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Insider-Geschäfte: Pflicht zur Offenlegung von Informationen auch ohne Kenntnis von genauem Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH 11.3.2015, C-628/13

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren.

Hin­ter­grund:
Die Richt­li­nie 2003/6/EG über Ins­i­der-Geschäfte und Markt­ma­ni­pu­la­tion ver­bie­tet Ins­i­der-Geschäfte und verpf­lich­tet die Emit­ten­ten von Finan­z­in­stru­men­ten, jede sie unmit­tel­bar betref­fende Ins­i­der-Infor­ma­tion öff­ent­lich bekannt zu machen, d.h. jede präzise Infor­ma­tion, die geeig­net ist, den Kurs der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente erheb­lich zu beein­flus­sen. In der Richt­li­nie 2003/124/EG zur Durch­füh­rung der Richt­li­nie 2003/6 wird hin­zu­ge­fügt, dass eine Infor­ma­tion dann als präzise anzu­se­hen ist, wenn sie als Grund­lage für die Beur­tei­lung die­nen kann, ob die Kurse der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente durch die Umstände oder das Ereig­nis, auf die oder das sie sich bezieht, beein­flusst wer­den kön­nen.

Der Sach­ver­halt:
In den Jah­ren 2006 und 2007 sch­loss die Wen­del SA, eine auf Inves­ti­tio­nen spe­zia­li­sierte fran­zö­si­sche Gesell­schaft, mit vier Ban­ken Ver­träge über "Total Return Swaps" (Kre­dit­de­ri­vate zum Ertrags­trans­fer), die sich auf ins­ge­s­amt 85 Mio. Aktien von Saint-Gobain (eines Her­s­tel­lers von Bau­stof­fen) bezo­gen und Wen­del eine wirt­schaft­li­che Betei­li­gung an Saint-Gobain ver­schaff­ten. 2007 traf Wen­del offi­zi­ell die Ent­schei­dung, die wirt­schaft­li­che Betei­li­gung an Saint-Gobain in phy­si­schen Akti­en­be­sitz umzu­wan­deln, und erwarb infol­ge­des­sen mehr als 66 Mio. Aktien von Saint-Gobain (etwa 17,6 Pro­zent des Gesell­schafts­ka­pi­tals).

Im Rah­men einer Unter­su­chung der Umstände, unter denen Wen­del ihren Anteil am Kapi­tal von Saint-Gobain erhöhte, ging die fran­zö­si­sche Finanz­markt­be­hörde (AMF) davon aus, dass Wen­del von Anfang an beab­sich­tigt habe, eine erheb­li­che Betei­li­gung am Kapi­tal von Saint-Gobain zu erwer­ben. Die AMF warf Wen­del vor, der Öff­ent­lich­keit weder die wich­tigs­ten Merk­male der auf den Erwerb die­ser Betei­li­gung gerich­te­ten finan­zi­el­len Trans­ak­tion mit­ge­teilt zu haben noch die in der Vor­nahme der in Rede ste­hen­den finan­zi­el­len Trans­ak­tion beste­hende Ins­i­der-Infor­ma­tion. Wen­del und ihrem Vor­stands­vor­sit­zen­den Jean-Ber­nard Lafonta (Klä­ger) wurde eine Geld­buße von je 1,5 Mio. € auf­er­legt.

Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er macht gel­tend, dass die Infor­ma­tion über die in Rede ste­hende finan­zi­elle Trans­ak­tion nicht habe ver­öf­f­ent­licht wer­den müs­sen, da sie nicht hin­rei­chend präzise gewe­sen sei, um einen Schluss auf ihre mög­li­che posi­tive oder nega­tive Aus­wir­kung auf den Kurs der Aktien von Wen­del zuzu­las­sen. Die AMF hält dem ent­ge­gen, dass es für die Ein­stu­fung einer Infor­ma­tion als präzise uner­heb­lich sei, ob sich eine finan­zi­elle Trans­ak­tion in einer bestimm­ten Rich­tung (posi­tiv oder nega­tiv) aus­wirke. Ent­schei­dend sei, ob eine Aus­wir­kung auf den Akti­en­kurs erwar­tet werde.

Das mit der Rechts­sa­che in letz­ter Instanz befasste fran­zö­si­sche Gericht ersucht den EuGH um Präz­i­sie­run­gen zu die­ser Frage.

Die Gründe:
Aus dem Wort­laut der Richt­li­nien geht nicht her­vor, dass präzise Infor­ma­tio­nen nur sol­che sein könn­ten, mit denen sich bestim­men lässt, in wel­che Rich­tung sich der Kurs der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente ändern würde. Nur vage oder all­ge­meine Infor­ma­tio­nen, die keine Schluss­fol­ge­rung hin­sicht­lich ihrer mög­li­chen Aus­wir­kung auf den Kurs der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente zulas­sen, kön­nen als nicht präzise ange­se­hen wer­den.

Ein ver­stän­di­ger Anle­ger kann seine Anla­ge­ent­schei­dung auf Infor­ma­tio­nen stüt­zen, die es ihm nicht zwangs­läu­fig ermög­li­chen, eine Ände­rung des Kur­ses der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente in eine bestimmte Rich­tung vor­her­zu­se­hen. Im Übri­gen macht die hohe Kom­ple­xi­tät der Finanz­märkte eine exakte Ein­schät­zung der Rich­tung, in die sich die Kurse von Finan­z­in­stru­men­ten ändern kön­nen, beson­ders schwie­rig.

Könnte eine Infor­ma­tion nur dann als präzise ange­se­hen wer­den, wenn sich mit ihrer Hilfe bestim­men ließe, in wel­che Rich­tung sich der Kurs der betref­fen­den Finan­z­in­stru­mente ändern wird, dann könnte der Besit­zer von Infor­ma­tio­nen vor­ge­ben, dass inso­weit Unsi­cher­heit bestehe, um sich einer Ver­öf­f­ent­li­chung bestimm­ter Infor­ma­tio­nen zu ent­hal­ten und so zum Nach­teil ande­rer Markt­teil­neh­mer von ihnen zu pro­fi­tie­ren.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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