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Steuerberatung

EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft und zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.7.2015 (C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva) die für die umsatzsteuerliche Organschaft geltende deutsche Regelung in § 2 Abs. 2 UStG für nicht EU-rechtskonform erklärt. Mit selben Urteil bejaht der EuGH das Recht auf vollen Vorsteuerabzug einer Führungsholding. Bei einer gemischten Holding ist hingegen eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge erforderlich, die allerdings noch auf nationaler Ebene zu klären ist.

Aus­deh­nung der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft
Nach deut­schem Umsatz­steu­er­recht kön­nen nur juris­ti­sche Per­so­nen Organ­ge­sell­schaft sein, wobei zudem eine finan­zi­elle, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers erfor­der­lich ist.

Laut EuGH ist jedoch sowohl die Beschrän­kung auf juris­ti­sche Per­so­nen als Organ­ge­sell­schaft als auch die res­trik­tive Aus­le­gung der Ein­g­lie­de­rungs­merk­male für die Organ­ge­sell­schaft nicht mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Eine sol­che Beschrän­kung ist laut EuGH nur in engem Rah­men zur Ver­mei­dung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung zuläs­sig.
Die aktu­elle Ent­schei­dung des EuGH zur umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft hat fol­gende Aus­wir­kun­gen:

  • Auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kön­nen als Organ­ge­sell­schaft aner­kannt wer­den.
  • Eine unmit­tel­bare Beru­fung auf das Uni­ons­recht ist in die­sem Fall zwar nicht mög­lich, da die Rege­lung in der MwSt­Sy­s­tRL inhalt­lich nicht hin­rei­chend genau ist. Jedoch kann von der Finanz­ver­wal­tung eine EU-kon­forme Aus­le­gung der aktu­el­len deut­schen Org­an­schafts­re­ge­lun­gen ein­ge­for­dert wer­den, die zumin­dest eine Aner­ken­nung einer GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft mög­lich machen könnte. 
  • Die strenge Aus­le­gung der Ein­g­lie­de­rungs­merk­male ist auf dem Prüf­stand. Eine enge Ver­bin­dung mit dem Org­an­trä­ger müsste laut EuGH für die Ein­g­lie­de­rung der Organ­ge­sell­schaft genü­gen.

Umsatz­steu­er­be­scheide, in denen durch das EuGH-Urteil vom Beste­hen eines Org­an­schafts­ver­hält­nis­ses zu Ihrem Vor­teil aus­zu­ge­hen ist, soll­ten per Ein­spruch offen gehal­ten wer­den. Fer­ner sollte geprüft wer­den, ob eine Anpas­sung beste­hen­der Org­an­schafts­struk­tu­ren erfor­der­lich ist bzw. ob neue Org­an­schafts­ver­hält­nisse bspw. auf­grund der Ein­be­zie­hung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­ste­hen. Dabei ist zu beach­ten, dass ein Wahl­recht, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Org­an­schaft, wei­ter­hin nicht besteht.
 
Vol­ler Vor­steu­er­ab­zug bei rei­ner Füh­rungs­hol­ding
Wei­ter hat der EuGH hat in die­sem Urteil zum Vor­steu­er­ab­zug bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten Stel­lung genom­men. Dem­nach lässt der EuGH grund­sätz­lich den vol­len Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen an eine reine Füh­rungs­hol­ding zu. Unter den Begriff der Füh­rungs­hol­ding sind dabei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten zu fas­sen, die unter­neh­me­risch tätig wer­den, indem sie z. B. admi­ni­s­t­ra­tive, finan­zi­elle, kauf­män­ni­sche oder tech­ni­sche Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt erbrin­gen.
 
Bei einer gemisch­ten Hol­ding, d.h. einer Hol­ding­ge­sell­schaft, die sowohl unter­neh­me­risch (z.B. als Füh­rungs­hol­ding) als auch nicht unter­neh­me­risch tätig ist, erach­tet der EuGH hin­ge­gen eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­träge für erfor­der­lich. Dazu, wie eine sol­che Vor­steu­er­auf­tei­lung kon­k­ret vor­zu­neh­men ist, hat der EuGH jedoch keine Vor­ga­ben gemacht. Viel­mehr hat er aus­ge­führt, dass die Rege­lung des Auf­tei­lungs­maß­stabs den natio­na­len Gerich­ten bzw. dem Gesetz­ge­ber obliegt. Dies hat fol­gende Aus­wir­kun­gen:

  • Hin­sicht­lich des vol­len Vor­steu­er­ab­zugs rei­ner Füh­rungs­hol­ding­ge­sell­schaf­ten besteht nun Rechts­si­cher­heit.
  • Bei gemisch­ten Hol­ding­struk­tu­ren ist die Rechts­lage inso­weit noch unge­klärt, als ein Auf­tei­lungs­maß­stab (bspw. Inves­ti­ti­ons­schlüs­sel, Umsatz­schlüs­sel, etc.) nicht absch­lie­ßend bestimmt wurde.

Wur­den in Alt­fäl­len Vor­steu­er­be­träge im Zusam­men­hang mit Ein­gangs­leis­tun­gen einer Füh­rungs­hol­ding nicht abge­zo­gen oder durch die Finanz­ver­wal­tung nicht aner­kannt, soll­ten diese Fälle offen gehal­ten wer­den. Bei der Imp­le­men­tie­rung bzw. Neu­struk­tu­rie­rung einer Füh­rungs­hol­ding soll­ten zur Sicher­stel­lung des vol­len Vor­steu­er­ab­zugs aus Ein­gangs­leis­tun­gen fol­gende Punkte beach­tet wer­den:

  • Doku­men­ta­tion der Absicht zur Erbrin­gung steu­erpf­lich­ti­ger Leis­tun­gen an die Toch­ter­ge­sell­schaft
  • Abschluss eines Ver­trags mit der Toch­ter­ge­sell­schaft über zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen
  • Auf­nahme der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit im Gesell­schafts­zweck der Sat­zung bzw.des Gesell­schafts­ver­trags der Füh­rungs­hol­ding.

Ins­ge­s­amt bleibt zunächst die noch aus­ste­hende Fol­ge­ent­schei­dung des BFH abzu­war­ten. Ansch­lie­ßend ist mit einer kurz­fris­ti­gen Reak­tion der Finanz­ver­wal­tung und ggf. auch des Gesetz­ge­bers zu rech­nen.

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