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Koalitionsvertrag: steuerpolitische Pläne

Zwar ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zu Stande kommt. Die Parteien einigten sich am 27.11.2013 zumindest auf einen Koalitionsvertrag. Darin finden sich auch steuerpolitische Pläne für die Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode.

Am 27.11.2013 einig­ten sich CDU/CSU und SPD auf Bun­des­e­bene auf einen Koa­li­ti­ons­ver­trag. Bevor eine neue Bun­des­re­gie­rung gebil­det wer­den kann, sind die Mit­g­lie­der der SPD noch auf­ge­ru­fen, über die Annahme des Koa­li­ti­ons­ver­trags abzu­stim­men. Mit einem Ergeb­nis wird am 14.12.2013 gerech­net. Die Kanz­le­rin soll am 17.12.2013 gewählt wer­den.

Der Koa­li­ti­ons­ver­trag ent­hält zwar einige Aus­füh­run­gen zu den steu­er­po­li­ti­schen Plä­nen der gro­ßen Koa­li­tion, bleibt dabei aber weit­ge­hend vage. Deut­lich ist jedoch, dass sich die SPD mit ihren im Wahl­kampf geäu­ßer­ten Plä­nen zu Steue­r­er­höh­un­gen nicht durch­set­zen konnte.

Fol­gende steu­er­po­li­ti­sche Ziele wer­den im Koa­li­ti­ons­ver­trag genannt:

  • Die künf­tige steu­er­li­che Behand­lung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen soll im Zuge der grund­le­gen­den Reform der Invest­ment­be­steue­rung ergeb­ni­s­of­fen dis­ku­tiert wer­den.
  • Im Umwand­lungs­steu­er­recht soll geprüft wer­den, wie die der­zei­tige Geset­zes­lage modi­fi­ziert wer­den müsste, damit ein Anteils­tausch und oder eine Ein­brin­gung mit finan­zi­el­len Gegen­leis­tun­gen neben der Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten nicht mehr sys­tem­wid­rig steu­er­f­rei gestal­tet wer­den kann.
  • Die bereits viel dis­ku­tierte Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer soll mit brei­ter Bemes­sungs­grund­lage und nie­d­ri­gem Steu­er­satz im Rah­men einer ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit in der EU umge­setzt wer­den. Dabei sol­len mög­lichst alle Finan­z­in­stru­mente erfasst und durch die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung Aus­weich­re­ak­tio­nen ver­mie­den wer­den.
  • Die Erb­schaft­steuer als wich­tige Ein­nah­me­qu­elle der Län­der soll erhal­ten blei­ben. Die Koa­li­ti­on­s­part­ner erken­nen die Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­fes­ten und mit­tel­stands­f­reund­li­chen Aus­ge­stal­tung, die steu­er­li­che Aus­nah­me­tat­be­stände bei Erhalt von Arbeits­plät­zen vor­sieht.
  • Sowohl die Gewer­be­steuer als auch die Grund­steuer sol­len als wich­tige Ein­nah­me­qu­elle der Kom­mu­nen erhal­ten blei­ben. Bei der Grund­steuer wird eine zeit­nahe Moder­ni­sie­rung unter Erhalt des Hebe­satz­rech­tes der Kom­mu­nen ange­st­rebt.
  • Durch den Aus­bau der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Finanz­ver­wal­tung und Steu­erpf­lich­ti­gen soll neben wei­te­ren Maß­nah­men die Steu­er­ve­r­ein­fa­chung vor­an­ge­trie­ben und der Steu­er­voll­zug erleich­tert wer­den. 
  • Wei­ter setzt sich die große Koa­li­tion die Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung und die Ein­däm­mung der Steu­er­ver­mei­dung zum Ziel. Dies soll u. a. dadurch erreicht wer­den, dass gegen grenz­über­sch­rei­tende Gewinn­ver­la­ge­run­gen inter­na­tio­nal ope­rie­ren­der Unter­neh­men vor­ge­gan­gen wird. Auch sol­len die Rege­lun­gen zur straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, wes­halb in der Zukunft mög­li­cher­weise zu allen steu­er­recht­lich nicht ver­jähr­ten Zei­träu­men voll­stän­dige Anga­ben und damit zum zurück­lie­gen­den Zehn-Jah­res-Zei­traum ans­telle des der­zeit gel­ten­den Fünf-Jah­res-Zei­traum erfor­der­lich sein könn­ten.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob und in wel­cher Form die steu­er­po­li­ti­schen Pläne tat­säch­lich umge­setzt wer­den, sofern die große Koa­li­tion tat­säch­lich zustande kommt.

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