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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung und eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers

BFH 12.10.2016, XI R 30/14

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH ver­sorgt Alten- und Pfle­ge­heime mit Lebens­mit­teln und Dienst­leis­tun­gen. Ihre Gesell­schaf­ter waren vor dem Besteue­rungs­zei­traum 2005 (Streit­jahr) mit einem Anteil von 10 % am Stamm­ka­pi­tal M und mit einem Anteil von 90 % am Stamm­ka­pi­tal deren Sohn S. Die­ser hielt auf­grund Treu­hand­ver­trags von Oktober 1999 sei­nen Anteil im Innen­ver­hält­nis als Treu­hän­der sei­nes Vaters V. S war durch einen "Anstel­lungs­ver­trag für Geschäfts­füh­rer" von Oktober 1999 (ohne fes­tes Monats­ge­halt) zum ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin bes­tellt wor­den.

Laut Ver­trag hatte er Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie des Geschäfts­füh­rers (V) der A-GmbH zu befol­gen und bedurfte "zur Vor­nahme von Hand­lun­gen, die über den gewöhn­li­chen Betrieb des Han­dels­ge­wer­bes der Gesell­schaft hin­aus­ge­hen, der aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung"; hierzu zähl­ten u.a. der "Abschluss von Ver­trä­gen und Geschäf­ten jeder Art, die im Ein­zel­fall Verpf­lich­tun­gen von mehr als 1.000 € für die Gesell­schaft mit sich brin­gen oder wel­che die Gesell­schaft ohne Rück­sicht auf den Wert län­ger als ein Jahr verpf­lich­ten". Nach den Fest­stel­lun­gen des FG hat sich S um die Geschäfte des Fir­men­kom­ple­xes der Fami­lie nicht "geküm­mert", son­dern diese "gänz­lich und ohne Ein­schrän­kung" V über­las­sen; abwei­chend vom Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag hat nicht S, son­dern V die Geschäfte der Klä­ge­rin gelei­tet, von der er als Ange­s­tell­ter ein Gehalt bezog.

Mit Gesell­schafts­ver­trag vom 7.12.2004 wurde die F-GmbH errich­tet. Gegen­stand die­ses Unter­neh­mens war das ein­heit­li­che Hal­ten und die ein­heit­li­che Ver­wal­tung von Fami­li­en­be­tei­li­gun­gen an der A-GmbH und an der Klä­ge­rin. Das Stamm­ka­pi­tal der F-GmbH hiel­ten zu 90 % deren ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer V und zu 10 % M. Am sel­ben Tage brach­ten V und M ihre Geschäft­s­an­teile an der A-GmbH und an der Klä­ge­rin mit Wir­kung zum 31.12.2004  0:00 Uhr in die F-GmbH ein. Für das Streit­jahr gab die Klä­ge­rin - in der Annahme, sie sei als Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men der Org­an­trä­ge­rin, der F-GmbH, ein­ge­g­lie­dert - keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab. Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, die Klä­ge­rin sei finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch nicht in die F-GmbH ein­ge­g­lie­dert, und setzte ent­sp­re­chend Umsatz­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht das Vor­lie­gen einer Org­an­schaft mit der Begrün­dung vern­eint, eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin liege nicht vor. Ob aber die F-GmbH - um Org­an­trä­ge­rin sein zu kön­nen- - unter­neh­me­risch tätig war, hat das FG - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - nicht fest­ge­s­tellt, son­dern offen­ge­las­sen.

Für die Annahme einer Org­an­schaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG ist es erfor­der­lich, dass der Org­an­trä­ger finan­zi­ell über die Mehr­heit der Stimm­rechte bei der abhän­gi­gen juris­ti­schen Per­son ver­fügt, wirt­schaft­lich mit der Organ­ge­sell­schaft ver­f­loch­ten ist und die mit der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung ver­bun­dene Mög­lich­keit der Beherr­schung der Toch­ter­ge­sell­schaft in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung auch recht­lich wahr­neh­men kann. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Das FG hat fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr in die F-GmbH finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert war. Diese ver­fügte über die Mehr­heit der Stimm­rechte bei der Klä­ge­rin, weil M und V sämt­li­che Anteile an der Klä­ge­rin mit Wir­kung zum 31.12.2004 wirk­sam in die F-GmbH ein­ge­bracht hat­ten und diese damit ihren Wil­len bei Beschluss­fas­sun­gen hat durch­set­zen kön­nen. Auch die Vor­aus­set­zun­gen einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung lie­gen vor. Eine sol­che liegt regel­mä­ßig vor, wenn Per­so­nen­i­den­ti­tät in den Lei­tungs­g­re­mien von Org­an­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft besteht.

In Aus­nah­me­fäl­len kann eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung aber auch ohne per­so­nelle Ver­f­lech­tung in den Lei­tungs­g­re­mien des Org­an­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft vor­lie­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass insti­tu­tio­nell abge­si­cherte unmit­tel­bare Ein­griffs­mög­lich­kei­ten in den Kern­be­reich der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft gege­ben sind. Eine bloß fak­ti­sche Geschäfts­füh­rung reicht dage­gen nicht aus. Der Org­an­trä­ger muss durch schrift­lich fixierte Ver­ein­ba­run­gen in der Lage sein, gegen­über Drit­ten seine Ent­schei­dungs­be­fug­nis nach­zu­wei­sen und den Geschäfts­füh­rer der Organ­ge­sell­schaft bei Ver­stö­ßen gegen seine Anwei­sun­gen haft­bar zu machen. Die F-GmbH nahm auf­grund insti­tu­tio­nell abge­si­cher­ter unmit­tel­ba­rer Ein­griffs­mög­lich­kei­ten - mit­tels V - die mit der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin ver­bun­dene Mög­lich­keit der Beherr­schung in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung wahr, indem sie die Klä­ge­rin durch die Art und Weise der Geschäfts­füh­rung beherrschte.

Zwar war S zum ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin bes­tellt, doch hatte er laut Anstel­lungs­ver­trag Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie des Geschäfts­füh­rers der A-GmbH, näm­lich V, zu befol­gen. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hätte S sich nicht durch­set­zen kön­nen, da die Geschäft­s­an­teile an der Klä­ge­rin im Streit­jahr von der F-GmbH, an deren Stamm­ka­pi­tal V zu 90 % betei­ligt war, gehal­ten wur­den. Auf­grund des Anstel­lungs­ver­trags und der Bestel­lung von V zum ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rer der F-GmbH ist daher im Streit­fall von einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung aus­zu­ge­hen. Weder die Tat­sa­che, dass V nicht per­so­nen­i­den­tisch mit der F-GmbH ist, noch die Fest­stel­lung, dass V von der Klä­ge­rin ein Gehalt bezog, füh­ren zu einer ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Denn V war Geschäfts­füh­rer der F-GmbH. Besteht danach Per­so­nen­i­den­ti­tät in der Geschäfts­füh­rung, muss von der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung aus­ge­gan­gen wer­den.

Aller­dings hat das FG nicht fest­ge­s­tellt, son­dern offen­ge­las­sen, ob die F-GmbH im Streit­jahr unter­neh­me­risch tätig war. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH setzt eine Org­an­schaft vor­aus, dass der Org­an­trä­ger eine eigen­stän­dige Unter­neh­men­s­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Org­an­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len. Das FG wird danach im zwei­ten Rechts­gang Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben, ob die F-GmbH die - über das Ergeb­nis der Außen­prü­fung in Bezug genom­me­nen - Bera­tungs­leis­tun­gen gegen­über der Klä­ge­rin und/oder der A-GmbH gegen Ent­gelt erbracht hat, d.h. selb­stän­dig und nach­hal­tig zur Erzie­lung von Ein­nah­men tätig war (§ 2 Abs. 1 S. 1 und 3 UStG).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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