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BZSt: Technische Probleme beim Vorsteuervergütungsverfahren

Im Ausland ansässige Unternehmer, die keine Umsatzsteuer im Inland abführen, können unter bestimmten Voraussetzungen die Vergütung der ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuer beantragen. Der dafür erforderliche Antrag ist auf elektronischem Wege an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Dort bestehen derzeit allerdings einige technische Probleme, weswegen das Amt Handlungsempfehlungen ausgegeben hat.

Unter­neh­mer müs­sen seit 2010 das Vor­steue­r­er­stat­tungs­ver­fah­ren elek­tro­nisch durch­füh­ren. Der elek­tro­ni­sche Ver­gü­tung­s­an­trag ist jeweils im Hei­mat­land des Unter­neh­mers zu stel­len. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) in Deut­sch­land hat dazu ein Inter­net­por­tal ein­ge­rich­tet, auf dem die Ver­gü­tung­s­an­träge ent­ge­gen­ge­nom­men und ent­sp­re­chend bear­bei­tet wer­den. Der­zeit beste­hen aller­dings einige tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Nut­zung die­ses Online-Por­tals. So kommt es etwa bei der Regi­s­trie­rung zur Nut­zung des Por­tals zu zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen und die erst­ma­lige Frei­schal­tung für den Beleg-Upload ist der­zeit nicht mög­lich. Wann diese tech­ni­schen Pro­b­leme beho­ben wer­den, ist momen­tan noch nicht abseh­bar.

Die Frist für die Ein­rei­chung eines Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags des Kalen­der­jah­res 2013 inn­er­halb der Euro­päi­schen Union endet am 30.9.2014, für Dritt­staa­ten endet sie sogar bereits am 30.6.2014. Dabei han­delt es sich jeweils um Aus­schluss­fris­ten, die nicht ver­län­gert wer­den kön­nen. Die EU-Mit­g­lied­staa­ten wur­den über die beste­hen­den tech­ni­schen Pro­b­leme infor­miert.

Hin­weis

Das BZSt emp­fiehlt betrof­fe­nen Unter­neh­men, die einen Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag stel­len wol­len, dies vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Pro­b­leme mög­lichst früh­zei­tig zu tun. Auch wenn der Beleg-Upload nicht funk­tio­niert, sollte in jedem Fall ein Antrag ohne Beleg-Upload ges­tellt wer­den. Im Anschluss sollte die ent­sp­re­chende Finanz­ver­wal­tung des jewei­li­gen EU-Mit­g­lied­staa­tes kon­tak­tiert wer­den, um die erfor­der­li­chen Belege per E-Mail oder Post zu über­mit­teln. Das BZSt äußert sich hin­ge­gen nicht, wie in Dritt­staa­ten­fäl­len zu ver­fah­ren ist.

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