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Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

Hessen und Niedersachsen haben am 22.7.2016 dem Beschluss von 14 Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs) folgend Gesetzentwürfe für eine Grundsteuerreform vorgestellt, die im September 2016 als Bundesratsinitiative in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Die Länder sehen Handlungsdruck, da vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Grundsteuergesetzes anhängig sind.

Das Ziel der Grund­steu­er­re­form besteht darin, die Grund­steuer gerecht und steu­er­auf­kom­mens­neu­tral zu erhe­ben. Zunächst soll mit dem Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bewer­tungs­ge­set­zes eine Neu­be­wer­tung aller rund 35 Mil­lio­nen Grund­stü­cke und land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betriebe erfol­gen. Das neue Bewer­tungs­ver­fah­ren soll mög­lichst ein­fach aus­ge­stal­tet wer­den, um eine kom­p­lette Neu­be­wer­tung in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den zu erleich­tern. Dabei soll ans­telle der Ermitt­lung des gemei­nen Werts künf­tig die Ermitt­lung des Kos­ten­werts ange­st­rebt wer­den. Der Kos­ten­wert unbe­bau­ter Grund­stü­cke soll sich nach ihrer Fläche und den Boden­richt­wer­ten bestim­men. Bei bebau­ten Grund­stü­cken soll sich der Kos­ten­wert aus dem Boden­wert wie bei unbe­bau­ten Grund­stü­cken und der Brutto-Grund­fläche mul­ti­p­li­ziert mit flächen­be­zo­ge­nen pau­scha­len Her­stel­lungs­kos­ten abzüg­lich einer Alters­wert­min­de­rung erge­ben. Diese Pau­schal­her­stel­lungs­kos­ten sol­len für ver­schie­dene Gebäu­de­ar­ten und Bau­jahr­grup­pen aus den Wer­ten abge­lei­tet wer­den, die sich im Bereich der erb­schaft- und schen­kung­steu­er­li­chen Grund­be­sitz­be­wer­tung bewährt haben. Stich­tag für die erste Bewer­tung nach den neuen Regeln soll der 1.1.2022 sein. Die Bewer­tungs­ar­bei­ten sol­len um den Jah­res­wech­sel 2022/2023 begin­nen. Die nächste Haupt­fest­stel­lung soll zum 1.1.2030 und dann jeweils in Abstän­den von sechs Jah­ren erfol­gen.

Unve­r­än­dert sol­len die so ermit­tel­ten Werte mit einer Steu­er­mess­zahl mul­ti­p­li­ziert wer­den und auf den sich so erge­ben­den Steu­er­mess­be­trag der jewei­lige gemeind­li­che Hebe­satz anzu­wen­den sein. Wie hoch die Mess­zah­len zur Errei­chung des Ziels der Steu­er­neu­tra­li­tät sein müs­sen, soll erst in einem zwei­ten Reform­schritt nach Abschluss der Neu­be­wer­tung der Grund­stü­cke berech­net wer­den. Mit dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes soll den Län­dern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, eigene Steu­er­mess­zah­len fest­zu­le­gen. Sofern die Län­der davon nicht Gebrauch machen, gel­ten die bun­des­ein­heit­lich bestimm­ten Steu­er­mess­zah­len. Die Bestim­mung der Hebe­sätze bleibt bei den Kom­mu­nen ange­sie­delt, die so ggf. auf hete­ro­gene Wert­ent­wick­lun­gen inn­er­halb eines Lan­des rea­gie­ren kön­nen.

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