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Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH 13.2.2014, V R 8/13

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer nicht in späteren Besteuerungszeiträumen geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin ist die "Lage­rung und Dis­tri­bu­tion von Waren". Sie war Inha­be­rin eines ihr bewil­lig­ten Zoll­la­ger­ver­fah­rens Typ C und lagerte für ihre Auf­trag­ge­ber Waren wie z.B. Haus­halts­ge­räte und Waren der Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik. Der Klä­ge­rin oblag die zoll­recht­li­che Abwick­lung der Ein­la­ge­rung. Sie erlangte kein Eigen­tum an den ein­ge­la­ger­ten Waren. Die Zoll­be­hörde ging davon aus, dass die Klä­ge­rin auf­grund feh­ler­haf­ter Ver­wen­dung von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men zoll­recht­li­che Bestands­auf­zeich­nun­gen nicht kor­rekt geführt habe.

Mit ins­ge­s­amt sie­ben Abga­ben­be­schei­den im Juni und Juli 2008 setzte die Zoll­be­hörde Zoll und dar­über hin­aus i.H.v. rd. 2,8 Mio. € auch Ein­fuhr­um­satz­steuer fest. Rechts­grund­lage für die Erhe­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer waren Art. 203 und Art. 204 Zoll­ko­dex (ZK) i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG. Die Zoll­be­hörde gab im Novem­ber 2012 einem Erlas­s­an­trag der Klä­ge­rin teil­weise statt und ermä­ß­igte die Ein­fuhr­um­satz­steuer auf rd. 1,76 Mio. €. Soweit die Abga­ben­er­he­bung auf Art. 203 ZK beruhte, wies das FG meh­rere Kla­gen gegen die Abga­ben­be­scheide ab. Die Klä­ge­rin entrich­tete die inso­weit geschul­dete Ein­fuhr­um­satz­steuer i.H.v. rd. 48.000 €. In Bezug auf die Abga­ben­er­he­bung nach Art. 204 ZK rich­tete das FG ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH, der in sei­nem Urteil vom 6.9.2012, C-28/11, die Zoll­schul­dent­ste­hung aber als mit Art. 204 ZK ver­ein­bar ansah.

Mit der im Februar 2009 bei dem beklag­ten Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung Februar 2009 machte die Klä­ge­rin den Abzug der ihr gegen­über durch die Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheide fest­ge­setz­ten Ein­fuhr­um­satz­steuer i.H.v. rd. 2,8 Mio. € als Vor­steuer gel­tend. Dem­ge­gen­über erließ das Finanz­amt einen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid Februar 2009, in dem es den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht berück­sich­tigte. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Wäh­rend des Ver­fah­rens erging der Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2009, der gem. § 68 FGO Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens wurde.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist zum Vor­steu­er­ab­zug aus der Ein­fuhr­um­satz­steuer schon des­halb nicht berech­tigt, da diese im Streit­jahr weder fest­ge­setzt noch entrich­tet wurde. Auf die Frage eines Leis­tungs­be­zugs für das Unter­neh­men (für Zwe­cke besteu­er­ter Umsätze) kommt es daher nicht an.

Die Klä­ge­rin ist nach natio­na­lem Recht für das Streit­jahr nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unter­neh­mer "die entrich­tete Ein­fuhr­um­satz­steuer für Gegen­stände, die für sein Unter­neh­men nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ein­ge­führt wor­den sind", als Vor­steuer abzie­hen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG lie­gen im Streit­jahr nicht vor. Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend Ein­fuhr­um­satz­steuer nur i.H.v. rd. 48.000 € und dabei in dem Umfang entrich­tet, als das FG mit sei­nen Urtei­len die Recht­mä­ß­ig­keit der Abga­ben­be­scheide bestä­tigt hat. Danach ist keine dar­über hin­aus­ge­hende Entrich­tung der Ein­fuhr­um­satz­steuer im Streit­jahr gege­ben.

Die Klä­ge­rin kann sich für einen Vor­steu­er­ab­zug aus der Ein­fuhr­um­satz­steuer auch nicht auf Uni­ons­recht beru­fen. Soweit Gegen­stände für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det wer­den, ist der Steu­erpf­lich­tige gem. Art. 168 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL berech­tigt, in dem Mit­g­lied­staat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschul­de­ten Steuer "die Mehr­wert­steuer, die für die Ein­fuhr von Gegen­stän­den in die­sem Mit­g­lied­staat geschul­det wird oder entrich­tet wor­den ist" abzu­zie­hen. Der Begriff "geschul­det" bezieht sich auf eine recht­lich durch­setz­bare Steu­er­schuld und setzt somit vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige zur Zah­lung des Mehr­wert­steu­er­be­trags, den er als Vor­steuer abzie­hen möchte, verpf­lich­tet ist. Vor­lie­gend lag das "die Ein­fuhr beschei­ni­gende Doku­ment" i.S.v. Art. 178 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL, das die Klä­ge­rin als "Emp­fän­ger" oder "Impor­teur" aus­weist und aus dem sich der "Betrag der geschul­de­ten Mehr­wert­steuer" ergibt, nicht erst im Streit­jahr (2009), son­dern schon im Vor­jahr vor.

Die Klä­ge­rin kann für einen Vor­steu­er­ab­zug auch nicht gel­tend machen, sie sei berech­tigt, den Vor­steu­er­ab­zug aus geschul­de­ter Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht nur im Besteue­rungs­zei­traum der Schul­dent­ste­hung, son­dern alter­na­tiv auch in spä­te­ren Besteue­rungs­zei­träu­men gel­tend zu machen. Nach § 16 Abs. 2 S. 1 UStG sind von "der nach Abs. 1 berech­ne­ten Steuer die in den Besteue­rungs­zei­traum fal­len­den, nach § 15 abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­träge abzu­set­zen". Danach hat der Unter­neh­mer die Vor­steuer in dem Besteue­rungs­zei­traum abzu­zie­hen, in dem sie ent­stan­den ist. Er kann sie nicht in spä­te­ren Besteue­rungs­zei­träu­men gel­tend machen. Und sch­ließ­lich ergibt sich ein für den Steu­erpf­lich­ti­gen beste­hen­des Wahl­recht, den Vor­steu­er­ab­zug alter­na­tiv auch in einem spä­te­ren Besteue­rungs­zei­traum gel­tend zu machen, auch nicht aus dem Uni­ons­recht.

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