be­tra­ges von rd. 1.000 € an - darin ent­hal­ten das Bear­bei­tungs­ent­gelt für das im Jahre 2011 gewährte Dar­le­hen sowie ein Teil des Bear­bei­tungs­ent­gelts für das im Jahr 2008 auf­ge­nom­mene Dar­le­hen. Im Übri­gen erhebt sie die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

AG und LG wie­sen die Klage wegen des von der Beklag­ten nicht aner­kann­ten Rest­be­trags der Kla­ge­for­de­rung ab. Sie gin­gen von einem Ein­tritt der Ver­jäh­rung aus. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung auch des von ihr nicht aner­kann­ten Rest­be­trags der Kla­ge­for­de­rung.

+++ XI ZR 17/14 +++
In die­sem Ver­fah­ren sch­loss der dor­tige Klä­ger mit der dor­ti­gen Beklag­ten im Februar 2008 einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag über einen Net­to­k­re­dit­be­trag von 18.500 € ab. Die Beklagte berech­nete ein Bear­bei­tungs­ent­gelt i.H.v. 555 €, das der Klä­ger mit sei­ner im Jahre 2013 erho­be­nen Klage zurück­for­dert; die Beklagte erhebt eben­falls die Ver­jäh­rung­s­ein­rede.

AG und LG gaben der auf Rück­for­de­rung gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
In bei­den Ver­fah­ren sind die Beru­fungs­ge­richte im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die jewei­lige Beklagte die strei­ti­gen Bear­bei­tungs­ent­gelte durch Leis­tung der Kla­ge­par­tei ohne recht­li­chen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten in AGB für Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­träge ist, wie der Senat mit sei­nen bei­den Urtei­len vom 13.5.2014 ent­schie­den hat, gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Diese Recht­sp­re­chung gilt auch für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­gelt­re­ge­lun­gen.

Die Rück­zah­lungs­an­sprüche bei­der Klä­ger sind zudem nicht ver­jährt; die gegen­tei­lige Annahme der Vor­in­stan­zen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzu­tref­fend. Berei­che­rungs­an­sprüche ver­jäh­ren nach § 195 BGB grund­sätz­lich in drei Jah­ren. Die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit erlan­gen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen in der Regel, dass er aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüsse zieht.

Aus­nahms­weise kann aber die Recht­s­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­chere und zwei­fel­hafte Rechts­lage vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht in einem für die Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chen­den Maße ein­zu­schät­zen ver­mag. Das gilt erst recht, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­lige höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung ent­ge­gen­steht. In einem sol­chen Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­g­rei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn.

Ange­sichts des Umstands, dass Bear­bei­tungs­ent­gelte in "bank­üb­li­cher Höhe" von zuletzt bis zu 2 Pro­zent von der älte­ren Recht­sp­re­chung des BGH gebil­ligt wor­den waren, war Dar­le­hens­neh­mern vor­lie­gend die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­klage erst zumut­bar, nach­dem sich im Laufe des Jah­res 2011 eine gefes­tigte ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung her­aus­ge­bil­det hatte, die Bear­bei­tungs­ent­gelte in AGB beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen miss­bil­ligte. Seit­her musste ein rechts­kun­di­ger Drit­ter bil­li­ger­weise damit rech­nen, dass Ban­ken die erfolg­rei­che Beru­fung auf die ältere Recht­sp­re­chung des BGH künf­tig ver­sagt wer­den würde.

Aus­ge­hend hier­von sind der­zeit nur sol­che Rück­for­de­rungs­an­sprüche ver­jährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jah­ren ent­stan­den sind, sofern inn­er­halb der abso­lu­ten - kennt­ni­s­un­ab­hän­gi­gen - 10-jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kre­dit­neh­mer keine ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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