de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Nachweispflicht für "finale Verluste"

FG Hamburg 23.9.2014, 6 K 224/13

Die Finalität i.S.d. sog. finalen Verluste tritt bereits mit der Beendigung der aktiven Tätigkeit ein, denn ab diesem Zeitpunkt kann der Steuerpflichtige keine positiven Einkünfte mehr im Ausland erzielen. Die im Inland als finale Verluste zu berücksichtigenden Verluste werden nach deutschem Recht ermittelt; insofern ist das Gericht auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen, die Regelung des § 90 Abs. 2 AO erhält in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Klä­ge­rin Ver­luste im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung eines Grund­stücks in Bel­gien ent­stan­den sind, die in Deut­sch­land als finale Ver­luste zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Klä­ge­rin ist eine unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Kör­per­schaft. Sie besaß eine Immo­bi­lie in Bel­gien und machte für das Jahr der Ver­äu­ße­rung und für das Fol­ge­jahr Ver­luste ins­be­son­dere wegen noch zu zah­len­der Zin­sen für ein Dar­le­hen gel­tend. Die­ses Dar­le­hen hatte die Gesell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin ihr einst zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lie gewährt, aller­dings im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Klä­ge­rin bereits auf einen Teil ihres Rück­zah­lungs­an­spruchs ver­zich­tet. Das Finanz­amt folgte dem nicht und ver­an­lagte die Klä­ge­rin in der Weise, dass der für Bel­gien erklärte Ver­lust im zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men der Klä­ge­rin nicht ent­hal­ten war.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es sind keine fina­len Ver­luste ent­stan­den.

"Fina­li­tät" im Sinne der sog. fina­len Ver­luste tritt bereits mit der Been­di­gung der akti­ven Tätig­keit ein, wenn der Steu­erpf­lich­tige danach keine posi­ti­ven Ein­künfte mehr im Aus­land erzie­len kann. Die im Inland als finale Ver­luste zu berück­sich­ti­gen­den Ver­luste sind nach deut­schem Recht zu ermit­teln. Hier­für ist es erfor­der­lich, den gesam­ten Zei­traum ab Beginn der Aus­lands­be­tä­ti­gung Jahr für Jahr auf­zu­ar­bei­ten. Das Gericht ist hier­bei in beson­de­rem Maße auf die Mit­wir­kung des Steu­erpf­lich­ti­gen ange­wie­sen, so dass die Rege­lung des § 90 Abs. 2 AO in die­sem Zusam­men­hang eine beson­dere Bedeu­tung erlangt.

Eine Ein­lage ist gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 7 S. 1 GewStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 1 EStG mit dem Teil­wert der For­de­rung, auf die ver­zich­tet wurde, im Zeit­punkt der Zufüh­rung zu bewer­ten. Soweit die For­de­rung im Zeit­punkt des Ver­zichts nicht (mehr) wert­hal­tig war, bleibt es bei der durch den Weg­fall der Ver­bind­lich­keit aus­ge­lös­ten Gewinn­er­höh­ung. Hat die Dar­le­hens­ge­be­rin bereits vor­her eine Teil­wert­be­rich­ti­gung in der Höhe des Dar­le­hens vor­ge­nom­men, auf wel­ches sie spä­ter ver­zich­tet, spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass die For­de­rung in die­ser Höhe auch im Zeit­punkt des Ver­zichts nicht wert­hal­tig war, so dass der Teil­wert 0 € betrug. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn die Dar­lehns­ge­be­rin die Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Dar­lehns­neh­me­rin ist. Im Rah­men der Ermitt­lung des fina­len Ver­lus­tes muss ggf. auch eine Kor­rek­tur für in den Vor­jah­ren statt­ge­fun­dene ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den.

Sofern der Staat der aus­län­di­schen Betrieb­stätte keine Mög­lich­keit des Ver­lu­st­rück­trags vor­sieht, schei­tert die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Inland bereits aus Rechts­grün­den, wenn im Streit­jahr zwar Ver­luste ent­stan­den sind, vor­her aber ins­ge­s­amt ein Gewinn erzielt wor­den ist.

Link­hin­weis:

 

nach oben