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Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2014, 6 U 107/13

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist. Die Auskunft, an wie viele Personen ein Rundschreiben versandt wurde, ist ein milderes Mittel gegenüber der vollständigen Verweigerung der Auskunft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Her­s­tel­le­rin von Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­teln, u.a. des Vita­min-Präpa­rats "V". Der Ver­trieb die­ses Präpa­rats erfolgte auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Klä­ge­rin, dem A-e.V. sowie den Beklag­ten bzw. ihres Han­dels­be­trie­bes B-GbR. Die Beklag­ten sind Gesell­schaf­ter der B-GbR. Die Zusam­men­ar­beit der Par­teien gestal­tete sich in der Weise, dass die Klä­ge­rin die Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel her­s­tellte und die Beklag­ten diese über B-GbR an die Mit­g­lie­der des A-e.V. ver­trie­ben. Die Klä­ge­rin gewährte den Beklag­ten einen Natu­ral­ra­batt i.H.v. 5 % sowie Skonto i.H.v. 3,5 %. Wei­ter­hin gewährte sie eine Rück­ver­gü­tung i.H.v. 5 % auf den Ein­kauf­s­preis, wobei diese Ver­gü­tung nicht der Beklag­ten zugu­te­kam, son­dern einer Gesell­schaft, die hälf­tig einem der Beklag­ten und dem Inha­ber der Klä­ge­rin gehörte.

Im zwei­ten Halb­jahr 2011 strich die Klä­ge­rin die Rück­ver­gü­tung und kün­digte gleich­zei­tig die Strei­chung des Natu­ral­ra­batts sowie eine Sen­kung des Skon­tos von 3,5 % auf 2 % an. Die B-GbR wandte sich dar­auf­hin mit einem Rund­sch­rei­ben, das einer der Gesell­schaf­ter unter­zeich­net hatte, an Ärzte in der Bun­des­re­pu­b­lik. In dem Sch­rei­ben kün­digte die Firma an, dass der Lie­fe­r­ant eine Preis­er­höh­ung von ca. 12 % für alle "V"-Präpa­rate ange­kün­digt habe. Infol­ge­des­sen müsse man die Preis­er­höh­ung lei­der an die Kun­den wei­ter­ge­ben.

Die Klä­ge­rin hielt diese Aus­sa­gen für wett­be­werbs­wid­rig, da sie selbst nie eine Preis­er­höh­ung der Pro­dukte in die­sem Umfang ange­kün­digt habe. Sie erwirkte gegen die Beklag­ten eine einst­wei­lige Ver­fü­gung. Ers­t­in­stanz­lich bean­tragte sie, die Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, der Klä­ge­rin voll­stän­dig dar­über Aus­kunft zu ertei­len, an wel­che bzw. wie viele Per­so­nen das Rund­sch­rei­ben hin­sicht­lich der Preis­er­höh­ung ver­sandt wor­den war und zwar mit der Maß­g­abe, dass die ent­sp­re­chen­den Aus­künfte an einen ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen erteilt wer­den und sie selbst nicht die Namen und Adres­sen genannt bekommt. Außer­dem bean­tragte sie, die Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­künfte an Eides statt zu ver­si­chern, sowie die Fest­set­zung von Scha­dens­er­satz.

Das LG ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner, der Klä­ge­rin sämt­li­chen Scha­den zu erset­zen. Im Übri­gen wies es die Klage ab. Im Beru­fungs­ver­fah­ren nahm die Klä­ge­rin die Klage im Umfang des Scha­dens­er­satz­an­spruchs zurück. Auf ihre eigene Beru­fung hin änderte das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil und verpf­lich­tete Die Beklagte dazu, der Klä­ge­rin Wirt­schafts­prü­fer­vor­be­halt Aus­kunft zu ertei­len, an wie viele Per­so­nen das Rund­sch­rei­ben ver­sandt wor­den war.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­ten ein Aus­kunfts­an­spruch nach §§ 9, 4 Nr. 8, 5 I S. 2 Nr. 2 UWG i.V.m. § 242 BGB.

Das Rund­sch­rei­ben ent­hielt die unwahre Angabe, die Klä­ge­rin habe eine Preis­er­höh­ung von ca. 12% ange­kün­digt. Tat­säch­lich strich die Klä­ge­rin im 2. Halb­jahr 2011 einen Natu­ral­ra­batt von 5% und kün­digte eine Sen­kung des Skon­tos von 3,5% auf 2% an. Dies wirkte sich im Ergeb­nis wie eine Preis­s­tei­ge­rung um 6,5% aus. Keine Preis­er­höh­ung konnte hin­ge­gen in der Strei­chung der Rück­ver­gü­tung in Höhe von 5 % auf den Ein­kauf­s­preis gese­hen wer­den. Denn die Rück­ver­gü­tung kam nicht unmit­tel­bar der B-GbR zugute. Des­halb wur­den ihre Ein­kaufs­kos­ten durch ihre Strei­chung auch nicht erhöht.

Der Gesell­schaf­ter einer GbR haf­tet per­sön­lich auf Aus­kunft und Scha­dens­er­satz für Wett­be­werbs­ver­stöße der Gesell­schaft unab­hän­gig davon, ob er an der Ver­let­zungs­hand­lung selbst als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt war oder ob ihm inso­weit eine Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrspf­licht vor­zu­wer­fen ist. Es fehlte im vor­lie­gen­den Fall auch nicht am Ver­schul­den. Denn bei zumut­ba­rer Über­wa­chung hätte der Beklagte, der nicht unter­schrie­ben hatte, von dem Inhalt des Rund­sch­rei­bens, das im Zusam­men­hang mit ein­schnei­den­den Ver­än­de­run­gen der Lie­fe­r­an­ten­be­zie­hung bestand, Kennt­nis erlan­gen kön­nen.

Eine Aus­kunftspf­licht, die die Namen der ange­schrie­be­nen Kun­den der Beklag­ten umfasst, wäre jedoch unver­hält­nis­mä­ßig. Zu berück­sich­ti­gen war, dass der Klä­ge­rin durch die unwahre Angabe, die Preis­er­höh­ung betrage 12%, allen­falls ein gerin­ger Scha­den ent­stan­den sein konnte. Denn die Beklag­ten hat­ten tat­säch­lich die Preise erhöht, nur nicht in dem behaup­te­ten Umfang. Das Inter­esse an der Aus­kunft­s­er­tei­lung war also nicht sehr hoch zu bewer­ten. Dem­ge­gen­über war das Geheim­hal­tungs­in­ter­esse der Beklag­ten beträcht­lich. Die Preis­gabe der Kun­den­da­ten würde die Beklag­ten unbil­lig belas­ten. Der Anspruch der Klä­ge­rin beschränkte sich damit auf die Aus­kunft, an wie viele Per­so­nen das Rund­sch­rei­ben ver­sandt wor­den war. Hier­bei han­delte es sich um ein mil­de­res Mit­tel gegen­über der voll­stän­di­gen Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft.

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