de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Bundeskabinett billigt Entwurf zum Investmentsteuerreformgesetz

Das Bundeskabinett hat am 24.2. 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf enthält ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1.1.2018 angewendet werden.

Statt bis­her bis zu 33 Besteue­rungs­grund­la­gen brau­chen die Anle­ger für ihre Steue­r­er­klär­ung zukünf­tig nur noch vier Anga­ben:

  • Höhe der Aus­schüt­tung
  • Wert des Fond­s­an­teils am Jah­re­s­an­fang
  • Wert des Fond­s­an­teils am Jah­re­s­ende
  • Han­delt es sich um einen Akti­en­fonds, einen Misch­fonds, einen Immo­bi­li­en­fonds oder um einen sons­ti­gen Fonds?

Es wird zukünf­tig ohne steu­er­li­che Nach­teile mög­lich, in aus­län­di­sche Invest­ment­fonds zu inves­tie­ren, die keine deut­schen Besteue­rungs­grund­la­gen ermit­teln. Damit ori­en­tiert sich das neue Invest­ment­steu­er­ge­setz an der stei­gen­den Mobi­li­tät der Bür­ger.

Ände­rung des EStG
Dar­über hin­aus ent­hält der Gesetz­ent­wurf eine Ände­rung des EStG, mit der Gestal­tun­gen zur Umge­hung der Divi­den­den­be­steue­rung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) ver­hin­dert wer­den sol­len. Danach ist die Anre­chen­bar­keit der auf Divi­den­den erho­be­nen Kapi­ta­l­er­trag­steuer davon abhän­gig, dass der Steu­erpf­lich­tige die Aktie für einen Min­dest­zei­traum hält und dabei ein Min­dest­maß an wirt­schaft­li­chem Risiko trägt. Diese Beschrän­kung gilt bei Divi­den­den­er­trä­gen von mehr als 20.000 € jähr­lich. Klein­an­le­ger sind daher nicht betrof­fen.

Gleich­stel­lung inlän­di­scher und aus­län­di­scher Pub­li­kums-Invest­ment­fonds
Im Ein­zel­nen sieht die geplante Reform der Invest­ment­be­steue­rung vor, dass erst­mals auch bei inlän­di­schen Pub­li­kums-Invest­ment­fonds die aus deut­schen Ein­kunfts­qu­el­len stam­men­den Divi­den­den und Immo­bi­lien­er­träge auf Fonds­e­bene besteu­ert wer­den. Alle ande­ren Ertrags­ar­ten (z.B. Zin­sen, Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien und ande­ren Wert­pa­pie­ren, Erträge aus Ter­min­ge­schäf­ten) sind auf Fonds­e­bene wei­ter­hin steu­er­f­rei. Damit wer­den inlän­di­sche und aus­län­di­sche Pub­li­kums-Invest­ment­fonds gleich besteu­ert, um Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den und die im gel­ten­den Recht beste­hen­den Risi­ken eines Ver­sto­ßes gegen EU-Recht zu besei­ti­gen.

Son­der­fall Alters­vor­sorge
Wie bis­her blei­ben Invest­men­ter­träge steu­er­f­rei, wenn die Invest­men­t­an­teile im Rah­men von zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen (pri­vate Ries­ter-Ren­ten) oder Basis­ren­ten­ver­trä­gen (sog. Rürup-Ren­ten) gehal­ten wer­den oder wenn die Erträge gemein­nüt­zi­gen Anle­gern zuf­lie­ßen. Beim Anle­ger sind die Aus­schüt­tun­gen eines Pub­li­kums-Invest­ment­fonds grund­sätz­lich in vol­ler Höhe zu ver­steu­ern.

Eine Aus­nahme gilt für Pub­li­kums-Invest­ment­fonds, die über­wie­gend in Aktien oder in Immo­bi­lien inves­tie­ren, weil bei die­sen Aktien- und Immo­bi­li­en­fonds bereits ein Teil der Erträge auf der Fonds­e­bene besteu­ert wurde. Als Aus­g­leich für die steu­er­li­che Vor­be­las­tung auf der Fonds­e­bene wird bei Aktien- und Immo­bi­li­en­fonds ein Teil der Aus­schüt­tung und des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung des Invest­men­t­an­teils von der Besteue­rung frei­ge­s­tellt (Teil­f­rei­stel­lung).

Für Pri­vat­an­le­ger sind bei Akti­en­fonds 30 %, bei Misch­fonds 15 % und bei Immo­bi­li­en­fonds 60 % der Erträge steu­er­f­rei. Bei Immo­bi­li­en­fonds, die über­wie­gend in aus­län­di­sche Immo­bi­lien inves­tie­ren, gilt ein höhe­rer Frei­stel­lung­satz von 80 %, weil aus­län­di­sche Staa­ten die dor­ti­gen Immo­bi­lien­er­träge in der Regel bereits in höhe­rem Maße auf Fonds­e­bene besteu­ert haben.

Vor­ab­pau­schale
Wenn der Pub­li­kums-Invest­ment­fonds nichts oder nur in sehr gerin­gem Maße aus­schüt­tet, wird eine Vor­ab­pau­schale erho­ben. Mit der Vor­ab­pau­schale soll die Nut­zung von Invest­ment­fonds als Steu­er­stun­dungs­mo­dell ver­hin­dert wer­den. Die Höhe der Vor­ab­pau­schale bestimmt sich nach dem Wert des Fond­s­an­teils am Jah­re­s­an­fang mul­ti­p­li­ziert mit einem Basis­zins­satz. Die­ser Basis­zins ist ein ein­mal jähr­lich durch die Bun­des­bank ermit­tel­ter Durch­schnitts­zins­satz öff­ent­li­cher Anlei­hen. Für das Jahr 2015 hätte die Vor­ab­pau­schale rund 0,7 % betra­gen.

Spe­zial-Invest­ment­fonds
Bei Spe­zial-Invest­ment­fonds, die für insti­tu­tio­nelle Anle­ger wie Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Indu­s­trie­un­ter­neh­men kon­zi­piert sind, wird die bis­he­rige Sys­te­ma­tik grund­sätz­lich fort­ge­führt. Gleich­wohl sind auch hier Anpas­sun­gen erfor­der­lich. Die Neu­re­ge­lun­gen in die­sem Bereich ver­fol­gen die Ziele, Steuer­um­ge­hungs­mo­delle aus­zu­sch­lie­ßen, Gestal­tungs­spiel­räume ein­zu­schrän­ken und EU-recht­li­che Risi­ken aus­zu­räu­men.

Keine Ver­än­de­rung bei Streu­be­sitz
Der Gesetz­ent­wurf ent­hält keine Ver­än­de­rung bei der Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz. Es bleibt das Ziel der Bun­des­re­gie­rung, eine Rege­lung zur Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus Streu­be­sitz zu schaf­fen, die keine neue steu­er­li­che Belas­tung bei der Finan­zie­rung jun­ger, inno­va­ti­ver Unter­neh­men schafft. Dafür muss sicher­ge­s­tellt sein, dass die Rege­lun­gen für junge, inno­va­tive Unter­neh­men aus Sicht der EU-Kom­mis­sion euro­pa­recht­lich zuläs­sig sind. Die Arbei­ten an einer sol­chen Lösung gehen wei­ter.

Ab 1.1.2018
Die neuen Invest­ment­steu­er­vor­schrif­ten sol­len ab dem 1. Januar 2018 ange­wen­det wer­den. Die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung von Cum/Cum-Geschäf­ten soll bereits ab dem 1. Januar 2016 gel­ten, um Gestal­tun­gen schon in der Divi­den­den­sai­son 2016 zu ver­hin­dern.

nach oben