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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigten Krediten

BGH 22.11.2016, XI ZR 187/14

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis Ende Juli 2002 geltenden Fassung - a.F.) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte sch­loss mit dem Schuld­ner im Juli 2002 einen Dar­le­hens­ver­trag i.H.v. 750.000 € mit einem für fünf Jahre fest­ge­schrie­be­nen Nomi­nal­zins­satz von 5,2 % p.a. und einem anfäng­li­chen effek­ti­ven Jah­res­zins von 5,33 %. Als Sicher­heit diente eine Grund­schuld an einem Haus­grund­stück des Schuld­ners in Mün­chen. Im Mai 2009 wurde ein neuer Nomi­nal­zins­satz von 4,333 % p.a. bis Ende Mai 2019 (anfäng­li­cher effek­ti­ver Jah­res­zins: 4,420 %) ver­ein­bart.

Der Schuld­ner geriet mit der Zah­lung der mtl. Raten in Rück­stand. Im Februar 2010 kün­digte die Beklagte gegen­über dem Schuld­ner den Dar­le­hens­ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs frist­los und betrieb im Fol­gen­den die Zwangs­ver­s­tei­ge­rung des mit der Grund­schuld belas­te­ten Grund­stücks. Aus dem Ver­s­tei­ge­rung­s­er­lös ver­ein­nahmte die Beklagte u.a. eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 75.00 €.

Der Klä­ger hat titu­lierte Ansprüche gegen den Schuld­ner. Mit Beschluss des AG Mün­chen vom 10.4.2013 wurde wegen einer Teil­haupt­for­de­rung des Klä­gers gegen den Schuld­ner in Höhe von 100.000 € der angeb­li­che Anspruch des Schuld­ners gegen die Beklagte "auf Rück­zah­lung von zu Unrecht ver­ein­nahm­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gun­gen zum Dar­le­hens­ver­trag Nr. 6706355721" zuguns­ten des Klä­gers gep­fän­det und die­sem zur Ein­zie­hung über­wie­sen. Der Klä­ger meint, die Beklagte habe keine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ein­be­hal­ten dür­fen.

LG und OLG wie­sen die auf Zah­lung von 75.000 € nebst Zin­sen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Auf Grund­lage der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hätte das OLG einen Anspruch des Schuld­ners gegen die Beklagte auf Erstat­tung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung nicht vern­ei­nen dür­fen. Die Annahme des OLG, die Rege­lung des § 497 Abs. 1 BGB a.F. sch­ließe nicht aus, dass die Beklagte eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lan­gen könne, ist rechts­feh­ler­haft.

Der Senat hat nach Erlass des Beru­fung­s­ur­teils ent­schie­den, dass § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10.6.2010 gel­ten­den Fas­sung) eine spe­zi­elle Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten ent­hält, die vom Dar­le­hens­ge­ber infolge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wer­den. Sie ent­fal­tet eine Sperr­wir­kung, die die Gel­tend­ma­chung einer als Erfül­lungs­in­ter­esse ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung neben dem dort gere­gel­ten Ver­zö­ge­rungs­scha­den aus­sch­ließt. Dies ergibt sich aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schichte des § 11 Ver­br­KrG als Vor­gän­gernorm des § 497 BGB a.F. sowie dem Sinn und Zweck der Rege­lung und gilt daher ohne wei­te­res auch für die hier anwend­bare vom 1.1. bis zum 31.7.2002 gel­tende Fas­sung.

Aus der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Ver­br­KrG ergibt sich, dass "der Ver­zugs­zins nach Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten zu ermit­teln und ein Rück­griff auf den Ver­trags­zins grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen" sein sollte. Der Gesetz­ge­ber wollte damit die auf­grund der bei­den Urteile des BGH vom 28.4.1988 (III ZR 57/87 und III ZR 120/87) für zuläs­sig erach­te­ten Scha­dens­be­rech­nungs­mög­lich­kei­ten einer ein­fa­chen und prak­ti­ka­b­len Neu­re­ge­lung zufüh­ren, weil die vom BGH ent­wi­ckelte Lösung zwar zu befrie­di­gen­den Ergeb­nis­sen führe, aber von der Kre­dit­wirt­schaft als unprak­ti­ka­bel und schwer umsetz­bar bemän­gelt wor­den sei. Zug­leich wurde mit der Fest­le­gung der Höhe des Ver­zugs­zin­ses auch dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit gege­ben, die Höhe der Mehr­auf­wen­dun­gen im Ver­zugs­fall selbst zu berech­nen.

Die­ses Ziel der (Pro­zess-)Ver­ein­fa­chung wird indes nicht erreicht, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ans­telle der ein­fa­chen Ver­zugs­zins­be­rech­nung auf die im Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung beste­hen­den Zah­lungs­rück­stände eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bean­spru­chen könnte, deren genaue Fest­stel­lung unter Berück­sich­ti­gung der bis zum regu­lä­ren Ver­trag­s­ende noch aus­ste­hen­den Zah­lungs­ströme aus Til­gung und Ver­trags­zins eine kom­p­li­zierte Abzin­s­ung der ein­zel­nen Zah­lungs­be­träge erfor­der­lich macht. Vor allem aber würde bei Zubil­li­gung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung, die im Aus­gangs­punkt auf dem Ver­trags­zins beruht, das vor­nehm­li­che Ziel des Gesetz­ge­bers, einen Rück­griff auf den Ver­trags­zins für die Scha­dens­be­rech­nung nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung grund­sätz­lich aus­zu­sch­lie­ßen, ver­fehlt.

Der Gesetz­ge­ber wollte den Rück­griff auf den Ver­trags­zins grund­sätz­lich aus­sch­lie­ßen. Dies zeigt sich auch daran, dass im Regie­rungs­ent­wurf in § 11 Abs. 3 Ver­br­KrG-E noch eine Rege­lung ent­hal­ten war, auf­grund derer der Kre­dit­ge­ber auf die fäl­lige Rest­schuld abwei­chend von § 10 Abs. 1 S. 1 Ver­br­KrG-E (dem spä­te­ren § 11 Abs. 1 S. 1 Ver­br­KrG) den Ver­trags­zins hätte ver­lan­gen kön­nen, diese Bestim­mung indes im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­lauf wegen ihrer man­geln­den Prak­ti­ka­bi­li­tät ersatz­los ges­tri­chen wurde. Aus den Mate­ria­lien zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, mit dem § 497 BGB a.F. an die Stelle des § 11 Ver­br­KrG get­re­ten ist, ergibt sich nichts ande­res. Einen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bil­ligt der Gesetz­ge­ber dem Dar­le­hens­ge­ber nur in Fäl­len zu, in denen der Dar­le­hens­neh­mer den Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig kün­digt. Auch dies kann im Wege des Umkehr­schlus­ses zumin­dest als Hin­weis dar­auf ver­stan­den wer­den, dass ein sol­cher Anspruch im Anwen­dungs­be­reich des § 497 Abs. 1 BGB aus­ge­sch­los­sen sein soll.

Link­hin­weis:

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