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Sofortabzug eines Disagios

BFH 8.3.2016, IX R 38/14

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält, was wiederum eine Frage der tatrichterlichen Würdigung ist. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte ein Mehr­fa­mi­li­en­haus zum Preis von 1,5 Mio. € erwor­ben. Den Kauf­preis finan­zierte er mit einem bei einer Geschäfts­bank auf­ge­nom­me­nen Hypo­the­ken­dar­le­hen über einen Betrag von nomi­nell rund 1,3 Mio. €. Der Nomi­nal­zins­satz betrug bei einer fes­ten Zins­bin­dung von zehn Jah­ren 2,85 % jähr­lich. Bei der Berech­nung des Nomi­nal­zins­sat­zes war ein Disa­gio von 10 % der Dar­le­hens­summe berück­sich­tigt.

Bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus der Ver­mie­tung des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses für das Streit­jahr 2009 machte der Klä­ger das Disa­gio i.H.v. 133.000 EUR als sofort abzieh­bare Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte aller­dings nur einen Betrag von 66.725 €, da nur der markt­üb­li­che Teil von 5 % des Disa­gios sofort abzieh­bar sei. Der über 5 % hin­aus­ge­hende Disa­gi­o­be­trag werde auf den Zins­fest­sch­rei­bungs­zei­traum von zehn Jah­ren ver­teilt und im Streit­jahr nur antei­lig i.H.v. 6.673 € berück­sich­tigt.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das FG hin­sicht­lich der Markt­üb­lich­keit des streit­be­fan­ge­nen Disa­gios eine Fest­stel­lungs­las­t­ent­schei­dung getrof­fen.

Der in § 11 Abs. 2 S. 4 EStG ver­wen­dete Begriff "markt­üb­lich" bezieht sich auf das jeweils kon­k­ret betrof­fene Disa­gio. Bezo­gen auf die dar­ge­legte Funk­tion eines Disa­gios ergibt sich die Markt­üb­lich­keit aus der Höhe des Disa­gios im Ver­hält­nis zur Höhe und Lauf­zeit des Kre­dits, dies in Rela­tion zu den aktu­el­len Ver­hält­nis­sen auf dem Kre­dit­markt. Was markt­üb­lich ist, ist nach den aktu­el­len Ver­hält­nis­sen auf dem Kre­dit­markt bezo­gen auf das kon­k­rete finan­zierte Objekt zu ent­schei­den. Die Markt­üb­lich­keit an einen fes­ten Zins­satz zu kop­peln, kommt inso­weit nicht in Betracht.

Die Ver­wal­tungs­re­ge­lung, wonach von einer Markt­üb­lich­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn für ein Dar­le­hen mit einem Zins­fest­sch­rei­bungs­zei­traum von min­des­tens fünf Jah­ren ein Disa­gio i.H.v. bis zu 5 % ver­ein­bart wurde, hat nach der Geset­zes­be­grün­dung zum JStG 2007 ohne mate­ri­ell-recht­li­che Ände­rung Ein­gang in § 11 Abs. 2 EStG gefun­den. Jen­seits des­sen ist der Geset­zes­be­grün­dung ledig­lich zu ent­neh­men, dass eine Zins­vor­aus­zah­lung regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, wenn der Nomi­nal­zins unge­wöhn­lich nie­d­rig und das Disa­gio ent­sp­re­chend hoch bemes­sen ist. Die Geset­zes­be­grün­dung ver­bin­det durch die For­mu­lie­rung "unge­wöhn­lich nie­d­rig" das Kri­te­rium der feh­len­den Markt­üb­lich­keit mit dem des Unge­wöhn­li­chen. Nur ein unge­wöhn­li­cher Nomi­nal­zins recht­fer­tigt die Ver­sa­gung des Sofort­ab­zugs des Disa­gios.

Wird eine Zins- und Disa­gio­ve­r­ein­ba­rung mit einer Geschäfts­bank wie unter frem­den Drit­ten gesch­los­sen, indi­ziert dies die Markt­üb­lich­keit. Ange­sichts der übli­chen Pflicht von Geschäfts­ban­ken zur Risi­ko­kon­trolle sind mit einer Geschäfts­bank ver­ein­barte Zins­ge­stal­tun­gen regel­mä­ßig als im Rah­men des am Kre­dit­markt Übli­chen zu betrach­ten. Diese Ver­mu­tung kann wider­legt wer­den, wenn beson­dere Umstände vor­lie­gen, die dafür spre­chen, dass der Rah­men des am Kre­dit­markt Übli­chen ver­las­sen wird. Sol­che Umstände kön­nen etwa in einer beson­de­ren Kre­di­t­un­wür­dig­keit des Dar­le­hens­neh­mers, beson­de­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen der Betei­lig­ten zuein­an­der oder ganz aty­pi­schen Ver­trags­ge­stal­tun­gen lie­gen.

Hin­ter­grund:
Disa­gio ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen Nenn- und Ver­fü­g­ungs­be­trag einer Schuld. Es fun­giert im Ergeb­nis als Aus­g­leich für einen nie­d­ri­ge­ren Nomi­nal­zins­satz und ist damit als Vor­aus­zah­lung eines Teils der Zin­sen anzu­se­hen. Zweck von § 11 Abs. 2 S. 3 EStG ist es, Ein­mal­zah­lun­gen für die Gewäh­rung von Nut­zungs­rech­ten ent­sp­re­chend dem tat­säch­lich ein­ge­räum­ten Nut­zungs­vor­teil zu ver­tei­len. Die Beson­der­heit der Ver­ein­ba­rung eines Disa­gios besteht im Hin­blick auf S. 3 darin, dass es zwar wirt­schaft­lich Ent­gelt für eine Über­las­sung ist, aber bereits im Zeit­punkt der Zah­lung den Nut­zungs­vor­teil ver­min­dert, da sich die aus­ge­zahlte Dar­le­hens­summe um die Höhe des Disa­gios ver­min­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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