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Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Wird Software von einem Anbieter im Ausland zur Nutzung im Inland überlassen, stellt sich die Frage, ob der Nutzer von den Nutzungsentgelten Quellensteuern einbehalten muss. Entsprechend ist auch bei der grenzüberschreitenden Nutzung einer Datenbank die etwaige Pflicht zum Steuerabzug zu klären. Maßgeblich hierfür ist, ob der ausländische Anbieter mit den daraus resultierenden Einkünften im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Bundesfinanzministerium geht herauf in einem Schreiben ein, das im Entwurf vom 17.5.2017 vorliegt.

Laut Ent­wurfs­sch­rei­ben des BMF vom 17.5.2017 geht die Finanz­ver­wal­tung von einer beschränk­ten Steu­erpf­licht des im Aus­land ansäs­si­gen Anbie­ters von Soft­ware aus, wenn dem Nut­zer umfas­sende Nut­zungs­rechte an der Soft­ware zur wirt­schaft­li­chen Wei­ter­ver­wer­tung ein­ge­räumt wer­den. Dies ist nicht der Fall, wenn die Über­las­sung der Funk­tio­na­li­tät einer Soft­ware im Vor­der­grund des Ver­trags steht. An der für die beschränkte Steu­erpf­licht erfor­der­li­chen Ver­wer­tung fehlt es, wenn ledig­lich die Ergeb­nisse der funk­ti­ons­ge­mä­ßen Anwen­dung eines Soft­wa­re­pro­gramms kom­mer­zi­ell genutzt wer­den.

Anhand von Ein­zel­fäl­len wird im Ent­wurfs­sch­rei­ben wei­ter erläu­tert, in wel­chen Fäl­len der Soft­wa­re­über­las­sung beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte vor­lie­gen, von denen grund­sätz­lich ein Quel­len­steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men ist. Zwar ist die Beur­tei­lung unab­hän­gig davon, ob Stan­dard- oder Indi­vi­dual­soft­ware über­las­sen wird. Aller­dings wird bei Stan­dard­soft­ware im Regel­fall der funk­ti­ons­ge­mäße Gebrauch und nicht die Ein­räu­mung wei­ter­ge­hen­der Ver­wer­tungs­be­fug­nisse ver­ein­bart, so dass dar­aus keine beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte resul­tie­ren. Ebenso ist nicht von beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten aus­zu­ge­hen, wenn sich die grenz­über­sch­rei­tend über­las­se­nen Nut­zungs­rechte auf die Wei­ter­über­las­sung und den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch einer Soft­ware inn­er­halb eines Kon­zerns beschrän­ken.

Bei der grenz­über­sch­rei­ten­den Über­las­sung von Daten­ban­ken sind beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte nicht anzu­neh­men, wenn dem Nut­zer ledig­lich Zugriffs-, Lese- und Druck­funk­tio­nen ein­ge­räumt wer­den. Wer­den jedoch umfas­sende Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt, kön­nen beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte gege­ben sein.

Hin­weis

Behält der Nut­zer der über­las­se­nen Rechte Quel­len­steuer feh­ler­haft nicht ein und führt diese nicht ab, haf­tet der Nut­zer für den Quel­len­steu­er­be­trag (§ 50a Abs. 5 Satz 4 EStG). 



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