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Umsatzsteuerliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Rückgabe von Transportbehältnissen, die im Wege des Pfandsystems geliefert werden, als eigenständige Rücklieferung und nicht als Entgeltminderung der ursprünglichen Leistung zu behandeln. Zunächst sollte die Umsatzbesteuerung der Rückgaben ab 1.1.2014 nach der neuen Auffassung erfolgen. Das BMF räumt nun eine verlängerte Übergangsregelung für Umsätze vor dem 1.7.2014 ein.

Das BMF hat mit Sch­rei­ben vom 5.11.2013 (BStBl. I 2013, S. 1386) erläu­tert, wie die Hin- und Rück­gabe von Trans­port­be­hält­nis­sen umsatz­steu­er­lich zu behan­deln ist. Neu ist dabei, dass die Rück­gabe von Trans­port­hilfs­mit­teln, die im Wege von Pfand­sys­te­men gelie­fert wer­den, als eigen­stän­dige Rück­lie­fe­rung zu behan­deln ist. Zwar sind die Vor­ga­ben die­ser Ver­wal­tungs­an­wei­sung grund­sätz­lich in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den, das BMF sah jedoch in dem vor­ge­nann­ten Sch­rei­ben eine Über­gangs­re­ge­lung für Umsätze vor dem 1.1.2014 vor.

Mit Sch­rei­ben vom 16.12.2013 (Az. IV D 2 - S 7200/07/10022 :001) wird diese Über­gangs­re­ge­lung auf Umsätze, die vor dem 1.7.2014 getä­tigt wer­den, ver­län­gert. Dem­nach wird es ins­be­son­dere nicht bean­stan­det, wenn bis dahin die Rück­ge­währ von zuvor ver­ein­nahm­tem Pfand­geld für Trans­port­be­hält­nisse als Ent­gelt­min­de­rung der ursprüng­li­chen Leis­tung behan­delt wird.

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