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Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13

Die Gesamtklausel kann in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden. Nach BGH-Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­mie­tet gewerb­lich Fahr­zeuge. Der Beklagte mie­tete im Sep­tem­ber 2009 einen Fahr­zeug­an­hän­ger zum Preis von 38 € brutto für vier Stun­den, um auf die­sem einen aus­ge­brann­ten PKW zu über­füh­ren. In dem Miet­ver­trag hat­ten die Par­teien eine Haf­tungs­be­g­ren­zung zuguns­ten des Beklag­ten auf eine Selbst­be­tei­li­gung von 350 € ver­ein­bart, ohne dass dafür ein beson­de­res Ent­gelt im Ver­trag aus­ge­wie­sen wurde. Der For­mu­lar­ver­trag ent­hielt unter Spie­gel­s­trich zwei die Bestim­mung, dass der Mie­ter auch bei Ver­ein­ba­rung der Haf­tungs­re­du­zie­rung in vol­ler Höhe hafte, wenn es zu Schä­den durch unsach­ge­mä­ßes Ver­stauen, unge­si­cherte Ladung, unsach­ge­mä­ßen Ver­schluss des Kof­fers oder der Plane bzw. der Bord­wände komme.

Auf einer Brü­cke geriet der Anhän­ger in eine Pen­del­be­we­gung, infolge derer das Gespann ver­un­fallte, wobei der genaue Her­gang strei­tig blieb. Der Anhän­ger erlitt wirt­schaft­li­chen Total­scha­den. Das AG gab der Klage i.H.d. ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung von 350 € statt und wies sie im Übri­gen ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin ver­ur­teilte das LG den Beklag­ten zur Zah­lung von 3.375 €. Das Gericht stellte nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme fest, dass das Scha­denser­eig­nis durch eine fal­sche Bela­dung des Anhän­gers her­bei­ge­führt wor­den sei, wodurch die erfor­der­li­che Stütz­last nicht erreicht wor­den sei, was die Schleu­der­be­we­gung und den Scha­dens­ein­tritt allein ver­ur­sacht habe.

Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Zwar war LG unzu­tref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die in den Ver­trags­be­din­gun­gen ent­hal­tene Rege­lung, soweit sie hier von Bedeu­tung war, unwirk­sam sei. Denn der Miet­ver­trag ent­hielt in Bezug auf die Haf­tungs­be­g­ren­zung keine von gesetz­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­den Bestim­mun­gen, die den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Viel­mehr stellte die Haf­tungs­be­g­ren­zung gegen­über der gesetz­li­chen Rege­lung keine Sch­lech­t­er­stel­lung, son­dern eine Bes­ser­stel­lung des Mie­ters dar. Sch­ließ­lich sollte er danach nur bis zu einem Höchst­be­trag von 350 € mit Aus­nahme bestimm­ter Son­der­fälle haf­ten, für die die Haf­tungs­be­g­ren­zung nicht galt. Für die von den Aus­nah­men erfass­ten Fälle sollte es bei der gesetz­li­chen Ver­schul­dens­haf­tung des Mie­ters blei­ben. Darin lag keine Abwei­chung zu sei­nen Las­ten von der gesetz­li­chen Rege­lung.

Dabei konnte dahin­ste­hen, ob wie das LG meinte der Fahr­zeug­mie­ter auch dann dar­auf ver­trauen durfte, dass die ver­ein­barte Haf­tungs­be­g­ren­zung im Wesent­li­chen dem Schutz ent­sprach, den er als Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeu­ges und als Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung genie­ßen würde, wenn für die Haf­tungs­be­g­ren­zung kein zusätz­li­ches Ent­gelt ver­ein­bart wor­den wäre. Denn für das hier vor­ge­le­gene Scha­denser­eig­nis gewährte auch die Kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz. Wel­che Leis­tun­gen die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung umfasst, ist sch­ließ­lich nicht gesetz­lich fest­ge­legt, son­dern ergibt sich aus den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Die berech­tigte Erwar­tungs­hal­tung kann des­halb nur dahin gehen, eine Haf­tungs­be­g­ren­zung für Scha­dens­fälle zu erlan­gen, die in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung nach den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kfz-Ver­si­che­rung (AKB) ver­si­chert wären.

Indem die Bedin­gun­gen des abge­sch­los­se­nen Miet­ver­tra­ges Schä­den "durch unsach­ge­mä­ßes Ver­stauen, unge­si­cherte Ladung, unsach­ge­mä­ßen Ver­schluss des Kof­fers oder der Plane bzw. der Bord­wände" aus­ge­sch­los­sen hat­ten, blie­ben sie nicht hin­ter der kas­ko­mä­ß­i­gen Erwar­tungs­hal­tung zurück. Die ver­ein­bar­ten Aus­schlüsse ent­spra­chen den auch in der Fahr­zeug­voll­ver­si­che­rung nicht ver­si­cher­ten Betriebs­schä­den in Form von Schä­den am Fahr­zeug durch rut­schende Ladung oder Schä­den auf­grund Bedi­e­nungs­feh­ler.

Zwar waren die Ein­schrän­kun­gen der Haf­tungs­be­g­ren­zung im ers­ten und drit­ten Spie­gel­s­trich nicht mit dem gesetz­li­chen Leit­bild der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ver­ein­bar. Aller­dings kann die Gesamt­klau­sel in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und einen inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil zer­legt wer­den. Nach BGH-Recht­sp­re­chung kön­nen inhalt­lich von­ein­an­der trenn­bare, ein­zeln aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lun­gen in AGB Gegen­stand einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung sein, auch wenn sie in einem äuße­ren sprach­li­chen Zusam­men­hang mit ande­ren unwirk­sa­men Rege­lun­gen ste­hen. Inso­fern hatte das LG zu Recht den durch einen betriebs­in­ter­nen Vor­gang ent­stan­de­nen Scha­den als von der Haf­tungs­be­g­ren­zung aus­ge­nom­men ange­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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