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Befugnis im EU-Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfe in Steuersachen

BFH 20.5.2014, II R 44/12

Es muss geklärt werden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann. Dies ist deshalb fraglich, weil die Hilfeleistung in Steuersachen nach dem StBerG geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind, was bei ausländischen Steuerberatungsgesellschaften regelmäßig nicht der Fall ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts mit Sitz in Großbri­tan­nien und Nie­der­las­sun­gen in den Nie­der­lan­den sowie in Bel­gien. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist die Wirt­schafts­be­ra­tung, Steu­er­be­ra­tung und das Rech­nungs­we­sen. Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ("direc­tor") sind die in Deut­sch­land ansäs­sige S. und der in Bel­gien ansäs­sige Y. Letz­te­rer war in Deut­sch­land als Steu­er­be­ra­ter bes­tellt gewe­sen. Seine Bestel­lung wurde im Jahr 2000 wider­ru­fen.

In Deut­sch­land ist die Klä­ge­rin nicht als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nach den §§ 32 Abs. 3, 49 ff. StBerG in der für 2012 gel­ten­den Fas­sung aner­kannt. Sie berät den­noch meh­rere in Deut­sch­land ansäs­sige Man­dan­ten und wirkt bei der Erstel­lung von deren Steue­r­er­klär­un­gen mit. Das Finanz­amt hatte die Gesell­schaft wegen uner­laub­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen zurück­ge­wie­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 5 der Richt­li­nie 2005/36/EG, Art. 16 Abs. 1 u. 2 der Richt­li­nie 2006/123/EG und Art. 56 AEUV zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Im Grunde waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 5 AO für eine Zurück­wei­sung der Klä­ge­rin erfüllt. Die Klä­ge­rin hatte geschäfts­mä­ßig Hilfe in Steu­er­sa­chen geleis­tet, ohne hierzu befugt zu sein. Eine Befug­nis ergab sich nicht aus § 3 Nr. 3 StBerG. Die Klä­ge­rin war näm­lich nicht nach § 32 Abs. 3 S. 1 StBerG als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft aner­kannt. Einer sol­chen Aner­ken­nung stand ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin nicht von Steu­er­be­ra­tern ver­ant­wort­lich geführt wird.

Die Klä­ge­rin war auch nicht gem. § 3a Abs. 1 S. 1 StBerG befugt, die Steue­r­er­klär­ung zu ers­tel­len und an das Finanz­amt zu über­mit­teln. § 3a StBerG dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2005/36/EG in Bezug auf die geschäfts­mä­ß­ige Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen in Deut­sch­land durch Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 3a StBerG für eine gele­gent­li­che Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen auf deut­schem Hoheits­ge­biet lagen jedoch nicht vor. Das FG hat nach § 118 Abs. 2 FGO für den BFH bin­dend fest­ge­s­tellt, dass die schrift­li­che Mel­dung der Klä­ge­rin an die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer nicht den Anfor­de­run­gen des § 3a Abs. 2 StBerG ent­spro­chen hatte.

Es bedarf nun der Klär­ung durch den EuGH, ob es mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, die Dienst­leis­tungs­f­rei­heit durch natio­nale Rege­lun­gen ein­zu­schrän­ken, nach denen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen geschäfts­mä­ßig nur von hierzu befug­ten Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den darf und eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für die Befug­nis einer Aner­ken­nung bedarf und von Steu­er­be­ra­tern ver­ant­wort­lich geführt wer­den muss. Die zu klä­ren­den Fra­gen betref­fen den Fall, dass eine nach den Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­g­lied­staats gegrün­dete Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft im Mit­g­lied­staat ihrer Nie­der­las­sung, in dem die steu­er­be­ra­tende Tätig­keit nicht reg­le­men­tiert ist, eine Steue­r­er­klär­ung für einen Leis­tungs­emp­fän­ger in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ers­tellt und an die Finanz­be­hörde über­mit­telt, und in dem ande­ren Mit­g­lied­staat natio­nale Vor­schrif­ten eine Reg­le­men­tie­rung für diese Tätig­keit vor­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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