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Erhöhte Rentenregelaltersgrenze und Pensionsrückstellungen

Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch auf die betriebliche Altersversorgung aus. Das Bundesfinanzministerium plant hierzu ein Schreiben, welches derzeit im Entwurf vorliegt, in dem es die sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen darstellt.

Mit dem RV-Alters­g­ren­zen­an­pas­sungs­ge­setz vom 20.4.2007 wurde die Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung stu­fen­weise von 65 auf 67 Jahre ange­ho­ben. Sieht eine vor dem Inkraft­t­re­ten die­ser Geset­zes­än­de­rung ent­stan­dene Ver­sor­gungs­ver­ord­nung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Pen­si­onsal­ter die Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res vor, ist laut Urteil des BAG vom 15.5.2012 (Az. 3 AZR 11/10) die Ver­ord­nung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass damit auf die Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Bezug genom­men wird.

Dar­aus schluss­fol­gert das BMF in dem Ent­wurf eines Sch­rei­bens, wel­cher am 12.5.2014 den Ver­bän­den zur Stel­lung­nahme vor­ge­legt wurde, dass sol­che Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ggf. nicht mehr aus­rei­chend bestimmt und damit steu­er­lich nicht mehr anzu­er­ken­nen sind. Um die steu­er­li­che Aner­ken­nung sicher zu stel­len, sol­len Ver­sor­gungs­zu­sa­gen an Leis­tungs­an­wär­ter vor Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses bis spä­tes­tens 31.12.2015 hin­sicht­lich des Pen­si­onsal­ters und der jewei­li­gen Ren­ten­höhe schrift­lich ange­passt wer­den. Bei Ver­sor­gungs­verpf­lich­tun­gen gegen­über aus­ge­schie­de­nen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten soll eine Anpas­sung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ent­behr­lich sein.

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