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Kopfstimmprinzip auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar

BGH 10.7.2015, V ZR 198/14

Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien bil­den eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer der im 2. Ober­ge­schoss gele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung mit einem Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von 223/1000. Den Beklag­ten gehört sowohl die im 1. Ober­ge­schoss (Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von 267/1000) als auch die im Erd­ge­schoss und im Sou­ter­rain befind­li­che Woh­nung (Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von 510/1000). Nach § 9 Nr. 1 der Tei­lung­s­er­klär­ung (TE) wer­den die Kos­ten und Las­ten der Gemein­schaft nach Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len auf­ge­teilt. Beschluss­fähig ist die Ver­samm­lung, wenn zwei der drei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anwe­send oder durch den Ver­wal­ter oder eine Per­son ihres Ver­trau­ens mit schrift­li­cher Voll­macht ver­t­re­ten sind; jede Woh­nungs­ein­heit gewährt eine Stimme (§ 11 Nr. 4 TE).

Auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vom 22.4.2013 war der Klä­ger per­sön­lich zuge­gen. Die Beklag­ten lie­ßen sich von dem Ver­wal­ter ver­t­re­ten. Auf der Tages­ord­nung stand u.a. die Beschluss­fas­sung über die Tages­ord­nungs­punkte (TOP) 3 bis 5, wonach die Umle­gung der Kos­ten für die Trep­pen­haus-rei­ni­gung, die Müll­ab­fuhr und "Was­ser all­ge­mein" nun­mehr nach Wohn­ein­hei­ten vor­ge­schla­gen wor­den war. Die Ände­rung des Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels wurde mit jeweils zwei für die Beklag­ten abge­ge­be­nen Stim­men gegen die Stimme des Klä­gers "geneh­migt".

Gegen diese Ände­rung wen­det sich der Klä­ger mit der Beschluss­män­gel­klage. Inn­er­halb der zwei­mo­na­ti­gen Begrün­dungs­frist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wandte er ein, eine Mehr­heit für die Annahme der Beschlüsse sei nicht zustande gekom­men, weil den Beklag­ten nach § 25 Abs. 2 WEG zwin­gend nur eine Stimme zuge­stan­den habe. Erst mit Schrift­satz vom 25.6.2013 machte er gel­tend, die Beschlüsse seien unbe­stimmt, weil unklar bleibe, ab wel­chem Zeit­punkt die Ände­rung gel­ten soll. Davon abge­se­hen ent­sp­re­che die Ände­rung nicht bil­li­gem Ermes­sen.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Das LG ließ die Revi­sion beschränkt auf die Frage zu, ob der Begriff "Stim­men­mehr­heit" in § 16 Abs. 3 WEG zwin­gend i.S.d. Stimm­rechts gem. § 25 Abs. 2 WEG (Kopf­stimm­recht) aus­zu­le­gen sei. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Revi­sion ist ins­ge­s­amt zuläs­sig. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers liegt zwar eine wirk­same Beschrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung vor. Das ist jedoch unschäd­lich, weil das ein­ge­legte Rechts­mit­tel dar­über nicht hin­aus­geht.

Die Zulas­sung der Revi­sion kann zwar nicht auf ein­zelne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­e­le­mente beschränkt wer­den kann. Zuläs­sig ist aber eine Beschrän­kung auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und damit abt­renn­ba­ren Teil des Gesamt­st­reit­stoffs, auf den auch die Par­tei selbst ihre Revi­sion beschrän­ken könnte. Dass Beschluss­män­gel­gründe abt­renn­bare Teile des Streit­stoffs sein kön­nen, hat der BGH bereits für die akti­en­recht­li­che Anfech­tungs­klage ent­schie­den. Für die Beschluss­män­gel­klage nach dem WEG gilt nichts ande­res. Auch hier wird der Streit­ge­gen­stand durch die jeweils gel­tend gemach­ten Beschluss­män­gel­gründe als Teil des zugrunde lie­gen­den Lebens­sach­ver­halts bestimmt. Schon des­halb kann die Klage auf ein­zelne Beschluss­män­gel mit der Folge beg­renzt wer­den, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 WEG nach­ge­scho­bene Anfech­tungs­gründe nicht mehr berück­sich­tigt wer­den. Erst recht ist eine sol­che Beschrän­kung im Ver­lauf des Rechts­st­reits mög­lich.

In der Sache bleibt der Revi­sion jedoch der Erfolg ver­sagt. Das LG geht zutref­fend davon aus, dass der Ver­wal­ter eine Stim­men­mehr­heit mit Recht ange­nom­men hat. Das nach § 25 Abs. 2 S. 1, Abs. 2 WEG ange­ord­nete Kopf­prin­zip ist durch die in § 11 Nr. 4 TE ange­ord­nete Gel­tung des Objekt­prin­zips wirk­sam abbe­dun­gen wor­den. Aller­dings ist ums­trit­ten, ob die grund­sätz­lich gem. § 10 Abs. 2 S. 2 WEG gege­bene Abding­bar­keit des Kopf­prin­zips auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG Gel­tung bean­sprucht. Der Senat hat zu der Kon­tro­verse bis­lang nicht Stel­lung bezo­gen. Für die recht­s­ähn­li­che Pro­b­le­ma­tik bei § 26 WEG hat er aller­dings die Abding­bar­keit des Kopf­prin­zips durch das Objekt- oder Wert­prin­zip bereits bejaht. Nichts ande­res gilt für die Ände­rung von Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­seln nach § 16 Abs. 3 WEG.

Die Erwä­gung der Gegen­auf­fas­sung, nur durch eine strikte Gel­tung des Kopf­prin­zips könne der Gefahr der Majo­ri­sie­rung wirk­sam begeg­net wer­den, trägt schon des­halb nicht, weil die­ser Ein­wand nicht nur den Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG betrifft, son­dern sich gegen jed­wede Mehr­heits­ent­schei­dung rich­tet, die nach dem Objekt- oder Anteil­s­prin­zip getrof­fen wird und damit kon­se­qu­en­ter­weise die Abding­bar­keit des § 25 Abs. 2 WEG ins­ge­s­amt in Frage stellt. Das aber erscheint schon des­halb nicht akzep­ta­bel, weil damit ohne Not der pri­vat­au­to­nome Gestal­tungs­spiel­raum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer - das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht lässt die­sen und dem tei­len­den Eigen­tü­mer bei der Ord­nung des Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses weit­ge­hend freie Hand - ohne zurei­chen­den Grund beschnit­ten würde.

Link­hin­weis:

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