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Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

Wer bewusst gegen die Vorgaben des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Zu dem diesem Ergebnis kommt der BGH mit aktuellem Urteil vom 10.4.2014 (Az. VII ZR 241/13) und verschärft damit seine bisherige Rechtsprechung.

Im Streit­fall kamen sich der die Ver­trag­s­par­teien übe­r­ein, dass der Kunde über den schrift­lich ver­ein­bar­ten Wer­k­lohn hin­aus eine zusätz­li­che Bar­zah­lung leis­ten soll, für die keine Rech­nung ges­tellt und keine Umsatz­steuer gezahlt wer­den sollte. Da der Kunde die ver­ein­bar­ten Beträge nur teil­weise entrich­tete, ver­klagte ihn der leis­tende Unter­neh­mer auf voll­stän­dige Bezah­lung.

Da gegen das gesetz­li­che Ver­bot der Schwarz­ar­beit ver­sto­ßen wurde, besteht jedoch laut BGH kein ver­trag­li­cher Wer­k­lohn­an­spruch. Auch kann der leis­tende Unter­neh­mer kei­nen Anspruch auf Aus­g­leich der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung des Kun­den durch­set­zen, weil auch die­ser Anspruch ver­wehrt wird, wenn gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen wurde.

Az. VII ZR 241/13

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