deen
Nexia Ebner Stolz

Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über Familienanschluss

BGH 30.3.2017, I ZR 19/16

Kennt der Inhaber eines Internetanschlusses den Namen des Familienmitglieds, das im Wege des illegalen Filesharings eine Rechtsverletzung über diesen Familienanschluss begangen hat, so muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz abwenden will. Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rechte an den Musik­ti­teln inne, die auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rih­anna ent­hal­te­nen sind. Sie nimmt die Beklag­ten wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz i.H.v. min­des­tens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahn­kos­ten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musik­ti­tel über den Inter­ne­t­an­schluss der Beklag­ten im Januar 2011 im Wege des "Files­ha­ring" öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind.

Die Beklag­ten best­rei­ten, die Rechts­ver­let­zung began­gen zu haben. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass ihre drei bei ihnen woh­nen­den und bereits voll­jäh­ri­gen Kin­der jeweils eigene Rech­ner beses­sen und über einen mit einem indi­vi­du­el­len Pass­wort ver­se­he­nen WLAN-Rou­ter Zugang zum Inter­ne­t­an­schluss gehabt hät­ten. Die Beklag­ten erklär­ten, sie wüss­ten, wel­ches ihrer Kin­der die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen habe; nähere Anga­ben hierzu ver­wei­gert sie aller­dings.

LG und OLG gaben der Klage über­wie­gend statt und ver­ur­teil­ten die Beklag­ten zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. 2.500 € und zum Ersatz von Abmahn­kos­ten i.H.v. rd. 1.040 €. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Im Aus­gangs­punkt trägt die Klä­ge­rin als Anspruch­s­tel­le­rin die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Beklag­ten für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung als Täter ver­ant­wort­lich sind. Aller­dings spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschluss­in­ha­bers, wenn zum Zeit­punkt der Rechts­ver­let­zung keine ande­ren Per­so­nen - etwa die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen - die­sen Inter­ne­t­an­schluss benut­zen konn­ten. Zu die­ser Frage muss sich der Anschluss­in­ha­ber im Rah­men einer sog. sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last erklä­ren, weil es sich um Umstände auf sei­ner Seite han­delt, die der Klä­ge­rin unbe­kannt sind.

In die­sem Umfang ist der Anschluss­in­ha­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren zu Nach­for­schun­gen sowie zur Mit­tei­lung verpf­lich­tet, wel­che Kennt­nisse er dabei über die Umstände einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung gewon­nen hat. Ent­spricht der Anschluss­in­ha­ber sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last, ist es wie­der Sache der kla­gen­den Par­tei, die für eine Haf­tung der Beklag­ten als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung spre­chen­den Umstände dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen.

Vor­lie­gend haben die Beklag­ten ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt, weil sie den Namen des Kin­des nicht ange­ge­ben haben, das ihnen gegen­über die Rechts­ver­let­zung zuge­ge­ben hat. Diese Angabe war den Beklag­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rechts­po­si­tio­nen der Par­teien zumut­bar. Zuguns­ten der Klä­ge­rin sind das Recht auf geis­ti­ges Eigen­tum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grund­rech­techarta und Art. 14 GG sowie auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf nach Art. 47 EU-Grund­rech­techarta und auf Sei­ten der Beklag­ten der Schutz der Fami­lie gem. Art. 7 EU-Grund­rech­techarta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen und in ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zu brin­gen.

Danach ist der Anschluss­in­ha­ber etwa nicht verpf­lich­tet, die Inter­net­nut­zung sei­nes Ehe­gat­ten zu doku­men­tie­ren und des­sen Com­pu­ter auf die Exis­tenz von Files­ha­ring-Soft­ware zu unter­su­chen. Hat der Anschluss­in­ha­ber jedoch im Rah­men der ihm oblie­gen­den Nach­for­schun­gen den Namen des Fami­li­en­mit­g­lieds erfah­ren, das die Rechts­ver­let­zung began­gen hat, muss er des­sen Namen offen­ba­ren, wenn er eine eigene Ver­ur­tei­lung abwen­den will.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


nach oben