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Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

BFH 22.9.2016, IV R 35/13

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Kann die persönliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 2002 gegrün­dete GbR. Gesell­schaf­ter sind die ver­mö­gens­mä­ßig nicht betei­ligte X-AG, die keine Ein­lage zu leis­ten hat, sowie die Her­ren A. mit einer Bar­ein­lage von zunächst 499.000 € und B. mit einer Bar­ein­lage von 1.000 €. Ver­trag­li­cher Zweck der Gesell­schaft ist der Auf­bau, die Ver­wal­tung, die Nut­zung und die lau­fende Umschich­tung eines Wert­pa­pier-Port­fo­lios. Die Geschäfte der Klä­ge­rin soll­ten aus­sch­ließ­lich durch die AG geführt wer­den.

Die AG haf­tete unbe­schränkt für die Ver­bind­lich­kei­ten der GbR. Für den A. sowie den B. war die Haf­tung auf das Gesell­schaft­ver­mö­gen beschränkt. Die AG hatte sich verpf­lich­tet, bei allen Rechts­ge­schäf­ten mit Drit­ten für den A. und den B. eine Haf­tungs­be­g­ren­zung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen durch ent­sp­re­chende Indi­vi­dual­ve­r­ein­ba­run­gen sicher­zu­s­tel­len.

In der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2002 erklärte die Klä­ge­rin einen nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­tel­ten Ver­lust, der im Wesent­li­chen aus der Anschaf­fung von Wert­pa­pie­ren resul­tierte. Nach einer in 2005 auch für das Streit­jahr durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung kam der Prü­fer u.a. zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei der Klä­ge­rin nicht um eine gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG han­dele, wor­auf­hin das Finanz­amt den Fest­stel­lungs­be­scheid änderte und posi­tive Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen fest­s­tellte.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Das Finanz­amt und das FG waren zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2002 Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen und keine Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG erzielt hatte. Danach ist Vor­aus­set­zung einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft u.a., dass aus­sch­ließ­lich Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter und zur Geschäfts­füh­rung befugt sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auch andere Per­so­nen als eine Kapi­tal­ge­sell­schaft per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter sind. Im vor­lie­gen­den Fall waren A. und B. per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter der GbR.

Wer per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG ist, bestimmt sich nach gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 27.9.1999 (Az.: II ZR 371/98) ent­schie­den, es ent­sp­re­che einem all­ge­mei­nen Grund­satz des bür­ger­li­chen Rechts und des Han­dels­rechts, dass der­je­nige, der als Ein­zel­per­son oder in Gemein­schaft mit ande­ren Geschäfte bet­reibt, für die dar­aus ent­ste­hen­den Verpf­lich­tun­gen mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen hafte, solange sich aus dem Gesetz nichts ande­res ergebe oder mit dem Ver­trag­s­part­ner keine Haf­tungs­be­schrän­kung ver­ein­bart werde. Ein Haf­tungs­aus­schluss kann dem­nach nur beim ein­zel­nen Ver­trags­ab­schluss mit der Zustim­mung des jewei­li­gen Ver­trag­s­part­ners erreicht wer­den und wirkt allein für den betref­fen­den Ver­trags­ab­schluss. Die Rechts­stel­lung als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter der GbR wird davon jedoch nicht berührt. Sie ist viel­mehr gerade der Grund dafür, dass es im Ein­zel­fall der Ver­ein­ba­rung eines Haf­tungs­aus­schlus­ses bedarf.

Nimmt aber § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf die Vor­schrif­ten des Gesell­schafts­rechts Bezug, ist auch die geän­derte BGH-Recht­sp­re­chung zu der Frage, ob die Haf­tung des Gesell­schaf­ters einer GbR gesell­schafts­recht­lich beschränkt wer­den kann, bei der Aus­le­gung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu berück­sich­ti­gen. Kann diese per­sön­li­che Haf­tung gesell­schafts­recht­lich nicht beschränkt wer­den, ergibt sich dar­aus zug­leich, dass eine GbR, an der min­des­tens eine natür­li­che Per­son betei­ligt ist, keine gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann, da diese Per­son per­sön­lich haf­tet und damit nicht "aus­sch­ließ­lich eine oder meh­rere Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter sind".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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