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Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrages

BFH 6.5.2014, GrS 2/13

In Fällen, in denen ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen wird, der Zusteller aber zuvor vergisst, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, gilt dieser erst an dem Tag als wirksam zugestellt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommt. Wenn der Gesetzgeber die für eine Zustellung im Grundsatz notwendige Übergabe des Schriftstücks durch den Einwurf in den Briefkasten ersetzt, müssen alle Förmlichkeiten dieses Verfahrens beachtet werden, damit die Rechtsmittelfrist zuverlässig berechnet werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Ein Post­zu­s­tel­ler warf einen Brief mit einem Finanz­ge­richt­s­ur­teil an den dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger am Vor­mit­tag des 24.12.2008 (Mitt­woch) in den Brief­kas­ten der Rechts­an­walts­kanz­lei. Den Datums­ver­merk auf dem Brief­um­schlag hatte er aller­dings ver­ges­sen. Bei Öff­nung der Rechts­an­walts­kanz­lei nach den Fei­er­ta­gen am Mon­tag, den 29.12.2008, wurde der unda­tierte Brief vor­ge­fun­den.

Der Anwalt der Klä­ger ging von einer Zustel­lung an jenem Mon­tag aus und legte ein Rechts­mit­tel erst am 27.1.2009 beim BFH ein. Das hielt der zustän­dige VIII. Senat für ver­spä­tet, da die Monats­frist schon am 24.12.2008 begon­nen habe. Am Hei­li­g­a­bend sei ebenso wie an Sil­ves­ter davon aus­zu­ge­hen, dass eine bis mit­tags ein­ge­wor­fene Post­sen­dung zur Kennt­nis genom­men wer­den könne. Dies rei­che für einen tat­säch­li­chen Zugang aus.

Andere Senate des BFH hat­ten den Brief in ver­g­leich­ba­ren Fäl­len erst dann für "tat­säch­lich zuge­gan­gen" gehal­ten, wenn ihn der Emp­fän­ger nach­weis­lich in den Hän­den hatte. Infol­ge­des­sen legte der VIII. Senat dem Gro­ßen Senat die Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor. Der Große Senat des BFH teilte nicht die strenge Sicht­weise des vor­le­gen­den Senats.

Die Gründe:
Die Rechts­mit­tel­frist ist gewahrt. Der zustän­dige VIII. Senat muss nun in der Sache über das Rechts­mit­tel ent­schei­den.

Der Tag der Zustel­lung eines Urteils ist maß­ge­bend dafür, wann die Frist zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels beginnt. Des­halb muss der Tag sowohl von dem Zus­tel­len­den als auch vom Zustel­lungs­emp­fän­ger genau bestimmt wer­den kön­nen. Wird ein Schrift­stück dadurch zuge­s­tellt, dass einem Post­un­ter­neh­men ein Zustel­lungs­auf­trag erteilt wird, kann der Zus­tel­ler den Brief in den Brief­kas­ten wer­fen, falls er den Emp­fän­ger nicht antrifft. Dies und den Tag der Zustel­lung ver­merkt er in einem Vor­druck, den der Zus­tel­lende zurück erhält. Der Zustel­lungs­emp­fän­ger erfährt vom Datum des Briefein­wurfs durch einen Datums­ver­merk auf dem Brief­um­schlag. Wird eine die­ser Förm­lich­kei­ten ver­ges­sen, gilt das Schrift­stück in dem Zeit­punkt als zuge­s­tellt, in dem es dem Emp­fän­ger "tat­säch­lich zuge­gan­gen ist" (§ 53 Abs. 2 der FGO i.V.m. § 189 ZPO).

Wenn der Gesetz­ge­ber die für eine Zustel­lung im Grund­satz not­wen­dige Über­gabe des Schrift­stücks durch den Ein­wurf in den Brief­kas­ten ersetzt, müs­sen alle Förm­lich­kei­ten die­ses Ver­fah­rens beach­tet wer­den, damit die Rechts­mit­tel­frist zuver­läs­sig berech­net wer­den kann. Wird hin­ge­gen ein Datums­ver­merk ver­ges­sen, kommt es für den Frist­be­ginn dar­auf an, wann der Emp­fän­ger das Schrift­stück tat­säch­lich in die Hand bekom­men hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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