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Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen masseschmälernder Zahlungen

BGH 23.6.2015, II ZR 366/13

Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte war Geschäfts­füh­re­rin der S-GmbH, über deren Ver­mö­gen im Juni 2009 auf Eigen­an­trag aus Juni 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. Der Klä­ger wurde sodann zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Die S-GmbH unter­hielt bei einer Spar­kasse ein Kon­to­kor­rent­konto. Durch Glo­bal­zes­si­ons­ver­trag aus 2003 trat sie die­ser zur Siche­rung aller For­de­run­gen aus der bank­mä­ß­i­gen Geschäfts­ver­bin­dung sämt­li­che beste­hen­den und künf­ti­gen For­de­run­gen aus Waren­lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen gegen Dritte mit weni­ger Aus­nah­men siche­rungs­hal­ber ab. Zwi­schen Mai und Juni 2008 wur­den auf das Kon­to­kor­rent­konto, das durch­gän­gig im Soll geführt wurde, Zah­lungs­ein­gänge i.H.v. 41.116,12 € gebucht, davon zwei Rück­last­schrif­ten i.H.v. zusam­men 1.067 €. Die Spar­kasse zahlte nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tung 9.979 € an den Klä­ger aus.

Mit der Klage ver­langte der Klä­ger von der Beklag­ten Zah­lung wei­te­rer 30.069 € nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F., die Summe der auf dem Kon­to­kor­rent­konto gebuch­ten Ein­gänge abzüg­lich der Rück­last­schrif­ten und des von der Spar­kasse geleis­te­ten Betra­ges. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BGH zurück.

Gründe:
Zwar war das OLG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Konto grund­sätz­lich eine mas­se­sch­mä­lernde Zah­lung i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S. 1 GmbHG n.F.) dar­s­tellt, weil dadurch das Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft zu Guns­ten der Bank gesch­mä­lert wird. Ein sol­cher Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­t­re­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Konto der GmbH und die ansch­lie­ßende Ver­rech­nung mit dem Soll­saldo ist jedoch grund­sätz­lich keine vom GmbH-Geschäfts­füh­rer ver­an­lasste mas­se­sch­mä­lernde Zah­lung, wenn die Siche­rungs­ab­t­re­tung vor Insol­venz­reife ver­ein­bart wurde und die For­de­rung der Gesell­schaft ent­stan­den und wert­hal­tig war.

Siche­rungs­ab­ge­t­re­tene For­de­run­gen eines Schuld­ners ste­hen nicht als freie Masse den Gläu­bi­gern zur gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung, son­dern nur dem Zes­sio­nar. Die­ser hat ein Abson­de­rungs­recht gem. § 51 Nr. 1 InsO. Auch der Insol­venz­ver­wal­ter muss nach einer Ver­wer­tung den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger befrie­di­gen. Dass die Kos­ten der Fest­stel­lung und der Ver­wer­tung vor­weg zu ent­neh­men sind, führt nicht zu einer Teil­ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger, weil damit nur die durch die Ver­wer­tung ver­ur­sach­ten Kos­ten gedeckt wer­den sol­len. Der GmbH-Geschäfts­füh­rer muss die siche­rungs­ab­ge­t­re­tene For­de­rung auch nicht durch Ein­zie­hung auf ein neu eröff­ne­tes, kre­di­to­risch geführ­tes Konto bei einer ande­ren Bank der Ein­zie­hung und Ver­rech­nung auf dem debi­to­ri­schen Konto ent­zie­hen.

Eine Zah­lung kann zwar auch aus­schei­den, soweit infolge der Ver­min­de­rung des Debet­sal­dos durch die Ein­zie­hung und Ver­rech­nung einer For­de­rung wei­tere siche­rungs­ab­ge­t­re­tene For­de­run­gen frei gewor­den sind. Auf das Frei­wer­den von Sicher­hei­ten hatte sich die Beklagte aber nicht beru­fen. Soweit infolge des Beste­hens eines Abson­de­rungs­rechts der Bank im Ein­zug der For­de­run­gen auf das debi­to­risch geführte Konto keine mas­se­sch­mä­lernde Leis­tung liegt, ändert sich am Feh­len eines Anspruchs nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nichts, wenn die Bank kein anfech­tungs­fes­tes Abson­de­rungs­recht erwor­ben hat.

Das OLG muss noch die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den Zah­lungs­ein­gän­gen tref­fen. Da Zah­lungs­ein­gänge auf dem debi­to­ri­schen Konto grund­sätz­lich als mas­se­sch­mä­lernde Zah­lun­gen anzu­se­hen sind, liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen von der Glo­bal­zes­sion erfasst sind und vor Insol­venz­reife ent­stan­den sind bzw. wert­hal­tig wur­den, bei der beklag­ten Geschäfts­füh­re­rin.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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