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Beitrittsaufforderung an das BMF zu den Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH 25.11.2015, II R 62/14

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zum Verhältnis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine aktiv tätige AG und an einer Viel­zahl von Gesell­schaf­ten als Allein­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt. Sie war u.a. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der B-GmbH, die in den Bezir­ken der Finanz­äm­ter B. und C. gele­ge­nen Grund­be­sitz hielt. Zwi­schen der Klä­ge­rin und der B-GmbH bestan­den ein Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag sowie steu­er­li­che Org­an­schaf­ten hin­sicht­lich Kör­per­schaft­steuer, Gewer­be­steuer und Umsatz­steuer. Die B-GmbH war ihrer­seits Allein­ge­sell­schaf­te­rin der E-GmbH.

Mit Ver­sch­mel­zungs­ver­trag aus August 2012 wurde die B-GmbH als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwG auf die Klä­ge­rin als über­neh­men­der Rechts­trä­ger ver­sch­mol­zen. Die Ver­sch­mel­zung wurde im Sep­tem­ber 2012 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Betei­li­gung der Klä­ge­rin an der B-GmbH hatte zu die­sem Zeit­punkt bereits seit mehr als fünf Jah­ren i.H.v. mind. 95 % bestan­den. Mit der Ein­tra­gung ging das Ver­mö­gen der B-GmbH auf die Klä­ge­rin über und es erlosch die B-GmbH. Die Klä­ge­rin war ab die­sem Zeit­punkt Allein­ge­sell­schaf­te­rin der E-GmbH.

Das beklagte Finanz­amt sah in dem Über­gang der Grund­stü­cke der B-GmbH auf die Klä­ge­rin einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steu­er­ba­ren Erwerbs­vor­gang und stellte zuletzt im August 2013 die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GrEStG der Klä­ge­rin gegen­über fest. Dabei ver­sagte die Behörde die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG.

Das FG gab der auf Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes for­derte der BFH das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen zum Bei­tritt auf.

Gründe:
Die Auf­for­de­rung zum Bei­tritt beruht auf § 122 Abs. 2 FGO. Das vor­lie­gende Revi­si­ons­ver­fah­ren betrifft die Aus­le­gung des § 6a GrEStG und damit eine auf Bun­des­recht beru­hende Abgabe und eine Rechts­st­rei­tig­keit über Bun­des­recht. Die Aus­le­gung des § 6a GrEStG weist Schwie­rig­kei­ten von sol­chem Gewicht auf, dass dem Senat die Bei­tritts­auf­for­de­rung als sach­ge­recht erscheint. Das betrifft die Anwen­dung der Vor- und Nach­be­hal­tens­fris­ten des § 6a S. 4 GrEStG in Ver­sch­mel­zungs­fäl­len sowie uni­ons­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen.

Der durch die Ver­sch­mel­zung bewirkte Über­gang des Eigen­tums an den Grund­stü­cken der B-GmbH auf die Klä­ge­rin unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer. Es han­delt sich um gesetz­li­che Eigen­tums­wech­sel, bei denen kein den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­den­des Rechts­ge­schäft vor­aus­ge­gan­gen war und es auch kei­ner Auflas­sung bedurfte. Das BMF wird auf­ge­for­dert, zum Ver­hält­nis von § 6a S. 3 u. 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gänge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­sch­mel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­g­lie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu § 6a S. 1 GrEStG, der durch die Bezug­nahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwand­lungs­vor­gänge in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ein­be­zieht, sowie zum mög­li­chen Bei­hil­f­echa­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men.

Zu der ange­spro­che­nen Pro­b­le­ma­tik hat sich bis­her noch keine ein­heit­li­che Ansicht her­aus­ge­bil­det, und zwar weder in der finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung noch im Schrift­tum. Das BMF soll erläu­tern, wie aus sei­ner Sicht unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Steu­er­ge­setze, die auch der Finanz­aus­schuss in BTDrucks 17/147, S. 10 ange­spro­chen hat, der Anwen­dungs­be­reich des § 6a GrEStG abzu­g­ren­zen ist. In uni­ons­recht­li­cher Hin­sicht wird zudem zu prü­fen sein, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine neu ein­ge­führte Bei­hilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV han­delt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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