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Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Grundsätz­lich ist im Fall der steu­erneu­tra­len Über­tra­gung ei­nes Wirt­schafts­guts aus dem Son­der­be­triebs­vermögen ei­nes Ge­sell­schaf­ters in das Ge­samt­hands­vermögen der Ge­sell­schaft eine Sperr­frist zu be­ach­ten. Wird das Wirt­schafts­gut in­ner­halb die­ser Sperr­frist veräußert, sind rück­wir­kend die stil­len Re­ser­ven zu ver­steu­ern. Der BFH lehnt al­ler­dings die An­wen­dung der Sperr­frist­re­ge­lung im Fall ei­ner Ein­mann-GmbH & Co. KG ab.

So­fern ein Wirt­schafts­gut durch den an ei­ner sog. Ein­mann-GmbH & Co. KG zu 100 % be­tei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten aus des­sen Son­der­be­triebs­vermögen un­ent­gelt­lich in das Ge­samt­hands­vermögen der KG über­tra­gen wird, ist die Sperr­frist­re­ge­lung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG ein­schränkend aus­zu­le­gen. Wird in­ner­halb die­ser Frist das über­tra­gene Wirt­schafts­gut veräußert, ist nicht rück­wir­kend der Teil­wert an­zu­set­zen, vor­aus­ge­setzt die Be­tei­li­gungs­verhält­nisse blei­ben un­verändert. Dies ent­schied der BFH mit Ur­teil vom 26.6.2014 (Az. IV R 31/12) und schloss sich da­mit der Auf­fas­sung des I. Se­na­tes an, der be­reits mit Ur­teil vom 31.7.2013 (Az. I R 44/12)  ge­gen die in R 6.15 EStR nie­der­ge­legte Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ur­teilte.

Hinweis

Da­mit ist die Bil­dung ei­ner ne­ga­ti­ven Ergänzungs­bi­lanz in die­sen Fällen nicht er­for­der­lich, um den An­lauf der Sperr­frist bei Buch­wertüber­tra­gun­gen zu ver­hin­dern.

18.11.2014 nach oben

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