de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster 15.12.2014, 13 K 624/11 F

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist Org­an­trä­ge­rin einer GmbH, die nahezu alle Gesell­schaft­s­an­teile einer nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft (C.V.) hält. Die C.V. ist ihrer­seits allei­nige Gesell­schaf­te­rin einer eben­falls in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft (B.V.). Das Finanz­amt unter­warf den auf die Klä­ge­rin ent­fal­len­den Gewinn­an­teil der C.V. ledig­lich dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt, nahm aber die Divi­dende der B.V. hier­von aus. Diese sei nicht der als Betriebs­stätte zu behan­deln­den C.V. zuzu­ord­nen, da der funk­tio­nale Zusam­men­hang fehle. Die C.V. habe keine geschäfts­lei­ten­den Hol­ding­funk­tio­nen für die B.V. über­nom­men.

Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass nach dem zwi­schen Deut­sch­land und den Nie­der­lan­den gesch­los­se­nen DBA allein den Nie­der­lan­den das Besteue­rungs­recht für die Divi­dende zustehe. Der funk­tio­nale Zusam­men­hang folge dar­aus, dass die B.V. für das Betrieb­s­er­geb­nis der C.V. eine wesent­li­che Bedeu­tung habe. Außer­dem habe die C.V. als Hol­ding Dienst­leis­tun­gen für die B.V. erbracht und Füh­rungs­ent­schei­dun­gen für sie getrof­fen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die von der B.V. aus­ge­schüt­tete Divi­dende zu Recht nicht von der inlän­di­schen Besteue­rung aus­ge­nom­men, weil inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen des sog. Betriebs­stät­ten­vor­be­halts (Art. 13 Abs. 5 DBA) nicht erfüllt sind. Die C.V. ist zwar abkom­mens­recht­lich als Betriebs­stätte der Klä­ge­rin anzu­se­hen, jedoch hat die Klä­ge­rin die Divi­dende nicht "durch die Betriebs­stätte" erzielt.

Dabei konnte die Frage offen blei­ben, ob eine Divi­dende dann einer Betriebs­stätte zuge­ord­net wer­den kann, wenn sie in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der dort aus­ge­üb­ten unmit­tel­ba­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit steht oder ob die funk­tio­nale Zuord­nung einer nach­ge­ord­ne­ten Betei­li­gungs­ge­sell­schaft bereits dem Grunde nach aus­ge­sch­los­sen ist.

Die C.V. hat tat­säch­lich keine geschäfts­lei­ten­den Hol­ding­funk­tio­nen für die B.V. über­nom­men. Allein die wesent­li­che Bedeu­tung der B.V. für das Ergeb­nis der C.V. reicht hier­für nicht aus. Etwaige Füh­rungs­ent­schei­dun­gen und Wei­sun­gen sind nicht schrift­lich doku­men­tiert wor­den. Da die B.V. einen eige­nen Geschäfts­füh­rer hatte, ist nicht erkenn­bar, inwie­weit die C.V. Lei­tungs­funk­tio­nen für die B.V. über­nom­men hat.

Link­hin­weis:

nach oben