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BMF-Schreiben zu § 50i Abs. 2 EStG

Wurden vor dem 29.6.2013 Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens oder Anteile i. S. v. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten oder gewerblich infizierten Personengesellschaft übertragen und ist hierbei die Besteuerung der stillen Reserven unterblieben (sog. 50i-Gesellschaft), können nach § 50i Abs. 2 EStG Umwandlungen, Einbringungen oder - unentgeltliche - Übertragungen entgegen der sonst geltenden Regelungen zur Buchwertfortführung zwingend zur Aufdeckung der stillen Reserven und zu deren Versteuerung führen.

Am 21.12.2015 ver­öf­f­ent­lichte das BMF die finale Fas­sung sei­nes Sch­rei­bens zur Anwen­dung des § 50i Abs. 2 EStG. Dem­nach wer­den die Fälle aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 50i Abs. 2 EStG her­aus­ge­nom­men, bei denen bereits bis­lang davon aus­ge­gan­gen wurde, dass diese dem Sinn und Zweck nach nicht von der Rege­lung erfasst wer­den (z. B. reine Inlands­fälle, also ohne Betei­li­gung aus­län­di­scher Gesell­schaf­ter).

Aller­dings gilt zunächst der Regel­fall, dass bei Vor­lie­gen einer sog. 50i-Gesell­schaft eine Umwand­lung, eine Ein­brin­gung, ein Struk­tur­wan­del, die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils oder ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter unter Ansatz des gemei­nen Werts zu erfol­gen hat, unge­ach­tet des­sen, ob die betei­lig­ten Steu­erpf­lich­ti­gen in einem DBA-Staat ansäs­sig sind. Somit würde § 50i Abs. 2 EStG auch Über­tra­gun­gen auf Inlän­der erfas­sen. Im Wege von Bil­lig­keits­re­ge­lun­gen wer­den dann bestimmte Fälle auf Antrag aus dem Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­men. Unklar ist dabei, in wel­cher Form und wann ein sol­cher Antrag zu stel­len sein soll. Aktu­ell ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser an keine bestimmte Frist gebun­den ist und auch noch nach­träg­lich ges­tellt wer­den kann. Damit wären auch Alt­fälle von die­ser Bil­lig­keits­re­ge­lung erfasst.

Ein Antrag auf Nicht­an­wen­dung des § 50i Abs. 2 EStG ist regel­mä­ßig dann mög­lich, wenn durch die Über­tra­gung das deut­sche Besteue­rungs­recht weder hin­sicht­lich der lau­fen­den Ein­künfte noch hin­sicht­lich eines Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns aus­ge­sch­los­sen oder beschränkt wird. Bei der Prü­fung einer Beein­träch­ti­gung des deut­schen Besteue­rungs­rechts bleibt in der Regel § 50i EStG unbe­rück­sich­tigt. Der Antrag ist übe­r­ein­stim­mend vom über­tra­gen­den und über­neh­men­den Rechts­trä­ger zu stel­len.

Bei Schen­kun­gen oder Erb­fäl­len grei­fen die Bil­lig­keits­re­ge­lun­gen nur bei der Über­tra­gung auf natür­li­che Per­so­nen. Ins­be­son­dere Über­tra­gun­gen auf Stif­tun­gen sind damit nicht von der Bil­lig­keits­re­ge­lung erfasst, mit der Folge, dass auf diese Vor­gänge § 6 Abs. 3 EStG keine Anwen­dung fin­det.

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