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Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Grundsätzlich ist im Fall der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft eine Sperrfrist zu beachten. Wird das Wirtschaftsgut innerhalb dieser Sperrfrist veräußert, sind rückwirkend die stillen Reserven zu versteuern. Der BFH lehnt allerdings die Anwendung der Sperrfristregelung im Fall einer Einmann-GmbH & Co. KG ab.

Sofern ein Wirt­schafts­gut durch den an einer sog. Ein­mann-GmbH & Co. KG zu 100 % betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen unent­gelt­lich in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der KG über­tra­gen wird, ist die Sperr­fri­st­re­ge­lung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen. Wird inn­er­halb die­ser Frist das über­tra­gene Wirt­schafts­gut ver­äu­ßert, ist nicht rück­wir­kend der Teil­wert anzu­set­zen, vor­aus­ge­setzt die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse blei­ben unve­r­än­dert. Dies ent­schied der BFH mit Urteil vom 26.6.2014 (Az. IV R 31/12) und sch­loss sich damit der Auf­fas­sung des I. Sena­tes an, der bereits mit Urteil vom 31.7.2013 (Az. I R 44/12)  gegen die in R 6.15 EStR nie­der­ge­legte Ver­wal­tungs­auf­fas­sung urteilte.

Hin­weis

Damit ist die Bil­dung einer nega­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz in die­sen Fäl­len nicht erfor­der­lich, um den Anlauf der Sperr­frist bei Buch­wert­über­tra­gun­gen zu ver­hin­dern.

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