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Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 25.3.2015, VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist laut Bundesgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen als Verbraucher anzusehen, so dass auf sie die gesetzlich geregelten Verbraucherschutzvorschriften anzuwenden sind.

Der BGH hat am 25.3.2015 (Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) die seit lan­gem ums­trit­tene Frage ent­schie­den, dass auch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG), der wenigs­tens eine natür­li­che Per­son ange­hört und die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck absch­ließt, der weder einer gewerb­li­chen noch einer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit dient, als Ver­brau­cher gemäß § 13 BGB anzu­se­hen ist. Damit stellt der BGH klar, dass eine natür­li­che Per­son durch den Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum und die kraft Geset­zes (zwin­gende) Mit­g­lied­schaft in einer WEG nicht ihre Schutz­wür­dig­keit als Ver­brau­cher ver­liert. An der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft ändert sich laut BGH auch nichts, wenn eine gewerb­li­che Haus­ver­wal­tung für die WEG han­delt.

Hin­weis

Gegen­stand der Urteile war die Frage, ob eine in einem Gas­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hal­tene for­mular­mä­ß­ige Preis­an­pas­sungs­klau­sel (sog. Span­nungs­klau­sel) bei ihrer Ver­wen­dung gegen­über einer WEG der AGB-Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält.  Wäh­rend der­ar­tige Klau­seln in frühe­ren Urtei­len gegen­über Unter­neh­mern als wirk­sam ein­ge­stuft wur­den, erach­tet der BGH diese gegen­über pri­va­ten Ver­brau­chern für unwirk­sam. Der Unwirk­sam­keit einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel kann eine ent­schei­dende wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukom­men. Es sollte des­halb dar­auf geach­tet wer­den, inwie­fern eine Preis­an­pas­sung nach dem aktu­el­len Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag erfolgt.

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