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OFD Karlsruhe zur „kleinen Organschaftsreform“

Durch das im Februar 2013 in Kraft getretene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden einige Modifizierungen an den ertragsteuerlichen Organschaftsregelungen vorgenommen. Die OFD Karlsruhe befasst sich in ihrer Verfügung vom 16.1.2014 mit den neuen Regelungen und erläutert, wie die Finanzverwaltung diese anzuwenden hat.

Mit Ver­fü­gung vom 16.1.2014 (Az. S 277.0/52/2-St 221) gibt die OFD Karls­ruhe den Finanz­äm­tern in ihrem Amts­be­reich eine Arbeits­hilfe zur Anwen­dung der durch die „kleine Org­an­schafts­re­form“ geän­der­ten Vor­ga­ben der ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft an die Hand. Zwar ist die Ver­fü­gung nicht bun­des­weit bin­dend anzu­wen­den, zeigt aber doch, wie die neuen Vor­ga­ben von der Finanz­ver­wal­tung inter­p­re­tiert wer­den. 

So geht die OFD Karls­ruhe unter ande­rem auf die Erleich­te­run­gen bei der Durch­füh­rung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags (GAV) ein. Dem­nach gilt der GAV den­noch als ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt, wenn ein feh­ler­haf­ter Bilanz­an­satz in dem Jah­res­ab­schluss nach Bean­stan­dung durch die Finanz­ver­wal­tung kor­ri­giert und das Ergeb­nis ent­sp­re­chend abge­führt bzw. aus­ge­g­li­chen wird, sofern wei­tere Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Laut OFD Karls­ruhe ist zur Bestim­mung eines feh­ler­haf­ten Bilanz­an­sat­zes in der Han­dels­bi­lanz unve­r­än­dert der sub­jek­tive Feh­ler­be­griff her­an­zu­zie­hen. Die Auf­gabe des sub­jek­ti­ven Feh­ler­be­griffs durch den BFH bezieht sich aus­sch­ließ­lich auf die Steu­er­bi­lanz. Der Feh­ler gilt insb. im Zeit­punkt der Bekannt­gabe des Betriebs­prü­fungs-Berichts als bean­stan­det, so dass in dem dar­auf fol­gen­den Jah­res­ab­schluss die Kor­rek­tur erfol­gen muss.

Wei­ter ist durch die „kleine Org­an­schafts­re­form“ das Erfor­der­nis eines dyna­mi­schen Ver­wei­ses auf die Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lung gemäß § 302 AktG im GAV gere­gelt wor­den. Bei vor dem 27.2.2013 ver­ein­bar­ten Ver­trä­gen ist eine Anpas­sung nicht erfor­der­lich, wenn der Ver­trag den zuvor gel­ten­den Anfor­de­run­gen ein­sch­ließ­lich der dazu ergan­ge­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung ent­spricht. Sofern aller­dings die bis­he­rige Aner­ken­nung des GAV auf sol­chen Über­gangs­re­ge­lun­gen beruht, soll laut eines Beschlus­ses der Finanz­ver­wal­tung auf Bun­des­e­bene eine voll­stän­dige Rechts­si­cher­heit nur durch Ver­trags­än­de­rung zu errei­chen sein.

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