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Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

BFH 3.7.2014, III R 53/12

Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben außer Betracht. Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft mindert und diese infolge des Fehlens einer dem § 233a AO entsprechenden Regelung dort keine Erstattungszinsen beanspruchen kann, und sich andererseits infolge der Gewinnerhöhung einer inländischen Mitunternehmerschaft die Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners erhöht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten. Der Klä­ger erzielte gewerb­li­che Ein­künfte aus der Betei­li­gung an einer inlän­di­schen KG. Nach einer steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung erhöh­ten sich die ihm zuzu­rech­nen­den Betei­li­gung­s­er­geb­nisse der Jahre 1997 bis 1999. Die Ände­run­gen beruh­ten auf einer im Rah­men der Betriebs­prü­fung erziel­ten tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung über die Frage, in wel­cher Höhe im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hun­gen zu einer öst­er­rei­chi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GesmbH zu Las­ten des inlän­di­schen Ergeb­nis­ses unan­ge­mes­sene Ver­mö­gens­vor­teile zuge­wen­det wor­den waren und ob inso­weit eine Ver­rech­nung­s­p­reis­kor­rek­tur durch­zu­füh­ren sei.

Das Finanz­amt erließ im Februar 2007 geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 1997, 1998 und 1999. Die zug­leich fest­ge­setz­ten Nach­zah­lungs­zin­sen gem. § 233a AO wur­den im März 2007 wegen frei­wil­li­ger Zah­lun­gen zu einem gerin­gen Teil erlas­sen. Die Klä­ger bean­trag­ten im März 2007, wei­tere Teil­be­träge der Nach­zah­lungs­zin­sen, die auf die Ver­rech­nung­s­p­reis­kor­rek­tur zurück­zu­füh­ren waren, aus Bil­lig­keits­grün­den (§ 227 AO) zu erlas­sen.

Zur Begrün­dung tru­gen sie vor, § 233a AO bezwe­cke die Absc­höp­fung von Zins- und Liqui­di­täts­vor­tei­len. Sie - die Klä­ger - hät­ten aber durch die ver­spä­tete Fest­set­zung kei­nen Vor­teil erlangt, denn die durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten Ver­rech­nung­s­p­reis­kor­rek­tu­ren hät­ten nicht zu einem steu­er­li­chen Meh­r­er­geb­nis geführt, son­dern ledig­lich zu einer Ver­schie­bung des Steu­er­zu­griffs zwi­schen Deut­sch­land und Öst­er­reich. Die Gewinne der Streit­jahre seien ins­ge­s­amt in zutref­fen­der Höhe der Besteue­rung zugrunde gelegt wor­den. Öst­er­reich habe aber eine dem § 233a AO ent­sp­re­chende Ver­zin­s­ung erst 2001 ein­ge­führt, so dass den in Deut­sch­land ent­stan­de­nen Nach­zah­lungs­zin­sen keine kor­res­pon­die­ren­den Erstat­tungs­zin­sen gegen­über­stün­den. Das Finanz­amt lehnte den bean­trag­ten Tei­ler­lass ab.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass das Finanz­amt den Erlass ermes­sens­feh­ler­f­rei abge­lehnt hat.

Die Finanz­be­hör­den kön­nen nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis vor allem dann, wenn sie im Ein­zel­fall zwar dem Wort­laut einer Vor­schrift ent­spricht, aber nach dem Zweck des zugrunde lie­gen­den Geset­zes nicht zu recht­fer­ti­gen ist und des­sen Wer­tun­gen zuwi­der­läuft. Eine für den Steu­erpf­lich­ti­gen ungüns­tige Rechts­folge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt keine Bil­lig­keits­maß­nahme.

Eine Bil­lig­keits­maß­nahme ist nicht gebo­ten, weil die Ver­rech­nung­s­p­reis­kor­rek­tur dazu geführt hat, dass die Erhöh­ung der Ein­kom­men­steu­er­schuld der Klä­ger zu Nach­zah­lungs­zin­sen geführt hat, wäh­rend die öst­er­rei­chi­sche GesmbH keine Erstat­tungs­zin­sen bean­spru­chen kann. Die in § 233a AO ange­ord­nete Ver­zin­s­ung bezweckt, den mög­li­chen Liqui­di­täts­vor­teil abzu­sc­höp­fen, der einem ein­zel­nen Steu­erpf­lich­ti­gen durch die ver­spä­tete Fest­set­zung der Steuer ent­steht. Auf die Frage, ob dem Steu­er­gläu­bi­ger ins­ge­s­amt ein Scha­den ent­stan­den ist, kommt es inso­weit nicht an. Des­halb ist bei der Frage, ob die Fest­set­zung von Zin­sen unbil­lig ist, nur auf die Ver­hält­nisse des jewei­li­gen Zins­schuld­ners abzu­s­tel­len; die Ver­hält­nisse eines ande­ren Rechts­sub­jekts blei­ben inso­weit außer Betracht.

Die Ver­rech­nung­s­p­reis­kor­rek­tur hat sich jedoch im Streit­fall einer­seits - erhöh­end - auf die Besteue­rung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens der Klä­ger und ande­rer­seits - min­dernd - auf die Besteue­rung der GesmbH aus­ge­wirkt. Die Klä­ger sind indes­sen natür­li­che Per­so­nen, die öst­er­rei­chi­sche GesmbH ist jedoch eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts, die ihr Ein­kom­men selbst der öst­er­rei­chi­schen Kör­per­schaft­steuer zu unter­wer­fen hat. Eine Min­de­rung ihres Ein­kom­mens wirkt sich mit­hin nicht unmit­tel­bar auf die Besteue­rung ihrer Anteils­eig­ner aus.

Link­hin­weis:

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